Neuer ÖVP-Stadtchef

Anton Mattle, Herbert Mayer, Dr. Wolfgang Jörg und Bernhard Tilg (v.l.) RS-Foto: Tiefenbacher

Landeck: Auf Jakob Egg folgt Herbert Mayer

 

Einstimmig wurde Herbert Mayer beim Stadtparteitag vorigen Donnerstag in die Funktion des ÖVP-Stadtparteiobmannes gewählt.

 

Mayer folgt dem bisherigen Stadtparteiobmann Jakob Egg, der zehn Jahre als Obmann tätig war und entschieden hat: „Es ist nun genug.“ Er gab einen kurzen Rückblick auf seine Amtszeit. Die Ausgangsposition im Jahre 2007 sei keine gute gewesen. Damals habe die ÖVP Landeck insgesamt sechs Mandate (Allgemeine Liste: fünf Mandate und AAB: ein Mandat) gehabt. Weil aber gut gearbeitet worden sei, habe sich das im Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2010 niedergeschlagen. „Wir haben mit einer Einheitsliste acht Mandate erreicht und damit waren wir mandatsmäßig gleichauf mit der SPÖ“, schilderte Egg. 2013 ist dann Dr. Wolfgang Jörg von der ÖVP dem unter tragischen Umständen verstorbenen Bertl Stenico (SPÖ) als Bürgermeister nachfolgt. 2016 wurde die ÖVP bei den Gemeinderatswahlen mit noch größerem Vertrauen ausgestattet: Der ÖVP-Bürgermeister wurde wiedergewählt, und das Mandatsverhältnis beträgt nun 12 ÖVP, vier SPÖ, zwei FPÖ und ein Grüner. „Die Listenzusammenführung und gemeinsam an einem Strang ziehen waren der Schlüssel zu diesem Erfolg“, erklärte Jakob Egg.

 

WAHL. Die Mitglieder der ÖVP Landeck entschieden danach über ihre neue Stadtparteileitung. Sie sind dabei dem vorliegenden Vorschlag gefolgt. Zum Stadtparteiobmann wurde Herbert Mayer gewählt. Seine Stellvertreter sind nun Jakob Egg, Paul Lechleitner, Johannes Schrott, Maria Pircher, Josef Schlögl und Thomas Hittler. Die Funktion eines Finanzprüfers haben Florian Leitl und Klaus Stubenböck inne. Silvia Gastl, Sibylle Klomberg, Johann Grissemann, Mathias Huber, Gökhan Akgöz und Christine Dellemann werden der Stadtparteileitung als zusätzliche Mitglieder angehören. Herbert Mayer bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen. Unter der Parole „Einer für alle – alle für einen“ appellierte Mayer an die Landecker ÖVP-Mitglieder: „Es kommen viele Aufgaben auf uns zu. Ich bin optimistisch. Wenn wir im gemeinsamen Boot sitzen bleiben und uns gegenseitig helfen und uns gegenseitig austauschen, können wir die Herausforderungen der Zukunft schaffen.“ Zur Wahl des neuen Landecker Stadtparteiobmannes gratulierten Mayer u.a. Bezirksparteiobmann und Landtagsvizepräsident Anton Mattle, Bgm. Wolfgang Jörg und LR Bernhard Tilg, der auch als Referent zu Gast war.

 

EHRUNGEN. Für besonderen Einsatz im Sinne der Landecker ÖVP wurden Konrad Bock, Helmut Waltle, Karl-Heinz Huber, Helga Polessnig, Engelbert Handle, Trautlinde Bock, Silvia Gastl, Sepp Schlögl, Anni Jenewein und Erich Thönig mit der Ehrenmitgliedschaft bedacht. Zum Ehrenmitglied ernannt wurden auch Karl Spiss, Karl Scherl, Alfred Pöll und Franz Huber. Sie konnten aber nicht persönlich anwesend sein.

 

 

„Keine Privatisierungswelle bei den Krankenhäusern“

LR Bernhard Tilg gab in seinem Referat beim Stadtparteirag der ÖVP in Landeck einen Überblick über die Arbeit der Tiroler Landesregierung. Die großen Themen seien Sicherheit, Flüchtlinge und Migration. „Politik muss den Bürger abholen. Die Menschen wollen Antworten und Lösungen“, sagte Tilg. Man habe diesbezüglich verschiedene Maßnahmen umgesetzt und in die Wege geleitet. So seien z.B. die Intensität der bestehenden Kontrollen im Grenzraum am Brenner angesichts der Zahlen aufgegriffener Illegaler erhöht worden. Aufgestockt werde auch die Polizei im Jahr 2017 um 175 Stellen. Zudem seien die Verträge für die Errichtung eines Sicherheitszentrums in Innsbruck (Kosten 80 Millionen Euro) unter Dach und Fach gebracht worden.

Mindestsicherung. In Sachen Mindestsicherung habe man eine Tiroler Lösung auf den Weg gebracht. Es gebe im Wesentlichen zwei Hauptmaßnahmen: Erstens bekommen Mindestsicherungsempfänger, die in einer Wohngemeinschaft leben, künftig um 160 Euro monatlich weniger, also nur mehr 473 statt bisher 633 Euro. Zweitens werden die Wohnkosten künftig gedeckelt. Tilg merkte dazu an, dass sich die Ausgaben in Tirol für die Mindestsicherung von 2010 auf 2016 um 30 Millionen Euro auf 56 Millionen Euro angewachsen sind.

Pflege. Ein weiteres Thema, das Bernhard Tilg kurz anriss, war die Pflege. Er berichtete, dass das Pflegemitarbeiter-Gehaltsanpassungsgesetz nach der Devise „Gleichwertige Arbeit muss gleich entlohnt werden“ geschnürt worden sei. Somit werden künftig in Tirol alle Pflegekräfte gleich entlohnt. Für LR Tilg stellt derzeit auch die Finanzierung der Spitalsabgänge, die in Tirol 114 Millionen Euro ausmachen, ein Problem dar. „Das müssen wir lösen“, so Tilg. Privatisierung von Krankenhäusern wie in Deutschland ist nicht der Weg, den der Gesundheitslandesrat hier beschreiten will. „Eine Privatisierungswelle, wie sie dort rollt, ist jedenfalls schlecht“, betonte Bernhard Tilg.

 

Von Herbert Tiefenbacher

 

Ehrung am Stadtparteitag der Landecker ÖVP RS-Foto: Tiefenbacher