Kopfschütteln ausgelöst

Kürzlich fand beim Landesverwaltungsgericht Tirol der erste Verhandlungstermin des geplanten Wohnbauprojektes der Neuen Heimat Tirol in Starkenbach statt. Simulation: Neue Heimat Tirol

Soziales Wohnbauprojekt in Starkenbach: LVwG Tirol erteilte Gemeinde Schönwies Nachbesserungsauftrag

 

Das Landesverwaltungsgericht Tirol gab der -Gemeinde Schönwies in puncto Bau des Wohnbauprojekts der Neuen -Heimat in Starkenbach einen Nachbesserungsauftrag: Bgm. -Wilfried Fink und der Anwalt der Gemeinde Schönwies reagieren mit Unverständnis.

 

Von Herbert Tiefenbacher

 

Im Bereich der Bichlifelder im Schönwieser Ortsteil Starkenbach wurde in intensiver Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und der Neuen Heimat Tirol im Jahr 2015 ein soziales Wohnbauprojekt gestartet. Der Ansturm war beachtlich: Für die 17 Wohnungen gibt es 45 Bewerber. Die Umsetzung geht holprig voran. Zuerst ging eine Anwohner-Initiative mit einer Unterschriftenaktion dagegen vor, dann endete das naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren mit einem negativen Bescheid für das Projekt auf diesem Standort. Gegen diesen erhob die Gemeinde Schönwies Anfang August 2017 Beschwerde. Damit liegt der Ball nun beim Landesverwaltungsgericht Tirol. Kürzlich fand der erste Verhandlungstermin statt. Jetzt erhielt die Gemeinde Schönwies vom Gericht einen Nachbesserungsauftrag, der binnen drei Monaten nachzureichen ist. Es sind ergänzende Fragen, die die Kommune zu beantworten bzw. aufzuklären hat.

 

KOPFSCHÜTTELN. Vor allem rufen die drei Hauptpunkte des Auftrags bei Bgm. Fink und dem Anwalt der Gemeinde Kopfschütteln hervor. Der erste Punkt betrifft Fragestellungen in Bezug auf den Natur- und Artenschutz: Ihm sei unerklärlich, so Fink, dass trotz positivem Gutachten des Biologen Florian Glaser, das übrigens den Einreichunterlagen für das naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beiliege, naturschutzrechtliche Aspekte als Hindernisgrund für das Projekt auf dem aktuellen Standort gesehen würden. Schotter scheine wertvoller zu sein als wohnungsinteressierte Bürger, meinte Fink. Er argumentierte weiter, dass einem Betrieb in diesem Gebiet im Jahre 2005 die Schotterabbauerweiterung mit den gleichen Begleitumständen (Flora, Fauna, Deutsche Skorpione) auf rund 1,2 Millionen Kubikmeter genehmigt worden sei. Und plötzlich nach zwölf Jahren würden diese Begleitumstände beim sozialen Wohnbau als Problem gesehen. Fink merkte zudem an, es sei derselbe Gutachter, der das damalige und jetzige Gutachten erstellt habe. Biologe Glaser selbst erklärte im Oktober 2015 im Schönwieser Gemeinderat: „Aufgrund der gering beanspruchten Fläche von nur 2000 m2 und der eher geringen Individuenzahl in Relation zum lokalen Gesamtlebensraum sind die langfristigen negativen Auswirkungen auf die Population der geschützten Deutschen Skorpione wahrscheinlich gering.“

 

ZWEITER PUNKT. Im zweiten Punkt wird der Bedarf angezweifelt. Von den 45 Bewerbern kommen acht Bewerber aus Nachbargemeinden und die will das Gericht nicht gelten lassen. Es argumentiert damit, dass nur Ortsansässige berücksichtigt werden können. Diese Argumentation hält Fink für hanebüchern, weil das gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig ist, deshalb sei ihm, so der Bürgermeister, „der Auftrag unerklärlich“. Fink hält es aufgrund des bestehenden Wohnungsbedarfs sogar für zwingend notwendig doppelgleisig zu fahren und ein weiteres Wohnprojekt auf die Beine zu stellen, damit junge Menschen in Schönwies bleiben. „Das hat obers-te Priorität für mich“, so Fink. Er habe bereits mit der Neuen Heimat Tirol bezüglich eines vorgezogenen Wohnprojektes auf dem Konrad-Areal Kontakt aufgenommen. Diese habe diesbezügliches Interesse signalisiert und dies auch deshalb, weil es noch eine Zeit lang dauern kann, bis das Verfahren bezüglich des geplanten Wohnprojektes in Starkenbach rechtskräftig abgeschlossen ist. Der Schönwieser Dorfchef kündigte an, gegen ein negatives Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Tirol berufen zu wollen. Dann könnte sich der Fall bis zum Verfassungsgerichtshof ziehen.

 

DRITTER PUNKT. Standort-Alternativen, das ist der dritte Punkt. Dazu macht das Landesverwaltungsgericht aus Sicht von Bgm. Fink einen fraglichen Vorschlag. Dieser geht u.a. in die Richtung, dass die Gemeinde ein solches Wohnprojekt an Alternativstandorten realisieren sollte. Nach den Vorstellungen des Gerichtes sollen Grundstücke von Gemeindebürgern als Alternativstandort ins Auge gefasst werden und dies sollte notfalls im Wege der Enteignung durchgesetzt werden. „Das ist ein absolutes No-Go und kommt für mich nicht infrage“, betonte Fink.

 

Bgm. Wilfried Fink reagiert mit Unverständnis. RS-Foto: Tiefenbacher

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