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Landeck | Politik | 17. Dezember 2019 | Klara Fritz

ÖVP beschloss Budget

ÖVP beschloss Budget
2020 fließen Verkaufserlöse von 160.000 Euro aus dem Verkauf der Gemeindewohnungen in der Salurner Straße ins laufende Budget. RS-Foto: Tiefenbacher
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Stadt Landeck: Rekordbudget – Rekordschuldenstand


 

Die ÖVP-Mehrheit im Landecker Gemeinderat beschloss in der Vorwoche das Budget 2020. SPÖ, FPÖ und Grüne lehnten das Zahlenwerk aus unterschiedlichen Gründen ab. Abstimmungsergebnis: 12:7.

 

Von Herbert Tiefenbacher

 

Im Voranschlag wird festgelegt, wofür eine Gemeinde im nächsten Jahr ihr Geld ausgibt. Die Erstellung des Haushaltsvoranschlags für 2020 war eine besondere Herausforderung, weil sie erstmals auf Grundlage der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) zu erfolgen hatte. Damit erfolgt eine grundlegende Änderung: Die Kameralistik mit ordentlichem und außerordentlichem Haushalt ist passé. Jetzt ist das Drei-Komponenten-Rechnungssystem anzuwenden. Kollektiv bekundeter Dank ging an den Leiter der Finanzabteilung, Walter Gaim, der mit seinem Team diese Umstellung „hervorragend bewältigte“.

 

MARSCHRICHTUNG. Finanzreferent StR Herbert Mayer stellte den Voranschlag vor, mit dem die Marschrichtung für 2020 vorgegeben wird. Mayer sagte dazu: Die frei verfügbaren Mittel stagnieren und lassen weniger Spielraum, aber trotz dieser angespannten Situation stecke im Budget eine gute Portion Zuversicht. Mayer appellierte an alle Gemeindemandatare „sparsam, wirtschaftlich und umsichtig zu handeln“. Veranschlagt sind knapp 29,6 Mio. Euro. Im Vorjahr waren es knapp 29 Mio. Euro. Einnahmenseitig zeigte sich Mayer vor allem bezüglich der zu erwartenden Ertragsanteile sowie Parkgebühren optimistisch. Ein weiterer Einnahmeposten sorgte für Diskussionen: Mayer rechtfertigte die Aufnahme des Verkaufserlöses aus dem Verkauf der Gemeindewohnungen in der Salurner Straße ins laufende Budget als „budgetäre Notwendigkeit“. Ansonsten müssten weitere leidvolle Abstriche und Kürzungen (bei Infrastrukturmaßnahmen, Bildungseinrichtungen, Kultur, Vereinen oder im Sozialbereich) vorgenommen werden. „Das würde dann immer noch zu wenig sein und wir müssten bei den Personalkosten Sparmaßnahmen setzen“, argumentierte Mayer. Er gestand allerdings zu, dass es „besser wäre, mit dem Verkaufserlös Immobilien anzukaufen oder Darlehen zu tilgen bzw. Rücklagen zu bilden“.

 

KRITIK. SPÖ-Fraktionsprecher Manfred Jenewein zeigte sich wenig überzeugt. Seine Analyse schaut anders aus: Es seien der Verkauferlös der Gemeindewohnungen von 160.000 Euro und Rücklagen in Höhe von 282.000 Euro dazu verwendet worden, um den Haushalt auf Kosten der kommunalen Substanz ausgleichen zu können. Trotzdem müssten neue Darlehen in Gesamthöhe von 2,76 Mio. Euro für die Investitionsvorhaben im Jahr 2020 mit einem Volumen von knapp fünf Mio. Euro aufgenommen werden. „Damit hat die Stadt Landeck mit 16,9 Mio. Euro einen Rekord-Schuldenstand erreicht, inklusive ausgelagerter Schulden bei der städtischen Immo KG sind es 19,2 Mio. Euro. Es ist dringend notwendig Schulden abzubauen, um Luft für die anstehend großen Vorhaben wie Kindergarten Urichstraße, Altersheimerweiterung und Schulsanierung zu bekommen. Das war unsere bisherige Praxis“, erklärte Jenewein. Zugleich war dies die Begründung für die Ablehnung des Budgets.

 

VERTEIDIGUNG. VBgm. Thomas Hittler (ÖVP) verteidigte die zurzeit praktizierte Investitionspolitik: „Damit schaffen wird doch kommunale Substanz. Grundstücke können wieder verwertet werden. Es wurden auch infrastrukturelle Maßnahmen finanziert. Da sind wir gut auf dem Weg“, sagte Hittler. Ähnlich argumentierte Finanzreferent Mayer: „Wir haben Vorhaben umgesetzt, die sich positiv auf unsere Stadt und das Budget auswirken werden.“

 

ABLEHNUNGEN. Nicht überraschend kam auch die Ablehnung des Budgets durch die FPÖ. Fraktionssprecher StR Roland König sagte: „Wir stellen traurig und enttäuscht fest, dass auch heuer von der Venet Bergbahnen AG keine schriftlichen Ergebnis- und Budgetzahlen vorliegen. Wir wollen die Satzung dahingehen geändert haben, dass deren Vorlage, so wie früher bei den Vorständen Bgm. Engelbert Stenico und Bgm. Helmut Gstir, selbstverständlich ist.“ König urgierte erneut, dass die Gemeinde-Bauabteilung verfolgbare Jahrespläne vorlegt. Nein zum Budget sagte auch GR Ahmet Demir (Grüne). Er vermisst digitale Anzeigetafeln bei den Haltestellen in Landeck.

 

 

Voraussichtliche Vorhaben

Hier die voraussichtlichen Vorhaben der Stadt Landeck im Jahr 2020: Ankauf Feuerwehrauto (210.000 Euro), Sportplatz Perjen (600.000 Euro), Talkessel-Radweg-Ausbau 1,3 Mio. Euro, Bauhofbau (740.000 Euro), Grundankauf Pendlerparkplatz (400.000 Euro), LWL-Leerverrohrung (400.000 Euro), Altersheim-Erweiterung/Sanierung Küche (400.000 Euro), Wasserversorgung (600.000 Euro), Erweiterung Bahnübersetzung – Perjener Brücke (160.000 Euro), Wasserleitung Perfuchsberg – Katlaun (220.000 Euro), Gebäude und Bauten (200.000 Euro), Erschließung Lachäcker (20.000 Euro), Abwasserbeseitigung (230.000 Euro) und Müllbeseitigung (100.000 Euro). Weitere Ausgaben: Sanierung-Gestaltung Friedhof (50.000 Euro), Investitionsbeitrag KH Zams (298.600 Euro), Betriebsabgang KH Zams (28.500 Euro), Instandhaltung Parkanlagen (20.000 Euro), Instandhaltung Gemeindestraßen (75.000 Euro), Sanierung Haag-Stiege (80.000 Euro), Stützmauer Gramlach (60.000 Euro), Abbruch altes Feuerwehrhaus im Lötzweg (50.000 Euro), Funkpark (35.000 Euro) und Beitrag für Citybus-Linie (53.000 Euro).
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