ÖVP triumphiert, Klatsche für SPÖ und FPÖ

Bilanzierten das Wahlergebnis: V.l. LH Günther Platter (ÖVP), LH-Stv. Ingrid Felipe (Grüne), SP-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer, FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger, NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Foto: zeitungsfoto.at

ÖVP feiert bei der Nationalratswahl Erdrutschsieg, Stimmengewinne für Grüne und NEOS, Wähler strafen SPÖ und FPÖ

Österreich hat gewählt und VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz wird nach einer kurzen Unterbrechung wieder auf dem  Kanzlersessel Platz nehmen. Laut vorläufigem Ergebnis – es fehlten bei Redaktionsschluss noch die Briefwahlstimmen und das Ergebnis der Wahlkartenauszählung – haben ihm 37,1 Prozent (+5,7 Prozentpunkte) der Wähler das Vertrauen geschenkt, die SPÖ erhielt 21,7 Prozent (-5,1) der Stimmen, die FPÖ stürzte um 9,9 Prozent auf 16,1 Prozent ab, die NEOS legten mit 7,8 Prozent (+2,5)  leicht zu, die Grünen schafften mit 14,0 Prozent (+10,2) den Wiedereinzug ins Parlament. Die Listen „JETZT“  und „Sonstige“ schafften die Vier-Prozent-Hürde nicht und erhalten daher kein Nationalratsmandat.

In Österreich waren am Sonntag  6.396.796 Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, in Tirol waren es 543.044 Wahlberechtigte. Erstmals wurden mehr als eine Million – nämlich genau 1.070.933 – Wahlkarten beantragt. Damit wurde nach Schätzungen der „ARGE Wahlen-Hochrechner“ ein Fünftel der Stimmen per Briefwahl oder – ein kleiner Teil – auch mit Wahlkarte in „fremden“ Wahllokalen abgegeben. Sind Rücklauf und Beteiligung annähernd so hoch wie 2017, werden im vorläufigen Endergebnis, das Sonntagabend verkündet wurde, noch rund 950.000 gültige Stimmen fehlen. Montag wurden die Stimmen der „klassischen Briefwähler“, die den allergrößten Anteil ausmachen, ausgezählt, am Donnerstag dieser Woche werden die Wahlkarten und ein kleiner Teil der Briefwahlstimmen, nämlich jene, die am Sonntag in einem Wahllokal in einem „fremden“ Wahlkreis abgegeben wurden, ausgewertet. Es ist aber so gut wie sicher, dass sich am fulminanten Wahlsieg der ÖVP, mit Sebastian Kurz an der Spitze, nichts mehr ändern wird. Die SPÖ und die FPÖ haben sich nach der Abwahl von Sebastian Kurz heuer im Mai wohl mehr selbst geschadet, als Nutzen daraus gezogen. Lachende Zweite sind die Grünen, die den Einzug ins Parlament wieder schafften, die Neos können mit dem Ergebnis ebenfalls sehr zufrieden sein. Peter Pilz hat kein Nationalratsmandat erreicht und wird damit seine lautstark angekündigte Kontrollfunktion im Nationalrat nicht ausüben können.

ÖVP PUNKTETE IN ALLEN TIROLER GEMEINDEN. 317.335 der insgesamt 543.044 wahlberechtigten Tiroler haben am Sonntag ihre Stimme abgegeben. Daraus ergibt sich eine Wahlbeteiligung bei der Urnenwahl von 58,44 Prozent (bei der Nationalratswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei der Urnenwahl exklusive Wahlkarten bei 65,79 Prozent). Im Wahlbeteiligungswert 2019 noch nicht enthalten sind jene Stimmen, die per Wahlkarte bzw. Briefwahl abgegeben wurden. Gesamt wurden in Tirol 81.829 Wahlkarten für die Nationalratswahl ausgestellt, 72.396 davon sind am Sonntag bei den Tiroler Bezirkswahlbehörden wieder eingelangt. Ein fulminantes Wahlergebnis hat die ÖVP auch in Tirol eingefahren. Im vorläufigen Tiroler Wahlergebnis – ohne die noch auszuzählenden Stimmen der Briefwahl – kommt die ÖVP auf 47,38 Prozent (+8,95), die FPÖ auf 15,61 Prozent (-9,33), die SPÖ auf 13,33 Prozent (-7,49), die Grünen auf 12,81 Prozent (+8,35) und die NEOS auf 8,03 Prozent (+2,31, die Liste „JETZT“ bringt es auf 1,73 Prozent (-2,10). Landeshauptmann Günther Platter zum Wahlergebnis der ÖVP in Tirol: „Das Ergebnis ist unglaublich. Die Volkspartei wurde in allen Tiroler Gemeinden von den Menschen zur stärksten Kraft gemacht. Es ist ein klarer Auftrag für die Volkspartei und natürlich vor allem auch eine Bestätigung für unseren Spitzenkandidatin Sebastian Kurz. Nach der Schlammschlacht der letzten Wochen geht es jetzt darum, konstruktive Koaltionsverhandlungen zu führen und sicherzustellen, dass der Weg der Erneuerung fortgesetzt wird!“  

GRÜNER JUBEL. Grünen-Spitzenkandidatin Barbara Neßler sagt tränengerührt zum Wiedereinzug ins Parlament: „Ich bin überwältigt. Danke an alle Wähler für das Vertrauen und allen Menschen, die dieses sensationelle Comeback möglich gemacht haben. Es ist ein historisches Ergebnis und ein denkwürdiger Abend für uns Grüne. Ich war überzeugt, dass uns das Comeback gelingt. Aber dass wir es so sensationell zurück schaffen, damit habe ich nicht gerechnet. Die Botschaft der Wähler an diesem Abend ist für mich glasklar: her mit wirksamem Klimaschutz!“

SPÖ AM BODEN. Hängende Köpfe gab es am Sonntag bei der neuen SPÖ Tirol. Landesparteivorsitzender Georg Dornauer erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass die Wahlschlappe zu denken geben muss. „Die Wähler haben uns die Kompetenz, in der Bundesregierung Verantwortung zu tragen, abgesprochen. Wir kommen bei den Menschen offenbar nicht an. Nun ist eine gute parlametarische Arbeit gefordert!“

KOMMENTAR

SPÖ und FPÖ abgewatscht

Der im Mai von der SPÖ und FPÖ als Kanzler abmontierte Sebastian Kurz sitzt wieder am Politthron. Sowohl SPÖ als auch FPÖ mussten herbe Stimmenverluste einstecken. Den Misstrauensantrag der beiden Parteien gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz als auch die Ibizaaffäre und zuletzt den Spesenskandal in den FPÖ-Reihen haben die Wähler nicht gutiert. Was den Misstrauensantrag betrifft, war das auf gut tirolerisch sowohl bei der SPÖ als auch bei der FPÖ „ein Schuss ins eigene Knie“. Nun darf man gespannt sein, was die nächsten Wochen bringen. Kurz  kündigte an, dass er, soferne er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der  Regierungsbildung  beauftragt wird, mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen will. Die besten Karten haben wahrscheinlich die Grünen: Die FPÖ wird sich erst mal – anstatt zu regieren – parteiintern reformieren müssen, und mit der SPÖ wird sich Kurz nicht den Erzfeind ins Bett holen, meint Gebi G. Schnöll

Tirols SPÖ-Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Selma Yildirim, analysierte gemeinsam mit dem SP-Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer das katastrophale Wahlergebnis. Foto: Zeitungsfoto.at
Sebastian Kurz watschte SPÖ und FPÖ ab. RS-Foto: Archiv/Schnöll