Protest – draußen vor der Tür

Die Bürgerinitiative gegen den Fernpass-Scheiteltunnel und andere Gegner des Projekts demonstrierten am Freitag vor der Bezirkshauptmannschaft in Reutte. V.l.: Annemarie Gigl, Christine Schneider, Chris-toph Scheiber, Regina Karlen, Siegfried Kerle und Dr. Walter Bachlechner. RS-Foto: Gerrmann

BürgerInnenrat zum Fernpasstunnel tagte nicht

Wie denkt die Bevölkerung über die Pläne der Tiroler Landesregierung zum Bau eines Fernpass-Scheiteltunnels? Das sollte am Freitag und Samstag bei einem sogenannten BürgerInnenrat geklärt werden. Für die interessierte Öffentlichkeit blieben die Türen der Bezirkshauptmannschaft indes verschlossen. Dieses Vorgehen verteidigte Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe gegenüber der RUNDSCHAU: Man habe eine ungestörte Arbeitsatmosphäre haben wollen.

Von Jürgen Gerrmann

Begründet wurde das vom für dieses Anhörungs-Projekt beauftragten Büro wikopreventk damit, dass alle der 15 für den Rat Auserwählten die Gelegenheit haben sollten, völlig frei ihre Meinung zu äußern – ohne Rücksicht auf etwaige Interessenvertreter oder auch die Presse.
Dennoch artikulierten auch die Gegner des im schwarz-grünen Koalitionsvertrag fixierten Vorhabens ihre Meinung. Mit einem Banner (schwarze Schrift auf gelben Grund) sagten sie unmissverständlich: „Fernpaß-Scheiteltunnel – NEIN DANKE!“.

FÜR BESSEREN NAHVERKEHR.

Darunter war auch die Bezirkssprecherin der Grünen im Außerfern, Regina Karlen. Sie legte im Gespräch mit der RUNDSCHAU zunächst einmal Wert darauf, dass es in ihrer Partei keine Unstimmigkeiten zwischen der Landes- und Bezirksebene gebe. Im Koalitionsvertrag stehe schließlich klipp und klar, dass der Tunnel das 7,5-Tonnen-Limit nicht zu Fall bringen dürfe und auch die Bestimmungen der Alpenkonvention strikt eingehalten werden müssten.
Als Mitglied der Bürgerinitiative setze sie sich dafür ein, dass es mit dem Ausbau der Straßen endlich vorbei sein müsse. Stattdessen gelte es, das öffentliche Nahverkehrsnetz zu verbessern und für eine neue Bahn-Infrastruktur zu sorgen. Und zwar vorrangig. Das „teure und gefährliche“ Tunnel-Projekt solle daher endlich fallen gelassen werden, um den Steuerzahlern nicht noch mehr Kosten dafür aufzubürden. Daher solle man nun mit Nachdruck und Zielstrebigkeit endlich am Bahntunnel arbeiten.

FÜR SCHNELLE BAHNVERBINDUNG INS INNTAL.

„Von Reutte nach Innsbruck in 45 Minuten!“: Dieses Ziel gab Christoph Scheiber, seines Zeichens Plansee-Betriebsrat und Rat der Arbeiterkammer, aus. Die nächste Generation müsse einfach und unkompliziert mit der Bahn und anderen öffentlichen Nahverkehrsmitteln zwischen Lech- und Inntal pendeln können. Dafür mache er sich jetzt stark. Denn das stärke auch die Wirtschaft und die Arbeitnehmer.
Doch wer soll das bezahlen? „Vor gut hundert Jahren haben unsere Vorfahren für den Anschluss des Außerferns an das Bahnnetz gesorgt. Die hatten viel weniger Geld. Und so etwas soll jetzt im Reichtum nicht gehen?“, fragt der Sozialdemokrat zurück. Und: „Wenn wir wollen, dass wir eine gute Infrastruktur mit der Bahn bekommen, müssen wir es jetzt aufs Gleis setzen.“ Schon in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts habe sich die Arbeiterkammer auf Antrag von Willi Lechleitner und des heutigen Reuttener Bürgermeis-ters Luis Oberer dafür eingesetzt.
Die Gruppe Alpentransit Austria (ATA) vertrat Siegfried Kerle. Für ihn und seine Mitstreiter steht fest: „Ein Scheiteltunnel würde die Attraktivität, aber nicht die Kapazität der B179 vergrößern.“ ATA fordere schon seit zwei Jahrzehnten, keine Maßnahmen zu setzen, die das Verkehrsproblem noch größer machten und nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten: „Wir sehen es als unser gutes Recht an, unseren Lebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten und den Durchreiseverkehr zu dosieren.“ Jeder Straßenausbau habe bislang nur zu einem geführt: „Noch mehr Verkehr.“ Wenn es auf den Straßen keinen Platz mehr gebe, dann müsse der Massenverkehr (also die öffentlichen Verkehrsmittel) endlich Vorrang vor dem Individualverkehr bekommen.
Auf der Straße (beziehungsweise vor der Bezirkshauptmannschaft, deren Tür – wie ein Schild verkündete – „aus Sicherheitsgründen“ verschlossen blieb) stand auch Annemarie Gigl. Sie fühlte sich an die Zeit vor 40 Jahren erinnert, als man gemeinsam gegen eine Autobahnverbindung zwischen Ulm und Mailand gekämpft habe. Und zwar erfolgreich. Seither sei der Verkehr noch viel schlimmer geworden. Aber nach wie vor sei sie strikt gegen eine Mega-Transitroute durchs Außerfern.

FÜR NEUE WEGE.

Unter den Demonstrierenden war auch Christine Schneider. Sie ist ebenfalls strikt gegen den Bau des Scheiteltunnels: „Wenn man den baut, geht man den gleichen Weg weiter wie bisher. Und das heißt: mehr Verkehr. Ich aber will neue Wege gehen, Neues ausprobieren.“ Lkw müssten auf die Bahn und eine Offensive für den Nahverkehr gestartet werden: „Man muss die Kreativität, die ja schon da ist, endlich einmal einsetzen. Damit wir in einem lebenswerten Außerfern leben. Und nicht im verkehrsreichsten Gebiet Österreichs.“
„Es geht um die Zukunft des Außerferns“, ist sich auch Dr. Walter Bachlechner sicher. Selbst in dem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten stehe ja, dass es keineswegs sicher sei, dass nach dem Bau des Scheiteltunnels das Lkw-Fahverbot halte. Und für die Pkw bringe das über 100 Millionen teure Projekt „bestenfalls drei Minuten – und an Wochenenden zusätzliche Blockabfertigungen.“ Es sei nur eine einzige Erleichterung feststellbar: „Und zwar für Lastwagen.“
Das System mit dem BürgerInnenrat sei ihm relativ schleierhaft: „Ich habe mich für die Anhörung gemeldet. Dann habe ich eine E-Mail bekommen, ich sei vorgemerkt. Und dann bekam ich einen Anruf, ich sei zu alt, und wurde wieder ausgeladen.“

DONNERSTAG PRÄSENTATION.

Das Instrument des BürgerInnenrats verteidigte Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe gegenüber der RUNDSCHAU: Man habe ganz bewusst versucht, ein buntes Gremium zusammenzustellen, das eine breite Streuung aufweise und in dem nicht Vertreter von Interessengruppen oder Parteien säßen. Auch der Ausschluss der Öffentlichkeit habe seinen Sinn: „Man soll offen miteinander diskutieren können, vertraulich, nicht wie Tiere im Zoo beobachtet. Es soll eine ruhige Arbeits-atmosphäre herrschen.“
Auf der Homepage der Gemeinde Nassereith steht zum BürgerInnenrat übrigens: „Die Ergebnisse werden am 31. Jänner im Rahmen eines Fernpass-Strategie-Treffens diskutiert.“ Das soll dem Vernehmen nach an diesem Donnerstag ab 17 Uhr im VZ Breitenwang stattfinden. Bis Redaktionsschluss war dies indes nur eher Eingeweihten bekannt.
Hierzu sagt Ingrid Felipe: „Ich habe kein Problem, wenn Interessierte dazukommen wollen, um sich die Präsentation der Ergebnisse des BürgerInnenrats anzuhören.“

Über Oberländer Rundschau

Die Oberländer Rundschau ist die regionale Wochenzeitung für die Bezirke Imst, Landeck, Reutte und Telfs im Tiroler Oberland.