Letzter Schritt vollzogen

Der gesamte Akt ist nun vom Justizministerium auf dem offiziellen Dienstweg zurück zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien. Symbolfoto: Tiefenbacher

In der Sache „GKI-Anzeige“ durch Kraftwerkskritiker Sturm wurde das Ermittlungsverfahren jetzt abgeschlossen

 

Beim Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Gemeinden und dem Bauherrn des Gemeinschaftskraftwerks Inn, der GKI GmbH, wurde der letzte Schritt vollzogen: Das Justizministerium schloss dieser Tage die Prüfung des Vorhabensberichts ab.

 

Von Herbert Tiefenbacher

 

Den Stein ins Rollen brachte der Kraftwerkskritiker Christian Sturm (Untertösens). Er brachte vor gut drei Jahren Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ein. In dieser wurde gemutmaßt, dass bei den GKI-Standortgemeinden im Ober-gricht (Prutz, Fendels, Ried, Serfaus, Tösens, Pfunds und Nauders) der Verdacht in Richtung Bestechlichkeit und Vorteilsannahme und bei den Betreibern der Verdacht in Richtung Bestechung und Vorteilszuwendung bestehe. Daraufhin leitete die Korruptionsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Es dient dazu, die Geschehnisse soweit aufzuklären, dass über Anklage oder Einstellung des Verfahrens entschieden werden kann. Es ist wichtig anzumerken, dass auch hier der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt.

 

ERSTER SCHRITT. In einem ersten Schritt wurde das Landeskriminalamt Tirol von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien beauftragt, an die 80 Gemeindemandatare einzuvernehmen. Es handelte sich vor allem um Personen, die in Verhandlungsteams eingebunden waren bzw. die an Abstimmungen zur Sache teilnahmen. Einige äußerten in Gesprächen mit der RUNDSCHAU unverhohlen ihren Unmut über die Einvernahme und betonten, nichts Unrechtes getan zu haben. In der Folge verfasste die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien einen Vorhabensbericht und sendete diesen Mitte Mai 2016 an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Oberstaatsanwaltschaft prüfte das Konvolut und leitete dieses mit einer ausführlichen Stellungnahme an das Justizministerium weiter, dem die Entscheidung obliegt. Eingelangt ist der Aktenstapel dort Mitte November 2016.

 

LETZTER SCHRITT VOLLZOGEN. Wie Magdalena Beck von der Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Justizministerium auf RUNDSCHAU-Anfrage mitteilte, wurde dieser Tage im Bundesministerium nun die Prüfung dieses „Vorhabensberichtes“ abgeschlossen. Zur Entscheidung hielt sich Magdalena Beck bedeckt. „Ich kann, weil ich mangels Informationen nichts weiß, dazu nichts sagen. Ich dürfte dazu auch nichts sagen, wenn ich es wüsste, damit die Betroffenen die getroffene Entscheidung nicht aus den Medien erfahren“, erklärte Beck. Der gesamte Akt geht nun auf dem offiziellen Dienstweg (Justizministerium, Oberstaatsanwaltschaft Wien) zurück zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien. Ihr obliegt die Aufgabe, die Betroffenen über die Entscheidung zu verständigen. Wie lange es dauern wird bis die Entscheidung der Öffentlichkeit bzw. den Medien bekannt gegeben wird, vermochte Magdalena Beck nicht vorherzusagen.

 

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