„Liftehe“-Abstimmung erzwungen

Bezüglich Jahresrechnung gab es für den Silzer Bürgermeister Helmut Dablander eine einstimmige Entlastung. Bezüglich „Liftehe“ – Hochoetz war auch Dablander für eine Nachdenkpause und Einleitung einer Gesprächsphase mit den Gegnern des Projektes. RS-Foto: Bundschuh

Silz: Tagesordnungspunkt Nr. 7 füllte das Sitzungszimmer bis auf den letzten Platz

Der korrekte Umgang mit ihren Finanzmitteln liegt den Silzern ganz offenbar im Blut. Im Bereich Jahresrechnung 2018 und deren Begleitabrechnungen gab es wiederum Lob für die Gemeindeverwaltung und eine einstimmige Entlastung von Bürgermeister Helmut Dablander. Kontroversiell wurde es erst, als Gemeinderat Reinhard Holaus auf Ungereimtheiten und Vertröstungen, wie er meinte, in Sachen Skigebietserweiterung zu sprechen kam.

Von Peter Bundschuh

Er lasse sich nicht länger belügen und mit noch deutlicheren Worten forderte Gemeinderat Reinhard Holaus endlich eine Abstimmung zur „Causa Liftehe“. Ein solcher Antrag auf Beratung und Abstimmung über Hochoetz–Kühtai war im Silzer Gemeinderat von sieben Mandataren eingebracht worden. Darunter befänden sich auch Befürworter des Projektes, die den Antrag unterstützen, damit das Hinauszögern endlich ein Ende hätte, so Holaus. Das „Erzwingen“ einer Entscheidung auf Antrag mindestens eines Drittels der Gemeinderatsmitglieder ist nach Tiroler Gemeindeordnung möglich. Somit stimmten vom insgesamt 15 Mitglieder umfassenden Dorfparlament knapp die Hälfte für das Durchziehen einer „Entscheidung jetzt.“

Beschlüsse zu Skigebietsverbindung gefasst.

Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Silz spricht sich in seiner Sitzung vom 29. März mit neun Stimmen gegen das derzeit vorliegende Projekt zur Skigebietsverbindung Kühtai–Hochoetz aus. (Anwesend 14 Gemeinderatsmitglieder, fünf Stimmen für das Projekt in vorliegender Form, Anm.) Beschluss: Den neuen Vorschlag seitens der Projektbetreiber und Bürgermeister von Silz, Haiming und Oetz, künftige Projekte und die Zukunft der Region in Hinblick auf die Entwicklung und der Erfordernisse der Zeit in einer breiten Diskussion unter Einbindung der Bevölkerung und der Interessenvertretungen zu führen, sieht der Gemeinderat positiv und kann sich auch vorstellen, sich nach Möglichkeit daran zu beteiligen. Dass eine solche Willenserklärung mit 100 Prozent durchgewinkt werden konnte, verwundert bei solcher Unverbindlichkeit nicht.

Zurück an den Start?

Das eher unerwartete „Zurückrudern“ der Bergbahnen zusammen mit den Gemeinden Silz, Haiming und Oetz in Sachen „Liftehe“ wird von Landeshauptmann und Tourismusreferent Günther Platter positiv bewertet, wenn er meint: „Ich bin dafür, dass auch die Kritiker des Projektes mit in die Diskussion einbezogen werden.“ Eine Aussage, die für die „Liste Fritz“ und Landtagsabgeordneter Gebi Mair von den „Grünen“ zu kurz greift. Immerhin hätte Platter ein generelles Umdenken im Tourismus nach dem Motto „Klasse statt Masse“ angekündigt. Eingeleitet soll nun ein strukturierter Diskussionsprozess werden – dazu stünde die Schaffung eines Dialogforums an. Die angedachte Besetzung des Gremiums stand zu Redaktionsschluss noch nicht zur Gänze fest. Faktum ist, dass das bereits bei der Landesregierung eingebrachte Konzept zur Umweltverträglichkeitserklärung seitens Gemeinden und Bergbahnen vorerst zurückgezogen wurde. Sinngemäß meinten die Initiatoren der Petition gegen den Skigebietszusammenschluss Tina und Gerd Estermann dazu, dass damit noch nichts „vom Tisch“ wäre, der Protest würde weitergeführt bis die Betreiber dezidiert auf die Verwirklichung der Pläne, wie sie derzeit vorliegen, verzichten. Auch kann man von „Verzögerungstaktik“ und „scheibchenweisem“ Weiterausbau munkeln hören.

Nachtrag Nr. 4 zu Vertrag vom 20. April 1983.
Vertragspartner der Ablösevereinbarungen (Nachtrag Nr. 4): Kühtaier Liftanlagen Gesellschaft, Agrargemeinschaft Silzer Alpen und Gemeinde Silz. RS-Foto: Bundschuh

Da die Vorgeschichte zu Nachtrag Nr. 4 und dem damit verbundenem „Girardi-Gutachten“ bis in das Jahr 1983 zurückreicht, können die Zusammenhänge an dieser Stelle nur grob umrissen werden. Hier die Rechtsansicht Christian Girardis (Girardi/Schwärzler Rechtsanwälte für Baurecht und Wirtschaft) zu Punkt 7, im Besonderen Lit. a und Lit b. des gegenständlichen Nachtrags in einem Schreiben vom 20. März: „Sehr geehrter Herr Geschäftsführer, Hallo Philip (Geschäftsführer der Bergbahnen Kühtai GmbH & Co KG Mag. Philip Haslwanter), Grundsätzlich legten alle drei Vertragsparteien in Punkt 7 Lit. a der obigen Vereinbarung verbindlich fest, dass zusätzliche Lift- und Bahnanlagen innerhalb der Skigebietsgrenzen ohne weitere Entschädigungszahlungen durch die BBK (Bergbahnen Kühtai GmbH & Co KG) errichtet werden können.“ Das Schreiben schließt: „Meiner Meinung nach liegt ein verbindlich abgeschlossener Vertrag zwischen der BBK und der Gemeinde Silz vor, der von einer Seite nicht aufgelöst werden kann. Schon im römischen Recht heißt es: ,pacta sunt servanda‘ – Verträge sind einzuhalten. Dies gilt selbstverständlich auch heute.“ Bestätigt sich die Rechtsansicht des „Girardi-Gutachtens“ wären die Silzer als relevante „Mittrauzeugen“ oder Beeinsprucher der „Liftehe“ so ziemlich aus dem Spiel. Angemerkt sei, dass juridisch betrachtet die Gemeinde Silz in ihren Beschlüssen von vorneherein lediglich auf Angelegenheiten des Grundeigentums und dessen Zusammenhänge beschränkt ist. Dies unabhängig von der Stimmungslage der Gemeindebürger in Sachen Feldringer Böden und Schafjoch.

Über Oberländer Rundschau

Die Oberländer Rundschau ist die regionale Wochenzeitung für die Bezirke Imst, Landeck, Reutte und Telfs im Tiroler Oberland.