Kein Verfolgungsgrund

Alt-Bgm. Robert Mair (Nauders): „Da sind viele Gemeindemandatare zu Unrecht beschuldigt worden.“ RS-Foto: Tiefenbacher

Ermittlungsverfahren zur GKI-Anzeige wurde eingestellt

 

Das Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen den sieben Standortgemeinden im Obergricht und der GKI GmbH (Bauherr des Gemeinschaftskraftwerks Inn) wurde nun eingestellt.

 

Von Herbert Tiefenbacher

 

Ausgelöst wurde dieses Verfahren durch eine Anzeige von Kraftwerkskritiker Christian Sturm vor gut drei Jahren, die dieser bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien einbrachte. Der Verdacht ging – wie die RUNDSCHAU berichtete – in Richtung Bestechlichkeit und Vorteilsannahme bzw. Bestechung und Vorteilszuwendung. Im Zuge der Ermittlungen wurden an die 80 Mandatare der sieben Standortgemeinden (Prutz, Fendels, Ried, Serfaus, Tösens, Pfunds und Nauders) einvernommen. Es sind dies allesamt Mandatare, die in Verhandlungsteams eingebunden waren bzw. die an Abstimmungen zur Sache teilnahmen. Das Verfahren wurde jetzt eingestellt. Nähere Gründe dafür nannte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Benachrichtigung, die die Beschuldigten in der vorigen Woche erhielten, jedoch nicht. Ihnen wurde angeboten, dass sie eine Begründung, weshalb die Einstellung erfolgte, verlangen können. Eine diesbezügliche Nachfrage der RUNDSCHAU bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Wien (auch sie war in der Verfahren eingebunden) blieb bis Redaktionsschluss ergebnislos (mehr demnächst).

 

STELLUNGNAHMEN. „Ich habe kein anderes Ergebnis erwartet, als eine Einstellung des Verfahrens, da alle diesbezüglichen Gespräche und Vereinbarungen im Rahmen der Gesetze erfolgt sind und alles nachvollziehbar offen gelegt wurde“, erklärte Alt-Bgm. Gerhard Witting aus Pfunds. Sein ehemaliger Amtskollege in Nauders, Alt-Bgm. Robert Mair, äußerte sich ähnlich. Bei ihm schwang eine gewisse Empörung mit: „Das ist eine Frechheit. Da sind viele Mandatare der Standortgemeinden zu Unrecht beschuldigt worden. Einige mussten sogar ein stundenlanges Verhör über sich ergehen lassen. Wir haben nur das Wohl der Gemeinde im Auge gehabt und haben immer die Bevölkerung über die Sache informiert. Ich war mir sicher, dass weder ein Bürgermeister noch ein Gemeinderat bestochen worden ist. Das wird jetzt durch die Verfahrenseinstellung ja auch bestätigt.“

Alt-Bgm. Gerhard Witting (Pfunds): „Ich habe kein anderes Ergebnis erwartet.“ RS-Foto: Archiv

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