Mitreden

Die Pfundser Bevölkerung kann zum Tiwag-Vorhaben insoweit Stellung nehmen, als sie folgende Frage beantworten kann: „Soll die Gemeinde Pfunds das Projekt ‚Ausbau Kraftwerk Kaunertal (AK)‘, im Rahmen der ihr im UVP-Verfahren zukommenden Rechte, befürworten?“ Nachdem sich der Gemeinderat im Herbst noch mit 10:5 dagegen ausgesprochen hat, kommt nun also eine Kehrtwende: „Wir wollen die Bürger nicht übergehen, wie uns vorgeworfen wurde“, erklärt Bgm. Melanie Zerlauth das nunmehrige Ja zur Volksbefragung, die am 15. Juni stattfinden könnte. Die Sinnhaftigkeit der Befragung erschließt sich der Dorfchefin aber weiterhin nicht – und damit ist sie wohl keineswegs allein, denn: „Einen direkten Einfluss auf das Verfahren durch eine Volksbefragung sehen die Gesetze nicht vor“, wie das Land Tirol (die UVP-Behörde) auf RUNDSCHAU-Anfrage hin mitteilt. Der Ausgang eines UVP-Verfahrens richte sich nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften, also bei Kraftwerken etwa dem Wasserrechtsgesetz, dem Naturschutzgesetz und dem UVP-Gesetz. Darin ist vorgesehen, dass Einwendungen und Stellungnahmen von Parteien bzw. Beteiligten zu prüfen sind, der gesetzlich vorgesehene Einfluss der betroffenen Bevölkerung findet sich aber nur in der zu wahrenden Öffentlichkeitsbeteiligung wieder. Diese sei zum einen durch ein Stellungnahmerecht während der öffentlichen Auflage sowie durch die Parteirechte von betroffenen Nachbarn, Bürgerinitiativen und NGOs vorgesehen.

VOLKSBEFRAGUNG AUCH IM KAUNERTAL? Übrigens: Unlängst hat auch „lebenswertes kaunertal“ bei der Gemeinde einen Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung zum Thema Ausbau Kraftwerk Kaunertal eingereicht. Die Umweltorganisation fordert die Gemeinde auf, „die Bevölkerung vor Ort zu Wort kommen zu lassen und zu erheben, ob die KaunertalerInnen dieses Projekt haben wollen“. Bgm. Christian Kalsberger wird das Schreiben in der nächstwöchigen Gemeinderatssitzung unter Allfälliges bekannt machen – eine Abstimmung über das Ansinnen von „lebenswertes kaunertal“ kann bei dieser Sitzung noch nicht erfolgen.


Der WWF fordert – die ÖVP kritisiert
Der WWF Österreich fordert von der UVP-Behörde eine neue Sicherheitsprüfung des Ausbauprojekts Kraftwerk Kaunertal durch die Österreichische Staubeckenkommission. Das Gutachten der Staubeckenkommission sei über zehn Jahre alt. Die ÖVP reagiert darauf mit etwas Unmut: „Egal ob es um die Entnahme von Schad- und Problemwölfen geht, oder um den Ausbau der Wasserkraft, der WWF ist grundsätzlich dagegen“, sagt der Energiesprecher der Tiroler Volkspartei, Martin Mayerl. Für ihn ist völlig außer Frage, dass Tirol in puncto Nachhaltigkeit bereits jetzt in vielen Bereichen Vorreiter ist. Er ortet beim WWF eine grundsätzliche Blockadehaltung, die aus Sicht der Umweltlobby zwar nachvollziehbare Klientelpolitik sei für die Energiewende absolut deplatziert. „Der Ausbau des Kraftwerks Kaunertal ist wichtig für eine nachhaltige und unabhängige Energiezukunft Tirols. Mit dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk können wir überschüssige Energie effizient speichern und bei Bedarf abrufen – das ist gerade in Zeiten von sich häufenden Extremwetterereignissen ein unverzichtbarer Beitrag zur Stabilität unserer Stromnetze“, betont Mayerl.