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Ein zweites „Nein“

5. November 2019 | von Nina Zacke
Ein zweites „Nein“
Die Stadt Landeck will die im Eigentum der zehn Klosterbezirks-Gemeinden befindliche Fläche auf dem ehemaligen Klosterareal in Perjen ankaufen. RS-Foto: Tiefenbacher

Nach Strengen lehnt auch Fließ das Landecker Angebot ab


 

Nach der Gemeinde Strengen lehnte nun auch die Gemeinde Fließ das Angebot der Stadtgemeinde Landeck für die Ablöse ihres Anteils an zwei Grundstücken auf dem ehemaligen Klosterareal in Perjen ab.

 

von Herbert Tiefenbacher

 

Worum geht es denn dabei genau? Als der Kapuzinerorden im Jahre 2007 Perjen verließ, versuchte dieser, auch das ihm eingeräumte Benützungsrecht der im Eigentum der Klosterbezirks-Gemeinden Landeck, Zams, Fließ, Stanz, Grins, Pians, Strengen, Flirsch, Pettneu und St. Anton stehenden Grundstücke der Diözese Innsbruck zu übertragen. Allerdings war dieses zeitlich begrenzt: solange der Orden Seelsorge betreibt, heißt es im Vertrag aus dem Jahre 1929. Peter Rauchegger (zur Zeit des Abzug des Ordens Bürgermeister von Pians) war die treibende Kraft für eine rechtlich einwandfreie Lösung. Die gab es nach jahrelangem Rechtsstreit 2016 mit einem Vergleich. Seither können die zehn Gemeinden über die zwei zusammenhängenden Grundstücke (1370 und 1349/5) westlich der Kirche im Gesamtausmaß von 1798 Quadratmeter verfügen. Sonderlich viele Gedanken für eine zukünftige Nutzung dieser Grundstücksfläche machte man sich noch nicht. Derzeit wird diese als Parkplatz genutzt.

 

ANGEBOT UNTERBREITET. Nun beabsichtigt die Stadtgemeinde Landeck diese zusammenhängende Grundstücksfläche komplett zu erwerben. Den anderen neun Gemeinden wurde ein diesbezügliches Angebot bereits unterbreitet: Die Stadtgemeinde bietet an, einen Quadratmeterpreis von 120 Euro zu bezahlen. Und sollte diese Fläche innerhalb von 99 Jahren in „Bauland“ umgewidmet oder sonstwie höherwertig genutzt werden, so ist eine Aufzahlung zu leisten – und zwar in Höhe der Differenz des angebotenen Kaufpreises zum Richtsatz des Landes für den geförderten Wohnbau (derzeit 384 Euro pro Quadratmeter). Dieser soll entsprechend dem Preisindex wertgesichert sein.

 

ABGELEHNT. In der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete Bgm. Wolfgang Jörg, dass die Gemeinden St. Anton und Pettneu Landecks Angebot angenommen haben, nicht aber die Gemeinde Strengen. Einer knappen Mehrheit des Gemeinderates ist wohl der Preis zu niedrig. Für Landeck nicht viel besser ist die Nachricht aus Fließ. Der dortige Gemeinderat lehnte in der kürzlichen Sitzung den Deal nicht gänzlich ab, aber es sind andere Vorstellungen als jene, die man in Landeck hat. Die Fließer Volksvertretung will, dass Landeck ihren Grundanteil jetzt um den Richtsatz für geförderten Wohnbau von 384 Euro/qm abkauft, womit dann die Sache gänzlich abgeschlossen und erledigt ist. Das vorliegende Angebot hieße, die Gemeinde Fließ müsste ständig aufpassen, und das womöglich 99 Jahre lang, was mit dieser Fläche passiert. Wird sie umgewidmet oder anders verwendet als vorgesehen? „Das wollen wir nicht. Wir wollen einen schnellen Schlussstrich unter die Sache gezogen haben“, erklärte Bgm. Hanspeter Bock. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

NEUE SITUATION. Damit ist die versuchte Eigentumslösung jetzt einmal blockiert. Um die derzeitige Situation einwandfrei zu lösen, wären gleiche Beschlüsse der zehn Klosterbezirks-Gemeinden notwendig. „Die beiden Gemeinden haben sich so entschieden, das ist zu akzeptieren. Ich hege deswegen keinen Groll. Es war ein Versuch, eine tolle Sache für den Standort Perjen in die Wege zu leiten“, sagte Bgm. Jörg. Er habe gemeint, dass man das vorgelegte Angebot, so wie es ist, annehmen könne. Außerdem sei die Fläche noch mit einer Dienstbarkeit belastet. Mit den verschiedenen Beschlüssen habe man es mit einer neuen Situation zu tun, die schwierig sei. „Aber jetzt werde ich einmal die Entscheidungen der restlichen Gemeinden abwarten und dann schauen, ob und, wenn ja, wie die Sache zu lösen ist“, betonte Jörg. In Zams dürfte das Landecker Angebot angenommen werden. Im Zammer Gemeindevorstand fand es laut Bgm. Siegmund Geiger positive Resonanz. Dass der Zammer Ortschef das Angebot aus der Bezirkshauptstadt im November-Gemeinderat zur Abstimmung bringt, ist durchaus möglich. Und er geht davon aus, dass auch dort ein positiver Beschluss gefasst wird.

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