Bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag in Landeck führten die vorgelegten Budgetüberschreitungen im Jahr 2018 zu einer angeregten Diskussion. RS-Foto: Tiefenbacher
Landeck: SPÖ lehnte nachträgliche Genehmigung der Budgetüberschreitungen ab
Im Landecker Gemeinderat ist es vergangenen Donnerstag auch um die Budgetüberschreitungen im Rechnungsjahr 2018 gegangen. Die SPÖ lehnte eine nachträgliche Genehmigung ab – die deutliche Mehrheit (ÖVP und FPÖ) stimmte zu.
Von Herbert Tiefenbacher
Vor Beschlussfassung der Jahresrechnung 2018 hatte sich der Landecker Gemeinderat mit jenen Budgetpositionen zu befassen, die niedriger als die tatsächlich anfallenden Kosten angesetzt wurden, bzw. mit Ausgaben, die außerplanmäßig getätigt wurden. Diese waren nachträglich samthaft zu beschließen. Vor allem sorgte die Vorgehensweise für Unverständnis bei SPÖ-Fraktionssprecher Manfred Jenewein: „Die jetzt uns vorgelegte Liste ist so lang wie nie zuvor. Die Budgetüberschreitungen haben eine Dimension angenommen, die mir Sorge macht“, erklärte Jenewein. Früher sei die Summe der nachträglich zu genehmigenden Überschreitungen zwischen zwei und drei Millionen Euro gelegen. Im Rechnungsjahr 2018 gebe es aber Überschreitung im Ausmaß von rund vier Millionen Euro. „Das ist entschieden zu viel“, so Jenewein. Ihm dränge sich die Vermutung auf, dass hier nach der Devise gehandelt werde: Alles, was sinnvoll ist, hat im Budget nicht Platz. Das ist uns aber egal, wir machen das trotzdem. Jenewein hat auch ein Problem damit, dass der Gemeinderat alle Überschreitungen, die es im Laufe des Haushaltsjahres gab, auf einmal abzusegnen hat. Außerdem übte er Kritik daran, dass bei den im Stadtrat behandelten Überschreitungen die Angaben zur Bedeckung fehlen. „Es ist anzugeben, wo das Geld hergenommen wird. Das wird nicht mehr gemacht“, so Jenewein und merkte mit Verweis auf die Tiroler Gemeindeordnung (TGO) kritisch an, dass „dafür nicht der Stadtrat zuständig ist, sondern der Gemeinderat.“
CONTRA. Diese Kritik ließen die Debattenredner der regierenden ÖVP nicht gelten. VBgm. Thomas Hittler sagte, man habe immer alles in den Ausschüssen und im Stadtrat an die jeweiligen Mitglieder kommuniziert und habe die Gremien auch ausreichend informiert. Finanzreferent Herbert Mayer meinte, die Sache sei zu relativieren, da es hier etliche unbeeinflussbare Faktoren wie etwa Vorschreibungen des Landes Tirol, unvorhergesehene Dinge, zeitverzögerte Abrechnungen etc. gebe. Bgm. Dr. Wolfgang Jörg verwies darauf, dass diese Vorgehensweise im ganzen Land praktiziert werde – und sagte weiter: „Wir handeln nicht grob fahrlässig, sondern geben das Geld aus, um die gesteckten Ziele zum Wohle der Stadt Landeck zu erreichen. Das heißt: Akzente setzen, um die Stadt nach vorne zu bringen. In den letzten fünf Jahren haben wir im Stadtrat 1 500 Punkte behandelt, betonte der Bürgermeister. Die Debatte endete mit der Wortmeldung von FPÖ-Stadtrat Roland König, der sinngemäß sagte, dass hier eine Verbesserung möglich ist.
KLARE WORTE. Auf RUNDSCHAU-Nachfrage meinte die Leiterin der Abteilung Gemeinden im Land Tirol, Mag. Christine Salcher, dass für Haushaltsüberschreitungen grundsätzlich der Gemeinderat das zuständige Organ sei. Dieser sei zu informieren und es sei dessen Genehmigung einzuholen – und das unverzüglich. Das heißt, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen. „Und dabei ist auch die Bedeckung mitzubeschließen“, betonte Salcher ergänzend.
