Ausgeglichen budgetiert
Landeck: Gemeinderat hat Budget für 2022 beschlossen
13. Dezember 2021 | von
Von Herbert Tiefenbacher
Bgm. Herbert Mayer kann wieder ein ausgeglichenes Budget präsentieren. RS-Foto: Tiefenbacher
Von Herbert Tiefenbacher
Der wohl wichtigste Punkt bei der vorwöchigen Gemeinderatssitzung in Landeck war der Budgetvoranschlag 2022. Der entspricht der Jahresplanung der Stadt Landeck für das kommende Jahr. „Corona“ ging auch an Landeck nicht spurlos vorbei und „hat entscheidende Folgen für den Finanzhaushalt“, sagte Bgm. Herbert Mayer. Er stellte die Eckpunkte vor.
VORAUSSETZUNGEN. Die Voraussetzungen für die Erstellung des Budgets 2022 hätten durchaus problematischer sein können. Zwei erfreuliche Umstände haben das prognostizierte Budgetminus im Vorjahr von 1,6 Millionen Euro „gestopft“. Die Stadt Landeck bekam rund 1,3 Millionen Euro Ertrags- und Nächtigungsanteile mehr als im Herbst letzten Jahres budgetiert. Und die Einnahmen aus der Kommunalsteuer sprudelten stärker – um rund 140.000 Euro – als erwartet. Ansonsten hätte man bei der Budgeterstellung mit einem erheblichen Minus starten müssen. Damit war die Basis gelegt, eine „schwarze Null“ zu erreichen. Insgesamt stehen im Budget 2022 Einnahmen von 28,2 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 28,64 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt einen Abgang von 440.200 Euro. Dieser wird durch Abzug der Rücklagen (Abwasser- und Müllbeseitigung) ausgeglichen – also hat die Stadt Landeck wieder ein ausgeglichenes Budget.
AUFS NOTWENDIGE REDUZIERT. Ausgabenseitige Ansprüche wurden auf das Notwendige reduziert. „Trotz bescheidener Wünsche und Anforderungen waren Kürzungen notwendig“, erklärte Bgm. Mayer. In Summe sind im Budget maximale Investitionen von etwas mehr als zwei Mio. Euro enthalten. Bei den Vorhaben sind voraussichtlich die Radwegverbindung von der Bahnübersetzung zur Fischerstraße auf der Öd (630.000 Euro) und Zimmersanierungen im Altersheim (90.000 Euro) relevant. 405.000 Euro fließen in den Ausbau des Wirtschaftshofes. Mit 200.000 Euro soll der Ausbau des Glasfaser-Leerrohr-Netzes vorangetrieben werden. Zudem ist geplant, für Wasserversorgungs-, Abwasserbeseitigungs- und Müllbeseitigungs-Projekte 915.000 Euro in die Hand zu nehmen. Angekauft wird auch um 774.000 Euro ein Wechselladerfahrzeug für die Stadtfeuerwehr. Das Land Tirol übernimmt hier 100 Prozent.
GROSSE BROCKEN. Eine enorme Herausforderung stellen nach wie vor die Transferleistungen für Sozial- und Jugendhilfe sowie für die Krankenanstalten an das Land Tirol dar. Große Brocken bei den Ausgaben sind z.B. auch der Investitionsbeitrag für das KH Zams (netto 144.000 Euro) und der Abgang beim Altersheim (ca. 480.700 Euro inkl. Annuitäten und Investitionen). Für die Instandhaltung von Gemeindestraßen wird 190.000 Euro ausgegeben. Der Voranschlag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen angenommen. Die SPÖ stimmte nicht zu.
ÖVP & FPÖ. VBgm. und Fraktionsobmann Thomas Hittler (ÖVP) lobte Bgm. Herbert Mayer: „Er hat die schwierige Aufgabe, in Coronazeiten ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, sehr gut gemeistert.“ FPÖ-StR. Roland König teilt die Kritik von SPÖ-Fraktionssprecher Manfred Jenewein, dass man sich die Mühen und Kosten der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht VRV 2015 hätte sparen können. „Das ist auch mein Fazit. Außer Spesen ist nichts gewesen. Man hat keinen Durchblick mehr“, erklärte König. Und er findet ebenfalls, dass man bei der Beratung des Budgetentwurfes im Finanzausschuss zu wenig genau in die Tiefe gegangen sei. „Aber im Unterschied zur SPÖ-Fraktion habe ich dem Voranschlag für das Budget 2022 zugestimmt“, sagte König.
SPÖ & GRÜNE. Es gibt noch zwei weitere Gründe, weswegen die SPÖ-Fraktion das Budget ablehnte: erstens die Intransparenzen in Bezug auf die Informationen in Zusammenhang mit dem Venet-Investitionspaket. „Die Zustimmung des Landecker Gemeinderates ist daran geknüpft, dass alle damals Investitionswilligen – angefangen vom Land Tirol und dem TVB TirolWest über die Gemeinden Landeck, Zams und Fließ bis hin zu Privaten – ihren Beitrag leisten. Aber es weiß niemand, ob die zugesagten Beträge in vollem Umfang auf dem Venet-Konto eingehen und was mit dem Geld passiert“, runzelte Jenewein missmutig die Stirn. Zweitens sei der Kunstrasenplatz nicht budgetiert. GR Ahmet Demir (Grüne) war für einen Kommentar zum Budget nicht erreichbar.
Der wohl wichtigste Punkt bei der vorwöchigen Gemeinderatssitzung in Landeck war der Budgetvoranschlag 2022. Der entspricht der Jahresplanung der Stadt Landeck für das kommende Jahr. „Corona“ ging auch an Landeck nicht spurlos vorbei und „hat entscheidende Folgen für den Finanzhaushalt“, sagte Bgm. Herbert Mayer. Er stellte die Eckpunkte vor.
VORAUSSETZUNGEN. Die Voraussetzungen für die Erstellung des Budgets 2022 hätten durchaus problematischer sein können. Zwei erfreuliche Umstände haben das prognostizierte Budgetminus im Vorjahr von 1,6 Millionen Euro „gestopft“. Die Stadt Landeck bekam rund 1,3 Millionen Euro Ertrags- und Nächtigungsanteile mehr als im Herbst letzten Jahres budgetiert. Und die Einnahmen aus der Kommunalsteuer sprudelten stärker – um rund 140.000 Euro – als erwartet. Ansonsten hätte man bei der Budgeterstellung mit einem erheblichen Minus starten müssen. Damit war die Basis gelegt, eine „schwarze Null“ zu erreichen. Insgesamt stehen im Budget 2022 Einnahmen von 28,2 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 28,64 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt einen Abgang von 440.200 Euro. Dieser wird durch Abzug der Rücklagen (Abwasser- und Müllbeseitigung) ausgeglichen – also hat die Stadt Landeck wieder ein ausgeglichenes Budget.
AUFS NOTWENDIGE REDUZIERT. Ausgabenseitige Ansprüche wurden auf das Notwendige reduziert. „Trotz bescheidener Wünsche und Anforderungen waren Kürzungen notwendig“, erklärte Bgm. Mayer. In Summe sind im Budget maximale Investitionen von etwas mehr als zwei Mio. Euro enthalten. Bei den Vorhaben sind voraussichtlich die Radwegverbindung von der Bahnübersetzung zur Fischerstraße auf der Öd (630.000 Euro) und Zimmersanierungen im Altersheim (90.000 Euro) relevant. 405.000 Euro fließen in den Ausbau des Wirtschaftshofes. Mit 200.000 Euro soll der Ausbau des Glasfaser-Leerrohr-Netzes vorangetrieben werden. Zudem ist geplant, für Wasserversorgungs-, Abwasserbeseitigungs- und Müllbeseitigungs-Projekte 915.000 Euro in die Hand zu nehmen. Angekauft wird auch um 774.000 Euro ein Wechselladerfahrzeug für die Stadtfeuerwehr. Das Land Tirol übernimmt hier 100 Prozent.
GROSSE BROCKEN. Eine enorme Herausforderung stellen nach wie vor die Transferleistungen für Sozial- und Jugendhilfe sowie für die Krankenanstalten an das Land Tirol dar. Große Brocken bei den Ausgaben sind z.B. auch der Investitionsbeitrag für das KH Zams (netto 144.000 Euro) und der Abgang beim Altersheim (ca. 480.700 Euro inkl. Annuitäten und Investitionen). Für die Instandhaltung von Gemeindestraßen wird 190.000 Euro ausgegeben. Der Voranschlag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen angenommen. Die SPÖ stimmte nicht zu.
ÖVP & FPÖ. VBgm. und Fraktionsobmann Thomas Hittler (ÖVP) lobte Bgm. Herbert Mayer: „Er hat die schwierige Aufgabe, in Coronazeiten ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, sehr gut gemeistert.“ FPÖ-StR. Roland König teilt die Kritik von SPÖ-Fraktionssprecher Manfred Jenewein, dass man sich die Mühen und Kosten der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht VRV 2015 hätte sparen können. „Das ist auch mein Fazit. Außer Spesen ist nichts gewesen. Man hat keinen Durchblick mehr“, erklärte König. Und er findet ebenfalls, dass man bei der Beratung des Budgetentwurfes im Finanzausschuss zu wenig genau in die Tiefe gegangen sei. „Aber im Unterschied zur SPÖ-Fraktion habe ich dem Voranschlag für das Budget 2022 zugestimmt“, sagte König.
SPÖ & GRÜNE. Es gibt noch zwei weitere Gründe, weswegen die SPÖ-Fraktion das Budget ablehnte: erstens die Intransparenzen in Bezug auf die Informationen in Zusammenhang mit dem Venet-Investitionspaket. „Die Zustimmung des Landecker Gemeinderates ist daran geknüpft, dass alle damals Investitionswilligen – angefangen vom Land Tirol und dem TVB TirolWest über die Gemeinden Landeck, Zams und Fließ bis hin zu Privaten – ihren Beitrag leisten. Aber es weiß niemand, ob die zugesagten Beträge in vollem Umfang auf dem Venet-Konto eingehen und was mit dem Geld passiert“, runzelte Jenewein missmutig die Stirn. Zweitens sei der Kunstrasenplatz nicht budgetiert. GR Ahmet Demir (Grüne) war für einen Kommentar zum Budget nicht erreichbar.
SPÖ-Fraktionssprecher Manfred Jenewein übt Kritik am Budgetentwurf 2022. RS-Foto: Tiefenbacher
