Nigerianer erhält trotz Lehrstelle kein Asyl

Abraham Okojie hofft sehr darauf, dass sein Asylakt nochmals überarbeitet wird, und er seine Lehre als Restaurantfachmann beenden kann. Foto: Burgstaller

Abraham Okojie vom Flüchtlingsheim in Telfs muss zurück nach Nigeria – Die Wogen gehen hoch

Manchmal ist die Politik nur schwer zu verstehen: In Österreich herrscht ein akuter Mangel an Lehrlingen in der Gastronomie. Der 20-jährige Nigerianer Abraham Okojie, der vor zwei Jahren ins Flüchtlingsheim Telfs eingezogen ist, hat nun in einem Innsbrucker Gastronomiebetrieb eine Lehre begonnen. Beenden wird er diese wohl kaum können. Er muss nämlich laut BFA-Bescheid in den nächsten zwei Wochen Österreich verlassen. 

Die Wogen gehen hoch! Obwohl Abraham Okojie einen Lehrplatz hat und eine Beschäftigungsbewilligung bis 2021 in Händen hält, soll er zurück in seine Heimat, wo er kaum Zukunftsperspektiven hat. „Im Dezember 2016 haben wir auf dem Winterfest des Flüchtlingsheimes Telfs den minderjährigen Nigerianer Abraham kennengelernt. Im Gespräch stellte sich sofort heraus, mit welcher Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft er anderen Menschen begegnet. Innerhalb von kürzester Zeit entstand eine Freundschaft. Seit dieser Zeit lernt er mit unserer Familie intensiv Deutsch. Inzwischen steht er kurz vor der Deutsch-B1-Prüfung und absolviert seit heuer im Juli eine Lehre in einem Mangelberuf. In seinem Wohnort Telfs, in seiner christlichen Kirchengemeinde und an seinem Arbeitsplatz ist er bestens integriert. Seine Chefin schätzt seinen Einsatz für ihren Betrieb und seine Kollegen arbeiten gerne mit ihm zusammen“, schriebt Andrea Burgstaller in einer E-Mail an die RUNDSCHAU-Redaktion.

UNVERSTÄNDNIS. Burgstaller führt weiters an: „Das AMS hat Abraham Okojie eine Beschäftigungsbewilligung für die Dauer der Lehre ausgestellt. Vorletzte Woche wurde ihm mitgeteilt, dass er Österreich innerhalb der nächsten vier Wochen verlassen muss. Wenn Abraham in sein Heimatland zurückkehren muss, verliert Österreich einen arbeitswilligen, loyalen Menschen, der mit Engagement eine Lehre als Restaurantfachmann abschließen möchte. Für mich stellt sich die Frage, wie diese Abschiebung mit der wirtschaftlichen Situation Österreichs zusammenpasst. Wie bereits im April im Standard zu lesen war, kamen laut Wirtschaftskammer lediglich 197 Bewerber auf 496 offene Lehrstellen als Koch, bei dem Beruf Restaurantfachmann waren es sogar nur 128 Bewerber auf 535 offene Lehrstellen!“

FALL OKOJIE NEU BEURTEILEN. Laut Burgstaller habe man im August im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bei der negativen Beurteilung nicht berücksichtigt, dass der Nigerianer inzwischen sehr gut Deutsch spricht und eine Lehre begonnen hat. Das ärgert auch den Telfer Bürgermeister Christian Härting. Er appeliert an die zuständigen Behörden, sich nochmals mit dem Fall Abraham Okojie zu befassen. Die Telfer Vizebürgermeisterin LA Cornelia Hagele sieht massiven Handlungsbedarf bei der Politik. Die RUNDSCHAU hat das E-Mail von Andrea Burgstaller inzwischen an das Bundesministerium für Inneres weitergeleitet. Eine Antwort, ob der Akt Abraham Okojie nochmals bearbeitet wird, lag am Montag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

STRIKTE TRENNUNG. Zu Wort gemeldet hat sich inzwischen aber Tirols FPÖ-Sozialsprecher LA Patrick Haslwanter. „Die andauernde Diskussion bezüglich Abschiebung einzelner Asylwerber, die eine Lehre machen, nehme ich zum Anlass, darauf zu verweisen, dass die geltenden Bestimmungen im Jahr 2012 durch einen Erlass des damaligen SPÖ- Sozialministers Rudolf Hundstorfer in Kraft traten. Derzeit sind österreichweit rund 34.000 anerkannte Schutzberechtigte als arbeitssuchend gemeldet, davon fast 1.300 Personen, die eine Lehrstelle suchen. Daher gilt es auch diese Personen, die einen positiven Abschluss des Asylverfahrens haben, verstärkt und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dort Schwerpunkte und Angebote zu schaffen. Es ist eine strikte rechtliche Trennung zwischen den beiden Migrationsformen Flucht- und Arbeitsmigration einzuhalten. Eine Vermischung von migrationsrechtlicher und migrationspolitischer Sicht muss vermieden werden“, so Haslwanter. Für ihn steht fest: „Volkswirtschaftliches Ziel muss es sein, anerkannte Schutzberechtigte in den Arbeitsmarkt rasch zu integrieren, daher ist die Position des Bürgermeisters von Telfs und anderer ÖVP-alt-Kommunal- und Landespolitiker absolut unverständlich und in Wahrheit integrationsfeindlich!“

STELLUNGNAHME DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR INNERES: Die Pressestelle des Bundesministerium ließ der RUNDSCHAU am Montag nach Redaktionsschluss folgende Stellungnahme zukommen, die wir auch in der nächsten Ausgabe der RUNDSCHAU Telfs abdrucken werden. Wörtlich heißt es: Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben darf eingangs festgehalten werden, dass Asylwerber mit der Behauptung Schutz vor Verfolgung zu benötigen, nach Österreich gekommen sind und nur deshalb einen vorläufigen Aufenthalt in Österreich erhalten haben.

Es ist daher zentral zu prüfen, ob die behauptete Schutzbedürftigkeit im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. der einschlägigen Normen vorliegt oder nicht. Wird im Zuge des Asylverfahrens diese Schutzbedürftigkeit festgestellt, haben Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Schutzprüfung im Rahmen des Asylverfahrens steht somit im Vordergrund und erfolgt letztlich – meist über mehrere Instanzen – eine rechtsstaatliche Entscheidung unter Beachtung aller einschlägigen völker-, europarechtlichen und nationalen Normen.

Aufgrund einer Lehre nun ein weiteres Aufenthaltsrecht trotz negativem Asylbescheid zu schaffen, würde im Ergebnis keinen Unterschied mehr machen, ob in einem sorgfältig durchgeführten Asylverfahren das Vorliegen von Asylgründen und eine Ausreiseverpflichtung festgestellt wird oder eben nicht. Das Asylverfahren wäre entbehrlich und die Entscheidungsfindung über die Erteilung von Asyl würde von den staatlichen Stellen, die sich an nationale und internationale rechtliche Vorgaben halten müssen, an private Unternehmen übertragen werden, d.h. der Aufenthalt des Fremden (Asylwerber ist er nicht mehr, da sein Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen wurde) würde vom Unternehmen bzw. Betrieb abhängen.

Der Fokus muss daher bei den rund 33.000 Personen liegen, die mit einem positiven Asylbescheid oder einem subsidiären Schutzstatus beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind, darunter an die 1.100 Lehrstellensuchende und soll daher Priorität weiterhin der Ausbau der Beschäftigungs- und Integrationsmöglichkeiten der anerkannten Flüchtlinge haben und nicht die Erweiterung des Aufenthaltsrechts im Anschluss an negativ verlaufene Asylverfahren. Aus arbeitsmarktpolitischer und integrationspolitischer Sicht ist es notwendig, die Personen mit einem anerkannten Schutzstatus vorrangig rasch in Beschäftigung zu bringen, um ihnen eine Existenzsicherung aus eigenen Einkünften zu ermöglichen und die Sozialbudgets zu entlasten.

Ergibt der Abschluss des Verfahrens, dass kein Schutzbedarf und sonstiges Aufenthaltsrecht besteht, muss der Fremde letztendlich – auch wenn er zuvor als Asylwerber eine Beschäftigung ausgeübt hat – Österreich verlassen und sind vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die erfolgten rechtstaatlichen Entscheidungen umzusetzen. Dabei wird jedoch der freiwilligen Rückkehr – auch in Umsetzung von EU-Vorgaben – der Vorrang eingeräumt.