„Polit-Scheidung“ in Wildermieming

Vize Rupprechter und Bgm. Stocker verfassten zwar eifrig Notizen, auf eine umfangreiche Gegendarstellung verzichteten jedoch beide. Foto: Ploder

Liste „Gemeinsam aktiv für Wildermieming“ legt Gemeinderatsmandate zurück

Im Wildermieminger Gemeinderat herrschte schon längere Zeit „dicke Luft“. Die vier Mandate der Liste „Gemeinsam aktiv für Wildermieming“ werfen Bgm. Klaus Stocker vor, mit seiner absoluten Mehrheit (sechs von elf Sitzen) in Entscheidungsprozessen laufend demokratische Spielregeln zu verletzen, eine konstruktive Zusammenarbeit konsequent zu verhindern und die Opposition in eine Statistenrolle zu drängen. Auf dieser Basis sah sich die Liste um Andreas Stoll veranlasst, in der Sitzung vom 19. April 2018 die Mandate im Gemeinderat zurückzulegen. Bgm. Stocker appellierte an die Oppositionellen, diesen Schritt nochmals zu überdenken und die bis Freitag laufende Frist zur Nachbesetzung der Sitze zu nutzen.

Bereits in der Sitzung vom 28. März war für GR Rainer Krißmer „das Maß voll“. Er trat zurück und übergab sein Mandat im Wildermieminger Gemeinderat an Christoph Profanter. GV Andreas Stoll hatte gehofft, dass dieser Schritt den Bürgermeister dazu veranlassen möge, klärende Gespräche zu führen. Nachdem jede Reaktion ausblieb, wie Stoll in der Sitzung vom 19. April erklärte, bewerteten in einer internen Sitzung auch alle anderen KandidatInnen der Liste „Gemeinsam aktiv für Wildermieming“ die Situation als aussichtslos, jede Kooperationsbasis als zerstört und das Zurücklegen der Mandate als einzig sinnvolle Konsequenz. Der Austritt aus dem Gemeinderat erfolgte formgerecht während der jüngsten Sitzung, die Bevölkerung wurde bereits im Vorfeld per Rundschreiben von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt, was zu einem regelrechten BesucherInnenansturm im Sitzungssaal führte. Andreas Stoll, Christoph Profanter und Arthur Wander versuchten deutlich emotional und durchaus respektvoll, die Hintergründe ihrer Entscheidung zu verdeutlichen. Einzelne Angriffe gegen Bgm. Stocker und seinen Vize Martin Rupprechter schossen leider über das Maß des rechtlich und die Grenzen höflichen Umgangs deutlich hinaus.

AUS UND VORBEI. Die Basis einer Zusammenarbeit sei vom Bürgermeister und seiner Mehrheit unrettbar zerstört worden, lautete der Tenor – was Bgm. Klaus Stocker entschieden zurückwies. „Wir lassen es nicht, weil wir amtsmüde sind, sondern weil eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist“, ergänzte Christoph Profanter. Man sei „belogen und bewusst falsch informiert“, von Entscheidungsprozessen und konstruktiver Zusammenarbeit ausgeschlossen worden. Zuletzt spießte es sich bei der Frage des Kindergartenneubaus und der Volksschusanierung. „Keiner von uns hat es notwendig, sich zum Depp machen zu lassen“, fasste GV Andreas Stoll seine Sicht der Lage zusammen. GR Matthias Fink mit eigener Liste und einem Mandat im Dorfparlament vertreten, wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge künftig alleine die Oppositionsrolle bekleiden. Er trägt einige Kritikpunkte mit, denkt allerdings selbst nicht an Rücktritt. „Eure Ausführungen sind rhetorisch ein Wahnsinn“, kommentierte Fink die Ausführungen der Scheidenden, „inhaltlich ist allerdings nicht alles korrekt.“ Weiters betonte Fink auch seine Ansicht, die Verantwortung den Wählern gegenüber wahrnehmen zu müssen. Der verbliebene Oppositionelle erinnerte auch an die Vergangenheit. „Vor 100 Jahren wurde geschossen, um wählen zu dürfen“, so Fink, „ihr habt 209 oder 33 % der Wählerstimmen erhalten, die schmeißt ihr weg – und das ist demokratiepolitisch verantwortungslos und ein Wahnsinn.“

SCHWEIGEN. Obwohl Bgm. Klaus Stocker und sein Stellvertreter während der Reden der Oppositionellen laufend Notizen verfassten, verzichteten am Ende dennoch beide auf eine detaillieren inhaltliche Auseinandersetzung mit den geäußerten Vorwürfen. „Es war der Situation, der aufgeheizten Stimmung und der vorgerückten Stunde geschuldet, weder auf falsche Aussagen, noch persönliche Beleidigungen, Unterstellungen und Mutmaßungen im Einzelnen einzugehen“, erläuterte der Bürgermeister in beider Namen den Verzicht auf umfassende Ausführungen und zeigte sich davon überzeugt, dass jede noch so lange Diskussion an diesem Abend zu keinem Ergebnis geführt hätte. „Es tut mir sehr leid, ich werde aber niemanden zensurieren oder manipulieren und auch kein Öl ins Feuer gießen“, betonte Bgm. Klaus Stocker in seiner knappen Reaktion auf die Rücktritte. Der Bürgermeister appellierte jedoch nachdrücklich an die Mitglieder der Liste „Gemeinsam aktiv für Wildermieming“, die bis zum kommenden Freitag laufende Frist zu nützen, um die Mandate neu zu besetzen. „Der Gemeinderat soll die Bevölkerung bestmöglich vertreten“, so Stocker, „wenn durch die Rücktritte ein Drittel der Wähler ihre Interessensvertreter verlieren, ist das für Wildermieming wohl kaum ein Vorteil!“

Von Thomas Ploder

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