Ist die österreichische Frauenpolitik im Out?

Was blieb von Johanna Dohnal und ihrem Verständnis von Politik?

„Frauen im Brennpunkt“ veranstaltet tirolweit eine Vortragsreihe, die sich mit den aktuellen Herausforderungen der Frauen- und Geschlechterpolitik beschäftigt. Die Auftaktveranstaltung fand am 13. Mai in Reutte statt.

Claudia Birnbaum, GF von Frauen im Brennpunkt, begrüßte das zu 100 Prozent weibliche Publikum und zitierte Johanna Dohnal, die 1996 beim zehnjährigen Bestehen des Vereins Frauen im Brennpunkt, gesagt hatte, dass sie keine Festrede, sondern eine feste Rede halten wolle. „Feste Worte werden jetzt beschreiben, was vom Geiste Johanna Dohnals geblieben ist, wo die österreichische Frauenpolitik heute steht und welchen Herausforderungen sie sich zu stellen hat.“

Antifeministisch.

Politikwissenschaftlerin Alexandra Weiss stellte bei ihrem Vortrag die erste österreichische Frauenministerin und Pionierin der Frauenpolitik, Johanna Dohnal, in den Fokus.
Gegenwärtig sind viele antifeministische Strömungen zu orten. Frauenpolitik ist in Österreich öffentlich nicht mehr sehr präsent. „Als Abbildungsformat dafür wird häufig die ,Krise der Männlichkeit’ verwendet. Wird die männliche Ehre angegriffen, rücken die Diskurse oft in die rechtspopulistische Richtung“, so Alexandra Weiss. Frauenpolitik werde deshalb oft angegriffen.

Frauenpolitik in Österreich.

Mitte des 19. Jahrhunderts begannen sich Frauen in Österreich zu organisieren. Seit 1918 wird ihnen das Wahlrecht zugestanden. Ende der 1960er Jahre setzten sich Frauen immer mehr für Selbstbestimmung ein. Die 70er Jahre gelten als Einleitungsphase der österrreichischen Frauenpolitik, die 80er Jahre als Konsolidierungsphase, die 90er als Ausweitungsphase.
Wo stehen wir in den 2000er Jahren? Laut Alexandra Weiss ist der Antifeminismus seit 2008 mitten in der Gesellschaft angekommen, die Frauenpolitik in Österreich in einer widersprüchlichen Position. Männer und Frauen sind gleichgestellt – so steht es zumindest in der Verfassung. Der Vergleich hält nicht stand. Frauen, die eine ähnliche oder adäquate Ausbildung besitzen und die gleiche Arbeit verrichten, verdienen deutlich weniger. Die geforderte soziale Gleichheit wurde im Denken zurückgedrängt. Frauen arbeiten vermehrt als Teilzeitkräfte und können sich aufgrund geringerer Verdienste kaum aus ökonomischen Abhängigkeiten befreien.
„Die Männlichkeitskrise soll bewältigt werden, indem alte überkommene Abhängigkeiten wiederhergestellt werden“, führt Alexandra Weiss weiter aus.
Der Geist Johanna Dohnals ist verblasst. Kreiskys Paukenschlag von 1979, als der Frauenanteil der österreichischen Bundesregierung schlagartig von zwei auf sechs erhöht worden war, dröhnt nur noch leise in den Ohren. Johanna Dohnal konnte Anfang der 1970er Jahre diese Phase mit viel Bewegung nutzen. Sie stellte tradierte Ordnungssysteme in Frage, trat für ein neues Verständnis von der Gleichheit der Geschlechter ein, forderte eine offene Gesellschaft, die alle möglichen Lebensformen zulässt. Der Frauenanteil im Nationalrat lag damals unter zehn Prozent. „Es hieß, Frauen seien nicht gut genug, können Politik nicht“, so Weiss.
Dann nahm die Frauenbewegung Fahrt auf. Die UNO rief das Jahr 1975 zum Jahr der Frau aus, die Dekade 1975 bis 1985 zur Dekade der Frau. Frauenthemen werden angesprochen. In Österreich ist die SPÖ an der Macht und versucht, die Frauenpolitik an sich zu binden. 1979 wurden zwei Staatssekretariate für Frauenfragen eingerichtet – besetzt mit Johanna Dohnal und Franziska Fast. In den 1980er Jahren wurden vermehrt Frauenservicestellen eingerichtet. Der Ruf nach der Quotenregelung wurde laut. Als erste Partei 1985 führte die SPÖ eine Quotenregelung von 25 Prozent ein, die 1993 auf 40 Prozent erhöht wurde.
Frauen traten jetzt auch in den Bundesländern stärker auf. 1990 wird das Frauenstaatssekretariat in ein Ministerium aufgewertet und Johanna Dohnal die erste Frauenministerin Österreichs. Sie setzte sich für gesetzliche Kinderbetreuung und Frauenquoten ein und stieß auch in der eigenen Partei auf großen Wiederstand. 1995 wurde Johanna Dohnal abgesetzt.
Alexandra Weiss sieht das Ende des „ goldenen Zeitalters der Frauenpolitik“ mit dem schwarz-blauen Regierungsantritt gekommen.

Was ist zu tun?

„Dem Rechtspopulismus muss entgegengetreten, Inklusion und soziale Gleichheit müssen gestärkt werden“, fordert Alexandra Weiss. Gerade im Hinblick auf die Kluft, die zwischen den Gehältern von Männern und Frauen klafft, wird eines sehr deutlich: Es muss etwas getan werden. Fakt ist aber auch, dass es in Österreich starke Frauen in wichtigen Positionen gibt, die sich für Gleichbehandlung, Gleichstellung und Unterstützung von Frauen einsetzen. Ihe Bemühungen dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Zudem kann jede Einzelne dazu beitragen, dass Frauen der Rücken gestärkt wird.
Für Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß gehören Mut und Macht zusammen. „Beides muss Frau sich erarbeiten und dazu braucht es die Unterstützung von Frauen und das Verständnis der Männer“, macht sie Mut, in der Frauenpolitik Österreichs mitzugestalten.