Keine Gemeindepolizei in Telfs

Mit 15:5 Stimmen wurde im Gemeinderat der Antrag auf eine Gemeindepolizei für Telfs abgeschmettert. Foto: MGT/DIetrich

Oppositionsantrag wurde mit 15:5 Stimmen verworfen

Die Telfer Oppositionslisten ÖVP und „Telfs Neu“ wünschen sich eine Gemeindepolizei und sie haben diesbezüglich bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag einen Antrag gestellt. Dieser wurde jedoch nach einigen Diskussionen mit einer klaren 15:5-Mehrheit abgeschmettert. Bürgermeister Christian Härting erinnerte unter anderem auch an die Petition, die im Nationalrat eingebracht wurde. 1.100 Telfer fordern darin eine Personalaufstockung bei der Polizei Telfs. 

Den Antrag auf eine Gemeindepolizei hatten die VP-Mandatare Angelika Mader und Vinzenz Derflinger sowie Sepp Köll von der Liste „Telfs Neu“ gestellt. Bürgermeister Christian Härting erklärte dazu, dass es sich bei einem Gemeindewachkörper um Personen handelt, die uniformiert und bewaffnet sind, eine Polizeiausbildung absolviert haben und nach dem Beamtengesetz anzustellen sind. Und der Bürgermeister sei quasi auch der Polizeichef. In der Causa einer Gemeindepolizei wurde bereits vor einigen  Jahren einmal eine Berechnung durchgeführt. Drei an den Wochentagen agierende Gemeindepolizisten würden im ersten Jahr zwischen 350.000 und 400.000 Euro kosten, danach würden sich die jährlichen Kosten bei rund 200.000 Euro einpendeln. „Mit nur drei Polizisten wird sich das subjektive Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung nicht heben lassen, da würde es schon zehn Polizisten brauchen!“ Härting klärte auch auf, dass Gemeindepolizisten den ruhenden und fließenden Verkehr überwachen und  die Lärmschutzverordnungen sowie Veranstaltungsbescheide kontrollieren können, aber mit keinen anderen sicherheitsrelevanten Befugnissen ausgestattet sind. Der Bürgermeister erinnerte zudem daran, dass vor mehreren Monaten in der Marktgemeinde eine parteiübergreifende Unterschriftenaktion gestartet worden ist. 1.100 Telfer haben damals  mit ihrer Unterschrift eine Aufstockung von damals rund 25 Polizisten auf 40 Planstellen gefordert. Eine diesbezügliche Petition wurde im Nationalrat eingebracht.   „Wenn wir jetzt eine Gemeindepolizei einführen, gibt es keinen Anreiz mehr für eine Personalaufstockung in der Polizeiinspektion Telfs. Die Bemühungen um mehr Polizei sollten wir nicht torpedieren“, pflichtete auch Vizebürgermeisterin LA Cornelia Hagele (Wir für Telfs) bei. Sicherheitsgemeinderat Oliver Wille (Wir für Telfs) ist jedenfalls optimistisch, dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl dem Wunsch der Bevölkerung nachkommen und mehr Polizisten nach Telfs schicken wird.

BUND IST FÜR DIE SICHERHEIT ZUSTÄNDIG. Sepp Köll (Telfs Neu) glaubt, dass die Kosten für eine Gemeindepolizei bei 115.000 Euro liegen täten. Auch für die Flurwächter und die Parkraumüberwachung würden derzeit jährlich an die 100.000 Euro ausgegeben. Für Grünen-Vizebürgermeister Christoph Walch  ist klar, dass der Bund für die Sicherheit der Bevölkrung zuständig ist. „Die Gemeinden mussten in der Vergangenheit ohnehin viele Aufgaben von Bund und Land übernehmen. „Aus den Augen verlieren werden wir die Sicherheitsthematik aber nicht“, versprach Bürgemeister Christian Härting.