LA Gebi Mair: für einen fairen Wasserzins für alle Gemeinden durch die Tiwag für die Belastung von Natur und Mensch Foto: gruene
„Für mich ist es wichtig, Transparenz zu schaffen, damit sich eine informierte Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann“, sagt Grünen-Klubobmann Gebi Mair – deshalb hat er die „Talschaftsverträge“ der Tiwag, aber auch die der GKI GmbH und teilweise der Illwerke nun online zur Verfügung gestellt (Link auf https://tirol.gruene.at/transparent/). Mairs Fazit: „Man sieht sehr deutlich, dass die Gemeinden von der Tiwag sehr unterschiedlich behandelt werden und die Kriterien nicht nachvollziehbar sind. Hier wurden Gemeinden gegeneinander ausgespielt.“
BEISPIELE AUS DEM BEZIRK. Der Vertrag für das Kraftwerk Prutz-Imst beinhaltet z.B. 1,25 Euro pro erzeugter Megawattstunde, was bei einem Regelarbeitsvermögen von 550 GWh 687.500 Euro jährlich ausmacht – heute ist’s deutlich mehr, weil dieser Vertrag um 2010 mit einer Indexanpassung abgeschlossen wurde. Fließ (Speicher in der Runserau) mit 26,05 Prozent und Imsterberg (Kraftwerksstandort) mit 20,85 Prozent sind die Hauptprofiteure. Für das Kaunertal-Kraftwerk fließen natürlich ebenfalls Entschädigungen: Im Jahr 2012 wurden die Ausgleichszahlungen aus den Altverträgen modifiziert, indem der natürliche Zufluss einbezogen wurde. Seither werden 1,5 Euro pro Megawattstunde bezahlt, bei 661 GWh waren das damals 991.500 Euro (wurde ebenfalls indexgesichert). Die vier Pitztaler Gemeinden erhalten davon 25,84 Prozent, Prutz (Kraftwerksstandort) mit 15,88 Prozent wird gut bedacht, das Kaunertal (Stausee) mit 37,76 Prozent am besten. Die GKI GmbH hat „Partnerschaftsverträge“ mit den Obergrichter Gemeinden abgeschlossen. Prutz (Kraftwerksstandort) hat für die Bauphase einen einmaligen Pauschalbetrag von 551.000 Euro erhalten, in der Betriebsphase fließen jährlich 119.400 Euro in die Gemeindekasse (21,71 Prozent der jährlichen Ausgleichszahlungen an die Gemeinden). Für Ried sind 79.000 Euro vorgesehen, für Tösens und für Serfaus gut 51.000, für Pfunds 120.000, für Nauders knapp 112.000 und Fendels knapp 17.000. Zudem wurde eine „Ergänzung zu den Partnerschaftsverträgen“ nachgereicht, die einen Sonderfinanzierungstopf zur Förderung von Projekten im Sinne der weiteren Minimierung bzw. zum Ausgleich von möglichen Belastungen, Einschränkungen, Nachteilen und Mehraufwendungen durch die Errichtung des Gemeinschaftskraftwerks vorsah. Dotiert war er mit 2 Millionen Euro (einmalig). „Illwerke-Verträge“ hat Gebi Mair u.a. für Galtür und St. Anton offengelegt. Diese sind für fünf Jahre abgeschlossen (2023 bis 2028) und bringen Galtür jährlich 350.000 Euro netto und St. Anton 110.000 Euro netto, da eben Galtürer und St. Antoner Wasser im Ländle zur Stromproduktion genutzt wird.
VORSCHLÄGE. Gebi Mair schließt nach Durchsicht der Verträge: „Man kann auch nachvollziehen, dass die Gemeinde Pfunds nicht viel Geld zu erwarten hat, weil für Speicherkapazität wenig Abgeltung bezahlt wird, sondern hauptsächlich für Leistung von Kraftwerken.“ (Damit spricht er den geplanten Oberstufenspeicher im Platzertal an.) Die Verträge sind wohl generell nicht nach seinem Geschmack, denn: „Wir plädieren stattdessen für einen fairen Wasserzins für alle Gemeinden durch die Tiwag für die Belastung von Natur und Mensch. Belastung und finanzielle Abgeltung sind bisher nämlich völlig unfair verteilt.“ Der WWF sieht’s ähnlich: Die Verhandlungen über solche Verträge müssten von Beginn an transparent erfolgen und vom Landesrechnungshof unabhängig kontrolliert werden, sagt WWF-Experte Maximilian Frey. Darüber hinaus fordert der WWF, dass die Umweltfolgen und Naturverluste verbindlich Teil solcher Verträge werden. Geldzahlungen allein würden die Zerstörung lebendiger Flüsse und weiterer Ökosysteme nicht ansatzweise aufwiegen, ökologische Schäden müssen daher vor allem durch verbindliche Natur- und Schutzmaßnahmen ausgeglichen werden.
BEISPIELE AUS DEM BEZIRK. Der Vertrag für das Kraftwerk Prutz-Imst beinhaltet z.B. 1,25 Euro pro erzeugter Megawattstunde, was bei einem Regelarbeitsvermögen von 550 GWh 687.500 Euro jährlich ausmacht – heute ist’s deutlich mehr, weil dieser Vertrag um 2010 mit einer Indexanpassung abgeschlossen wurde. Fließ (Speicher in der Runserau) mit 26,05 Prozent und Imsterberg (Kraftwerksstandort) mit 20,85 Prozent sind die Hauptprofiteure. Für das Kaunertal-Kraftwerk fließen natürlich ebenfalls Entschädigungen: Im Jahr 2012 wurden die Ausgleichszahlungen aus den Altverträgen modifiziert, indem der natürliche Zufluss einbezogen wurde. Seither werden 1,5 Euro pro Megawattstunde bezahlt, bei 661 GWh waren das damals 991.500 Euro (wurde ebenfalls indexgesichert). Die vier Pitztaler Gemeinden erhalten davon 25,84 Prozent, Prutz (Kraftwerksstandort) mit 15,88 Prozent wird gut bedacht, das Kaunertal (Stausee) mit 37,76 Prozent am besten. Die GKI GmbH hat „Partnerschaftsverträge“ mit den Obergrichter Gemeinden abgeschlossen. Prutz (Kraftwerksstandort) hat für die Bauphase einen einmaligen Pauschalbetrag von 551.000 Euro erhalten, in der Betriebsphase fließen jährlich 119.400 Euro in die Gemeindekasse (21,71 Prozent der jährlichen Ausgleichszahlungen an die Gemeinden). Für Ried sind 79.000 Euro vorgesehen, für Tösens und für Serfaus gut 51.000, für Pfunds 120.000, für Nauders knapp 112.000 und Fendels knapp 17.000. Zudem wurde eine „Ergänzung zu den Partnerschaftsverträgen“ nachgereicht, die einen Sonderfinanzierungstopf zur Förderung von Projekten im Sinne der weiteren Minimierung bzw. zum Ausgleich von möglichen Belastungen, Einschränkungen, Nachteilen und Mehraufwendungen durch die Errichtung des Gemeinschaftskraftwerks vorsah. Dotiert war er mit 2 Millionen Euro (einmalig). „Illwerke-Verträge“ hat Gebi Mair u.a. für Galtür und St. Anton offengelegt. Diese sind für fünf Jahre abgeschlossen (2023 bis 2028) und bringen Galtür jährlich 350.000 Euro netto und St. Anton 110.000 Euro netto, da eben Galtürer und St. Antoner Wasser im Ländle zur Stromproduktion genutzt wird.
VORSCHLÄGE. Gebi Mair schließt nach Durchsicht der Verträge: „Man kann auch nachvollziehen, dass die Gemeinde Pfunds nicht viel Geld zu erwarten hat, weil für Speicherkapazität wenig Abgeltung bezahlt wird, sondern hauptsächlich für Leistung von Kraftwerken.“ (Damit spricht er den geplanten Oberstufenspeicher im Platzertal an.) Die Verträge sind wohl generell nicht nach seinem Geschmack, denn: „Wir plädieren stattdessen für einen fairen Wasserzins für alle Gemeinden durch die Tiwag für die Belastung von Natur und Mensch. Belastung und finanzielle Abgeltung sind bisher nämlich völlig unfair verteilt.“ Der WWF sieht’s ähnlich: Die Verhandlungen über solche Verträge müssten von Beginn an transparent erfolgen und vom Landesrechnungshof unabhängig kontrolliert werden, sagt WWF-Experte Maximilian Frey. Darüber hinaus fordert der WWF, dass die Umweltfolgen und Naturverluste verbindlich Teil solcher Verträge werden. Geldzahlungen allein würden die Zerstörung lebendiger Flüsse und weiterer Ökosysteme nicht ansatzweise aufwiegen, ökologische Schäden müssen daher vor allem durch verbindliche Natur- und Schutzmaßnahmen ausgeglichen werden.
