Klage wegen Rufschädigung

Oberhofer: Finanzierungsmethoden sind „Schrott-Modelle“

Wahlkampffinanzierungen im Oberland sind offenbar wieder Thema. Dominik Oberhofer kommentierte kürzlich in einem Facebook-Posting sowie einer Presseaussendung die Offenlegungen der Parteienfinanzierungen der Bundes-ÖVP. Dabei greift er auch Dominik Schrotts Finanzierung im damaligen Vorzugsstimmenwahlkampf auf. Schrott droht nun mit einer Klage.

Von Barbara Heiss

Bernd Oberhofer, Anwalt von Dominik Schrott, schreibt in einem Brief an Dominik Oberhofer, er habe „auf seiner Facebook-Seite als auch im Wege einer

OTS-Presseaussendung vom 19. Juni 2019 den Ruf und die Kreditwürdigkeit seines Mandanten, NR aD Dominik Schrott, absichtlich beschädigt“. Dominik Oberhofer sieht die Sachlage allerdings anders: „Ich halte fest, dass ich zu keinem Zeitpunkt behauptet habe, dass über den von Dominik Schrott organisierten Verein hinsichtlich der Kinderfreundlichkeit von Wanderwegen, Wahlkampffinanzierung getätigt wurden. Ich habe in meinem Posting festgehalten, dass Dominik Schrott insbesondere durch ein Fake-Gewinnspiel und den durch Steuergeld subventionierten Verein ohne irgendwelche Aktivitäten von sich reden machte.“ Dabei habe es auch eine Privatspende von 8.400 Euro von der „Rathaus Innsbruck GmbH“ gegeben, an der die Stadt Innsbruck mit zehn Prozent und die „Hypo Leasing GmbH“ mit elf Prozent beteiligt sein sollen. „Es handelt sich also ganz klar um öffentliches Geld. Es gibt in der Parteienfinanzierung einfach gewisse Spielregeln, an die sich auch die ÖVP halten muss“, so der Neos-Klubobmann.

Unterlassung

Dominik Schrott stellt klar: „Dominik Oberhofer scheint hier etwas zu verwechseln. Ich habe alles rechtskonform dem Rechnungshof gemeldet und den Wahlkampf aus meinem Privatvermögen finanziert. Ich lasse mir keine Vereinsstrukturen andichten. Sollte Herr Oberhofer nochmals solche Aussagen tätigen, werde ich definitiv vor Gericht ziehen.“ In einer Antwort von Dominik Oberhofer auf die Unterlassungsklage formuliert er sein weiteres Vorgehen wie folgt: „Wenn Dominik Schrott mich wegen meines Facebook-Eintrags vor Gericht ziehen will, soll es mir Recht sein. Mir geht es darum, den etablierten politischen Parteien in Tirol am Beispiel von Schrott zu veranschaulichen, welche Tricksereien in ihrem Umfeld in der Vergangenheit geduldet waren.“ Ob die beiden sich nun tatsächlich vor Gericht wieder sehen werden, bleibt offen.