„Venet“-Aufsichtsbeschwerde der SPÖ Landeck erfolgreich

Der Landecker Gemeinderatsbeschluss über ein Venetbahn-Darlehen in Höhe von 495.000 Euro ist nicht gültig. Die vorgelegten Unterlagen waren nicht ausreichend, hat die BH Landeck eine Beschwerde der SPÖ Landeck bestätigt. Von Daniel Haueis

Die Gemeinden Zams und Landeck haben der Venet Bergbahnen AG in den letzten Gemeinderatssitzungen eine Million Euro aus dem Gemeindebudget zugeschossen, um die Verluste aus dem vergangenen und laufenden Geschäftsjahr auszugleichen. Der Landecker Gemeinderat stimmte dabei im August mehrheitlich für ein Darlehen in der Höhe von 495.000 Euro für die Venet Bergbahnen AG. Die SPÖ-Fraktion brachte daraufhin aber eine Aufsichtsbeschwerde ein, in der mangelhaft vorgelegte Verhandlungsunterlagen kritisiert wurden. Eine Beschlussfassung auf dieser Basis widerspreche den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit, wie sie die Tiroler Gemeindeordnung festschreibt. Und die BH Landeck gibt der Beschwerde recht: „Aus Sicht der Aufsichtsbehörde waren die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend“, heißt es im Schreiben vom 9. November. Nachdem bei der Gemeinderatssitzung am 7. August unvollständige Unterlagen vorgelegen sind und sich zudem die Zahlen im Nachhinein verändert haben, ist der Tagesordnungspunkt über eine Haftungsübernahme dem Gemeinderat nun zur neuerlichen Beschlussfassung vorzulegen. Die Gemeinde Zams als ebenfalls betroffene Haftungsnehmerin wurde darüber ebenfalls in Kenntnis gesetzt.

„SO KANN MAN MIT ÖFFENTLICHEN GELDERN NICHT UMGEHEN.“ Die SPÖ erwartet sich nun für den neuen Beschluss entweder die Vorlage umfassender Unterlagen, die das Darlehen in voller Höhe rechtfertigen oder einen Antrag auf einen deutlich niedrigeren Betrag für die Gemeinde, teilt die SPÖ Landeck in einer Aussendung mit. „Wir haben seriös gearbeitet, die Stadtführung hat das nicht getan. Unsere erfolgreiche Aufsichtsbeschwerde hat nun verhindert, dass die Landeckerinnen und Landecker für den fahrlässigen Umgang mit den finanziellen Ressourcen am Venet aufkommen müssen“, so StR Mathias Niederbacher und die Gemeinderäte Manfred Jenewein, Simone Plangger und Johannes Brunner unisono. Für die SPÖ Stadt Landeck steht fest: „So kann man mit öffentlichen Geldern nicht umgehen.“ Feedback geben