Finale Phase für das Trisanna-Kraftwerk
Bis Ende 2020 bzw. Anfang 2021 soll Bescheid ergehen
5. Oktober 2020 | von
Von Herbert Tiefenbacher
Eine schier unendliche Geschichte: 2011 wurde bekannt, dass es mehrere Bewerber für das Wasserbenutzungsrecht für ein Kraftwerk an der Trisanna gibt. RS-Foto: Tiefenbacher
Von Herbert Tiefenbacher
Es ist dies eine unendliche Geschichte – das Wasserbenutzungsrecht für ein Kraftwerk an der Trisanna (Paznaun). 2011 wurde bekannt, dass verschiedene Kraftwerksprojekte in Planung sind. In der Folge entbrannte ein heftiger Streit um die Nutzung der Trisanna. So gab es letztlich fünf Projekte im Rennen um die wasserrechtliche Erlaubnis: drei lagen von der Haider-Gruppe aus Oberösterreich vor, eines reichte die Gemeinschaftskraftwerk Paznaun GmbH (in der die Gemeinden See, Kappl, Ischgl und Galtür und die Gebrüder Kofler aus Landeck agieren) ein, und ein weiteres stammte von der Donau Chemie. Alle Vorhaben greifen auf den untersten Abschnitt der Trisanna zu. Da fünf Projekte gleichzeitig nicht gehen und man sich nicht auf ein gemeinsames Projekt einigen konnte, kam es zum sogenannten „Widerstreitverfahren“. Dieses ist ein Zwischenverfahren, in dem festgestellt wird, welches Projekt das beste ist. Diesem wird der Vorrang eingeräumt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol gab Mitte Dezember 2018 der Gemeinschaftskraftwerk Paznaun GmbH den Vorzug. Dagegen erhoben die Gebrüder Haider als Rechtsmittel Revision beim Verwaltungsgerichtshof VwGH, die aber abgewiesen wurde. Damit war noch nicht die Erlaubnis zum Bau erteilt, denn die Baubewilligung ist erst mit Abschluss des positiven Bewilligungsverfahrens erteilt.
VERFAHREN FORTGESETZT. In der Folge der höchstrichterlichen Entscheidung (VwGH) wurde das ursprüngliche Bewilligungsverfahren von der Tiroler Wasserrechtsbehörde wieder aufgenommen und fortgesetzt. Das Planungsbüro Bernard Ingenieure überarbeitete daraufhin den Projektplan. Dabei wurde das Optimierungs- und Verbesserungspotenzial, den der Widerstreit da und dort aufzeigte, eingearbeitet. Vor zwei Wochen – genauer gesagt am 24. September – wurde vor Ort eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Bei dieser forderte der Verfahrensleiter von der Projektwerberin eine Präzisierung verschiedener technischer Punkte, die zur besseren Beurteilung beitragen sollen. „Ich hoffe, dass das Verfahren bis Ende des Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden kann und der Bescheid fertiggestellt ist“, erklärte Gerhard Moser gegenüber der RUNDSCHAU.
RECHTSMITTEL. Gegen diesen Bescheid ist gesetzlich das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (LvWG-Tirol) vorgesehen. Wie es aussieht, ist nicht damit zu rechnen, dass es vonseiten der Grundeigentümer Widerspruch gegen einen positiven Bescheid geben wird. Es wird auch sonst öffentlich keine Ablehnung geäußert. Ein großes Fragezeichen steht hinter der Frage, ob die Gebrüder Haider ihr eingeschränktes Beschwerderecht ausüben werden oder nicht. Sie können eine Überprüfung dahingehend vornehmen, ob die gegenständliche Bewilligung mit der bereits rechtskräftigen Entscheidung des Widerstreitverfahrens im Einklang steht. Dazu merkte Gerhard Moser an, dass die Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht als Wasserrechtsbehörde darauf besonders Bedacht nehme.
Kurzbeschreibung
Das Trisanna-Kraftwerk der Gemeinschaftskraftwerk Paznaun GmbH besteht im Wesentlichen aus Wasserfassung, Triebwasserweg, Fischauf- und Fischabstieg, Druckrohrleitung, Wasserschloss und Krafthaus mit Unterwasserkanal. Die Wasserfassung befindet sich unter der ehemaligen Volksschule zwischen den Weilern Habigen und Platz. Das Krafthaus wird direkt vor der Wasserfassung des Kraftwerks Wiesberg errichtet. Das Kraftwerk soll jährlich bis zu 32 Gigawattstunden Strom erzeugen. Man könnte damit den jährlichen Strombedarf von rund 7200 Drei-Personen-Haushalten mit voller Ausstattung decken.
Es ist dies eine unendliche Geschichte – das Wasserbenutzungsrecht für ein Kraftwerk an der Trisanna (Paznaun). 2011 wurde bekannt, dass verschiedene Kraftwerksprojekte in Planung sind. In der Folge entbrannte ein heftiger Streit um die Nutzung der Trisanna. So gab es letztlich fünf Projekte im Rennen um die wasserrechtliche Erlaubnis: drei lagen von der Haider-Gruppe aus Oberösterreich vor, eines reichte die Gemeinschaftskraftwerk Paznaun GmbH (in der die Gemeinden See, Kappl, Ischgl und Galtür und die Gebrüder Kofler aus Landeck agieren) ein, und ein weiteres stammte von der Donau Chemie. Alle Vorhaben greifen auf den untersten Abschnitt der Trisanna zu. Da fünf Projekte gleichzeitig nicht gehen und man sich nicht auf ein gemeinsames Projekt einigen konnte, kam es zum sogenannten „Widerstreitverfahren“. Dieses ist ein Zwischenverfahren, in dem festgestellt wird, welches Projekt das beste ist. Diesem wird der Vorrang eingeräumt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol gab Mitte Dezember 2018 der Gemeinschaftskraftwerk Paznaun GmbH den Vorzug. Dagegen erhoben die Gebrüder Haider als Rechtsmittel Revision beim Verwaltungsgerichtshof VwGH, die aber abgewiesen wurde. Damit war noch nicht die Erlaubnis zum Bau erteilt, denn die Baubewilligung ist erst mit Abschluss des positiven Bewilligungsverfahrens erteilt.
VERFAHREN FORTGESETZT. In der Folge der höchstrichterlichen Entscheidung (VwGH) wurde das ursprüngliche Bewilligungsverfahren von der Tiroler Wasserrechtsbehörde wieder aufgenommen und fortgesetzt. Das Planungsbüro Bernard Ingenieure überarbeitete daraufhin den Projektplan. Dabei wurde das Optimierungs- und Verbesserungspotenzial, den der Widerstreit da und dort aufzeigte, eingearbeitet. Vor zwei Wochen – genauer gesagt am 24. September – wurde vor Ort eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Bei dieser forderte der Verfahrensleiter von der Projektwerberin eine Präzisierung verschiedener technischer Punkte, die zur besseren Beurteilung beitragen sollen. „Ich hoffe, dass das Verfahren bis Ende des Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden kann und der Bescheid fertiggestellt ist“, erklärte Gerhard Moser gegenüber der RUNDSCHAU.
RECHTSMITTEL. Gegen diesen Bescheid ist gesetzlich das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (LvWG-Tirol) vorgesehen. Wie es aussieht, ist nicht damit zu rechnen, dass es vonseiten der Grundeigentümer Widerspruch gegen einen positiven Bescheid geben wird. Es wird auch sonst öffentlich keine Ablehnung geäußert. Ein großes Fragezeichen steht hinter der Frage, ob die Gebrüder Haider ihr eingeschränktes Beschwerderecht ausüben werden oder nicht. Sie können eine Überprüfung dahingehend vornehmen, ob die gegenständliche Bewilligung mit der bereits rechtskräftigen Entscheidung des Widerstreitverfahrens im Einklang steht. Dazu merkte Gerhard Moser an, dass die Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht als Wasserrechtsbehörde darauf besonders Bedacht nehme.
Kurzbeschreibung
Das Trisanna-Kraftwerk der Gemeinschaftskraftwerk Paznaun GmbH besteht im Wesentlichen aus Wasserfassung, Triebwasserweg, Fischauf- und Fischabstieg, Druckrohrleitung, Wasserschloss und Krafthaus mit Unterwasserkanal. Die Wasserfassung befindet sich unter der ehemaligen Volksschule zwischen den Weilern Habigen und Platz. Das Krafthaus wird direkt vor der Wasserfassung des Kraftwerks Wiesberg errichtet. Das Kraftwerk soll jährlich bis zu 32 Gigawattstunden Strom erzeugen. Man könnte damit den jährlichen Strombedarf von rund 7200 Drei-Personen-Haushalten mit voller Ausstattung decken.
