„Pitztal-Strategie gegen Abwanderung kommt!“

VP-Klub- und VP-Bezirksobmann Jakob Wolf möchte

Wolf: Land Tirol hat bereits Erfahrungen mit regionalen Entwicklungsprogrammen

Im Rahmen der politischen Herbstgespräche der RUNDSCHAU nimmt der VP-Klubobmann im Tiroler Landtag, LA Bgm. Mag. Jakob Wolf, Stellung zu aktuellen landes- und regionalpolitischen Themen. Ein wichtiger Punkt auf der aktuellen Bezirksagenda findet sich im Bestreben nach finanzieller wie struktureller Unterstützung für das Pitztal. „In Osttirol erhielten die Natura 2000-Gemeinden etwa zehn Millionen Euro auf zehn Jahre“, weiß Wolf zu berichten.

„Mir macht die Entwicklung des Pitztales Sorgen“, gibt Jakob Wolf offen zu. Er bezieht sich dabei auf Äußerungen etwa des neuen Bürgermeisters in St. Leonhard, Elmar Haid, wonach in seiner Gemeinde ein Bevölkerungszuwachs prognostiziert worden sei. „Tatsache ist aber, dass dort die Menschen abwandern. – Ich bin gerade dabei, ein Entwicklungsprogramm für das Pitztal zu initiieren“, informiert der Oberländer Landtagsabgeordnete. Im Lechtal, im Oberen Gericht oder auch in Osttirol habe das Land Tirol bereits Erfahrungen mit derartigen Kampagnen gemacht. „Mit den Tourismusverantwortlichen und Bürgermeistern hatte ich bereits Kontakt. Ziel ist es, sich zu überlegen, wo im Pitztal die Schwerpunkte für das Programm liegen könnten und welche konkreten Maßnahmen umsetzbar wären“, lässt Wolf aufhorchen: „Das Land muss zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, ähnlich wie in Osttirol, wo neben den ,normalen‘ Förderungen zusätzliche Gelder für die Natura 2000-Gemeinden greifen sollen. Etwas in dieser Art glaube ich, braucht das Pitztal ebenfalls, damit wir auch dort wesentliche Impulse setzen können.“ Man werde sich Gedanken machen müssen, schließlich sei das hintere Pitztal eine touristisch geprägte Zone, in welche man „keine Industrie verlegen“ kann. Sehr erfolgreich hätten ähnliche Strategien im Lechtal gegriffen, wo die Tourismusbetriebe am sogenannten „Lechweg“ von tausenden Touristen profitiert haben. „Ziel ist es, dass die jungen Menschen Perspektiven erkennen und im Tal bleiben“, gibt der VP-Bezirksparteiobmann die Marschrichtung vor. Förderrichtlinien, ein eigenes Management und letztlich konkrete Maßnahmen, die vor Ort ausgearbeitet werden, sollen helfen, dieses Ziel zu erreichen. „Ich denke, das Pitztal braucht etwas Landeshilfe. Darüber habe ich auch mit Landeshauptmann Platter gesprochen, der das ähnlich sieht wie ich und sagt, dass das Land Tirol gemeinsam mit den Verantwortlichen im Pitztal Impulse setzen muss.“ Wolf werde noch heuer im Herbst diese Agenda vorantreiben, sodass man vielleicht bereits 2017 zu ersten Umsetzungen gelangt.

ASYL UND MINDESTSICHERUNG. Das Pitztal-Entwicklungsprogramm fügt sich nahtlos in die Schwerpunktarbeit der Tiroler Landesregierung, wie Wolf von der jüngsten Regierungsklausur berichtet: „Arbeit und Wirtschaft, die Erstellung eines Doppelbudgets für 2017/18, die Herausforderungen Asyl und Mindestsicherung, sowie im Hintergrund der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.“ Die Problematik rund um die Mindestsicherung habe die Landesregierung längst erkannt und man arbeite auf eine einheitliche, österreichweite Lösung hin. „Die arbeitende Bevölkerung versteht nicht, dass Leute mit Asylstatus zunächst in die Mindestsicherung fallen. Hier ist die Linie der ÖVP klar: fördern und fordern“, so Wolf. Die Mindestsicherung sei deshalb angehoben worden, da man, noch vor dem Flüchtlingsstrom, gesagt habe: „Wenn man hilft, dann ordentlich, jedoch mit kurzer Verweildauer in der Mindestsicherung.“ Auch hier sei die ÖVP-Forderung klar definiert: „Eine Deckelung muss her. Und damit kein Sozialtourismus entsteht, müssen alle Länder gleiche Sozialsätze vereinbaren. Das muss die Bundesregierung nun zusammenbringen, die ist klar am Zug.“ – In Umhausen seien über 40 AsylwerberInnen untergebracht. Kinder besuchen Kindergarten und Schulen und die Gemeinde versuche die Menschen in gemeinnützige Arbeiten einzubinden. Den aktuellen Fall rund um die Selbstanzeige der AREA47 wollte Wolf nur so weit kommentieren, als dass aufgenommene Flüchtlinge so rasch wie möglich integriert werden müssten, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. „Für Leute, die glauben, bei uns nichts leisten zu müssen, habe ich keinerlei Verständnis!“, schließt Wolf.

POLITISCHES FARBENSPIEL. Jakob Wolf habe sowohl zu Markus Abwerzger als auch zu Rudi Federspiel von der Tiroler FPÖ „einen guten Draht“, wie er selbst sagt. „Nur meinen Leuten von der ÖVP habe ich eingeschärft, dass es nichts nützt, die Blauen rechts zu überholen!“, unterstreicht der Schwarze Klubobmann. – Das Thema Sicherheit werde im Übrigen durch die VP sehr ernst genommen. Schließlich sei durch das Bestreben von LH Platter das „Grenzmanagement“ am Brenner entstanden. – Dass Ingo Mayr bei den Roten das Handtuch geworfen habe, sei auch für Wolf „schmerzlich, da ich ihn als Mensch sehr schätze.“ Die designierte Mayr-Nachfolgerin als Tiroler SP-Chefin, Elisabeth Blanik, stehe Wolf „persönlich zu weit links.“ Er könne z.B. mit ihrer Forderung nach einer Gesamtschule wenig anfangen. Bei der Liste Fritz gebe es fröhliche Reiterspiele, bei denen „wöchentlich auf ein anderes populistisches Pferd gesetzt“ werde. Sein Koalitionspartner und Pendant von den Grünen, Klubobmann Gebi Mair, besitze zwar ein anderes ideologisches Fundament, doch gelinge eine sachliche Zusammenarbeit mit ihm „für Tirol“. Nachsatz Wolf: „Wir von der Tiroler Volkspartei sind auch nicht lebenslang mit den Grünen verheiratet, aber wir streiten zumindest nicht öffentlich, sondern versuchen Probleme zu lösen. Auch wenn das heißt, Kompromisse einzugehen.“ Wolf bekräftigt die Regierungsbekenntnisse zu einer Fernpasslösung, dem Skigebiets-Zusammenschluss Ötztal-Pitztal sowie zum Kraftwerksausbau Sellrain-Silz.