Naturschutz hat Vorrang

Das Malfontal, vom Hohen Riffler aus gesehen. Foto: ÖAV/Martin Ladner

Bundesverwaltungsgericht in Wien sagt „Njet“ zur Skigebietsverbindung Kappl-St. Anton

 

Das Bundesverwaltungsgericht entschied vergangene Woche als zweite Instanz in der Sache „Skigebiets-verbindung Kappl-St.Anton“: Die von der Tiroler Landesregierung -genehmigte Skischaukel darf doch nicht gebaut werden. Ob die Projektwerber Rechtsmittel ergreifen werden, ist noch nicht -entschieden.

 

Von Herbert Tiefenbacher

 

Vier Tage lang (von 27. bis 30. November) wurde beim Bundesverwaltungsgericht in Wien über das umstrittene Projekt verhandelt. Dabei ging es um die Umweltverträglichkeit des Zusammenschluss-Vorhabens, über die das Gericht befinden musste. Denn der vor drei Jahren in erster Instanz (Umweltabteilung des Landes) erteilte Bescheid wurde vom Landesumweltanwalt Tirol und dem Österreichischen Alpenverein beeinsprucht. Im Zuge der mündlichen Verhandlung konnten die Beschwerdeführer und die Projektwerber (Arl-berger Bergbahnen AG und Bergbahnen Kappl GmbH & Ko KG) ihre Argumente nochmals darlegen. Da standen an den vier Tagen eine Menge Themenbereiche – von der Geologie, Gewässerökologie über den Tourismus und Naturschutz bis zur Landwirtschaft, terrestrische Biologie und Ornithologie – auf der Tagesordnung.

 

ENTSCHEIDUNG. Wie ge-plant, wurde am 30. November die Verhandlung geschlossen. Überraschenderweise verkündet die Vorsitzende des zuständigen Richterinnensenats die Entscheidung noch in der Verhandlung mündlich und diese fiel für die Projektwerber alles andere als erfreulich aus. Das Gericht gab den Projektgegnern Recht und hob die erstinstanzliche Genehmigung für die Skischaukel auf. Der Landesumweltanwalt und der Alpenverein sahen vor allem durch das Projekt den „wertvollen Naturraum im Malfontal in Gefahr“. Das Gericht kam auch zu dieser Auffassung. So heißt es in der Urteilsbegründung: „Das Bundesverwaltungsgericht stellte besonders gravierende Auswirkungen des Vorhabens in seiner Gesamtheit auf die unmittelbar betroffenen, bislang unberührten Landschaftsräume fest und die durchzuführende Interessenabwägung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz hat ergeben, dass die Interessen des Naturschutzes (Landschaftsbild/Erholungswert, Fauna/Flora) die anderen öffentlichen Interessen (im vorliegenden Fall Tourismus) überwiegen.“

 

ENTTÄUSCHT. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Wien bezeichnete Bgm. Helmut Ladner, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Kappler Bergbahnen ist, als schwarzen Tag für Kappl. Man habe jetzt zehn Jahre aus Überzeugung für das Projekt gekämpft und habe bis zum Schluss gehofft, dass die erstinstanzliche Genehmigung bestätigt werde. Geworden ist es eine emotionale Berg- und Talfahrt ohne Happy End: zuerst grünes Licht für das Vorhaben und jetzt das Njet. „Da kann man doch nur enttäuscht sein. Das Projekt wäre doch für die Investitionen in Kappl, für die Bergbahnen, für den Tourismus und für die wirtschaftliche Entwicklung des Ortes ganz wichtig gewesen“, sagte Ladner. Er bedauert, dass diese große Chance nun an Kappl vorbeigehe.

 

DEFTIGE WORTE. Der Landesobmann des Tiroler Wirtschaftsbundes NR Franz Hörl hat in einer Presseaussendung zur Sache recht deftige Worte übrig für die vom Bundesverwaltungsgericht mit einer Beurteilung des Projekts und seiner Auswirkungen beauftragten Wiener Universitätsprofessorin Ulrike Pröbstl-Haider. Hörl stellte ihre Kompetenz infrage. Für die Zukunft fordert er eine Zertifizierung von Sachverständigen. „Es sollten nur fachkundige Experten Gutachten erstellen dürfen. Was akademische Hobby-Gutachten anrichten können, müssen jetzt die Kappler ausbaden“, so Hörl. Der Landesumwelt-anwalt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

 

RECHTLICHE MÖGLICHKEIT. Den Projektwerbern (Arlberger Bergbahnen AG und Bergbahnen Kappl GmbH & Ko KG) steht nun nur noch die Möglichkeit offen, gegen diese Entscheidung die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die ordentliche Revision lässt das Bundesverwaltungsgericht nicht zu.

 

Aufsichtsratsvorsitzender Bgm. Helmut Ladner: „Da kann man doch nur enttäuscht sein.“ RS-Foto: Tiefenbacher

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