Mitspracherecht für Menschen mit Behinderungen

LH Günther Platter und Soziallandesrätin Gabriele Fischer mit den frisch angelobten Mitgliedern des Tiroler Monitoring-Ausschusses. Foto: Land Tirol/Reichkendler

Mitglieder des Monitoring -Ausschusses angelobt

2008 ratifizierte Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) und verpflichtete sich damit, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten.

Eine wesentliche Kontrollinstanz ist dabei der Monitoring-Ausschuss, welcher der Förderung, dem Schutz und der Überwachung der Rechte von Menschen mit Behinderungen dient. Dieser wurde 2013 eingerichtet und bekam 2017 mit dem Tiroler Antidiskriminierungsgesetz eine stärkere rechtliche Grundlage.
Nun wurden die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses von Landeshauptmann Günther Platter feierlich angelobt. „Als Expertinnen und Experten in eigener Sache werden die Mitglieder bei Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen betreffen, miteinbezogen und sprechen damit für sich selbst“, stellt LH Platter klar. Aus diesem Grund ist der Ausschuss vor allem mit Menschen mit Behinderungen besetzt.
Auch die breite Öffentlichkeit hat ausreichend Raum für ihre Anliegen: Diese können im Rahmen der regelmäßig stattfindenden öffentlichen Sitzungen des Monitoring-Ausschusses artikuliert werden. Die öffentlichen Sitzungen dienen einerseits der Information, andererseits der Möglichkeit zur Einbringung eigener Anliegen und Ideen.

Teilhabegesetz.

„Mit dem Tiroler Teilhabegesetz, das mit 1. Juli in Kraft tritt, haben wir die Anliegen von Menschen mit Behinderung aufgezeigt und die entsprechenden Angebote geschaffen, denn schon der Name des neuen Gesetzes ist Programm: Menschen mit Behinderungen sollen teilhaben – allem voran an den Entscheidungen, die sie betreffen. Sie sollen selbstbestimmt und ohne Bevormundung über ihre Belange bestimmen können und barrierefrei in die Gesellschaft eingebunden sein. Der Monitoring-Ausschuss ist für diese Zielsetzung eine wichtige Institution“, betont Soziallandesrätin Gabriele Fischer.
„Mit der Verankerung im Tiroler Antidiskriminierungsgesetz ist der Monitoring-Ausschuss nunmehr auch rechtlich ein unabhängiges Gremium, das unabhängige Berichte, Stellungnahmen und Empfehlungen an die Landesregierung und die Tiroler Gemeinden erstellen kann“, freut sich Isolde Kafka, Vorsitzende des Tiroler Monitoring-Ausschusses. Stellungnahmen gibt es bereits zu den Themen Bildung, Wohnen, zum neuen Teilhabegesetz und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Allgemeinen. Im Rahmen des Monitoring-Ausschusses wurde überdies ein Projekt zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen durchgeführt.
Als nächsten Schritt kündigt der Landeshauptmann die Ausarbeitung des Tiroler Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an: „Im Tiroler Antidiskriminierungsgesetz hat Tirol als einziges österreichisches Bundesland die gesetzlichen Grundlagen für den Aktionsplan geschaffen“, berichtet LH Platter.
Weitere Informationen unter unter www.tirol.gv.at/tiroler-monitoring-ausschuss.