Möglicher Knalleffekt am Eduard-Wallnöfer-Platz

Wie man deutlich sehen kann, wurden die ehemaligen Parkflächen um die „alte Hypo“ mit Halten-und-Parken-verboten-Schildern zugepflastert. „Nur mal schnell was erledigen“, das spielt sich hier nicht, denn das kostet (momentan) 195 Euro. RS-Foto: Parth

„Cash und Sanktus statt Halten und Parken“ – kein Ende in Sicht

Der RUNDSCHAU-Artikel „Cash und Sanktus statt Halten und Parken“, in dem von zahlreichen Betroffenen – die Rede war von über 100, ein sattes Sümmchen von 195 Euro inklusive Unterlassungserklärung eingefordert wurde, hat viel Staub aufgewirbelt. Offenbar noch nicht genug, da, wie der unten beigestellte Leserbrief zeigt, fleißig weitergemahnt wird. Nun könnte sich allerdings das Blatt wenden, denn ein juristisch interessierter, wenngleich an der Causa völlig unbeteiligter Bürger könnte für einen Knalleffekt sorgen…

Von Thomas Parth

Es gibt offenbar „Naturfreunde“ in Imst. Warum das interessant für diese Story ist? Nun ja, ein „Factsheet“ auf www.naturfreunde.at hat sich vor geraumer Zeit mit dem Thema „Verbotsschilder und Tafeln – welche sind legal und welche illegal?“ beschäftigt. Einem Imster ist bei der Lektüre des RS-Artikels über die „Parkplatz-Pflanzereien“ vor dem Imster Hotel Post, rund um die „alte Hypo“, am Eduard-Wallnöfer-Platz hellhörig geworden.

Gilt hier die StVO?

Im besagten Factsheet ist zu lesen: Wenn private Parkplätze „grundsätzlich für jede/n VerkehrsteilnehmerIn zugänglich sind (das ist auch bei kostenpflichtigen Parkplätzen meist der Fall), handelt es sich um ,Straßen mit öffentlichem Verkehr‘ im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO).“ So titelt etwa der §1 StVO 1960: „Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Das sind Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benutzt werden können. Die Öffentlichkeit einer Straße stellt nicht auf die Eigentumsverhältnisse ab (…)“ Und das Datenblatt der Naturfreunde informiert weiter: „Verkehrsbeschränkungen, die ein Ge- oder Verbot beinhalten, dürfen allerdings nur von der zuständigen Behörde – nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens – erlassen werden.“ Das heißt, dass die Stadtgemeinde als „zuständige Behörde“ ein „Halte- und Parkverbot“ hätte initiieren und erlassen müssen.

Macht sich der Aufsteller gar strafbar?

Der Factsheet weiter: „Von der/vom ParkplatzerhalterIn aufgestellte Ge- und Verbotstafeln (z.B. „Halten und Parken verboten“) stellen eine Art ,Parkplatzordnung‘ im Sinne allgemeiner Geschäftsbedingungen dar. Eine Bestrafung von ,Verkehrssündern‘ nach der StVO darf nicht erfolgen. Im Gegenteil: Könnte eine solche Tafel aufgrund ihrer Aufmachung und Anbringung mit einem ordnungsgemäß kundgemachten Straßenverkehrszeichen verwechselt werden, kann der/die AufstellerIn der Tafel bestraft werden. Im vorliegenden Fall hängen „in Aufmachung wie Anbringung“ zum Verwechseln ähnliche, „mutmaßlich illegale“ Verkehrszeichen nebst jenen der „legal“ verordneten Kurzparkzone. Für letztere würden grundlegende Dinge wie Zuständigkeit, ausreichendes Ermittlungsverfahren und Kundmachung durch die Stadt zutreffen.

Klar gekennzeichnet.

BH-Stv. Andreas Nagele sowie Stadtamtsleiter Martin Schönherr sehen die Causa anders. Auch Schönherr weiß um das „Privatgrundstück“, welches als solches „sicherlich ausreichend“ gekennzeichnet sei. „Wir haben dort auch keine Streu- und Räumpflicht, wenn es um den Winterdienst geht. Dafür muss der Eigentümer Sorge tragen“, so Schönherr. In dieselbe Kerbe schlägt Nagele. Er möchte zwar keine Expertise abgeben, doch „nach Bauchgefühl“ seien die Flächen klar ausgewiesen. „Die Stadtgemeinde hat jedenfalls kein Halte-und-Park-Verbot verordnet oder aufgestellt“, unterstreicht Amtsdirektor Schönherr und erkennt „möglicherweise eine Rechtsfrage“ mit dem Nachsatz: „Aber ich bin kein Verkehrsjurist.“ Somit könnte maximal ein Gericht klären, was Sache ist, mit den Parkflächen der „alten Hypo“. Doch mangels ausreichender Chancen hat diesen Weg bis dato noch kein/e AutofahrerIn beschritten. Bleibt zu hoffen, dass die Stadtführung im Sinne der Imster BürgerInnen handelt und eine Aussprache mit der Familie Pfeifer-Raggl sucht. Das Ziel sollte wohl sein, die Flächen anzupachten und sie in die ordentliche Parkraumbewirtschaftung (inklusive Schneeräumung und Erhaltung) zu integrieren.

Leserbrief eines Betroffenen

„Die Sonne, der Mond und die Sterne wären schon lange verschwunden…wären sie in der Reichweite gieriger menschlicher Hände.“ (Havelock Ellis) – Zum Rundschauartikel am 23. Mai 2017 mit dem Titel „Cash und Sanktus statt Parken und Halten“ möchte ich meine Erfahrungen teilen, um weitere Mitmenschen von einer ungewollten „Spende“ von 195 Euro an Herrn Mag. Thomas Raggl zu bewahren. Ich kann dem Rundschau-Artikel vollinhaltlich zustimmen, dass ich für zehn Minuten parken an besagter Fläche 195 Euro an einen Rechtsanwalt in Telfs zu bezahlen hatte und eine Unterlassungserklärung unterschreiben musste – ohne Möglichkeit einer Kulanzlösung.
Am folgenden Tag (Mittwoch), 7. Juni, nahm ich mir die Zeit, die Geschehnisse von 8 Uhr früh für eine Stunde vor Ort zu beobachten. An besagten Flächen blieben in kurzen Abständen zirka zehn bis zwölf Wagen stehen, bis ein Herr mit einer Kamera auftauchte und von den Autos Bilder machte. Zeitgleich hielt ein älterer Herr an, der den Mann mit der Kamera höflich fragte, ob er hier kurz halten kann und bekam als Antwort: „Ja wenn‘s wolln.“
Nachdem ich einige Autofahrer von ihrem Vorhaben, dort zu halten, abgehalten habe, hat mich die sprichwörtliche Wut im Bauch gepackt und ich habe meinerseits einige Recherchen angestellt.
Das eingenommene Geld, nennen wir es Umsatz, ist laut Auskunft vom Finanzamt Landeck weder umsatz- noch einkommenssteuerpflichtig. Wenn man von ca. zehn Anzeigen/ Stunde ausgeht, ergeben sich Zahlen, die ein außergewöhnlich gutes Geschäftsmodell beschreiben und das völlig steuerfrei.
Bitte wenden sie sich an die Polizei, hieß es beim Finanzamt – die erklärt sich, auch berechtigt, für nicht zuständig. Die gleiche Antwort erhielt ich vom Stadtamt Imst. Es muss doch möglich sein, vonseiten der Stadt diesem Treiben (nennen wir es moderne Wegelagerei) ein Ende zu setzen. Entweder durch eine Einigung mit dem Besitzer oder durch eine zusätzliche Bodenmarkierung, die diese Privatflächen dezidiert von der bisher gewohnten Kurzparkzone ausnimmt.
Frau Pfeifer-Raggl, Sie haben recht, es ist Ihr Eigentum – wie mein Garten, im Nachhinein auch gut beschildert – jedoch wie wir alle wissen, lesen wir Autofahrer nicht immer alle Hinweisschilder zu Ende, besonders weil meines Wissens diese Parkfläche immer zur Kurzparkzone gehörte. Wenn es mich stören würde, dass auf meinem Grundstück jemand parkt, mache ich einen Zaun, nette Blumenkästen oder einladende Bänke um die Zwischenmenschlichkeit zu fördern, aber nicht auf diese moralisch höchst verwerfliche Art und Weise, die nicht in unser schönes Tiroler Oberland passt.
Ein angefressener Familienvater aus dem Pitztal, dem sie ein Fünftel seines monatlichen Nettoeinkommens abgeknöpft haben.
H.S. (Name der Redaktion bekannt)