Raum für zwei Meinungen

Die RUNDSCHAU-Redakteure haben sich Gedanken zum Thema "Parteispenden pro und contra" gemacht. Foto: pixabay

Parteispenden, ein Wort erregt die Gemüter… und regt zur Diskussion an

Grundsätzlich verbindet man mit dem Wort Spende im Volksmund eine unzweifelhaft noble und honorige Geste.

Das Grundverständnis zu dieser Aktivität bedeutet demnach, eine wohlhabende Person spendet einen Betrag oder ein Gut an einen finanzschwächeren Empfänger ohne Erwartungshaltung einer Gegenleistung. Und genau hier liegt die Krux bei Parteienspenden. Im Begriff Spende. Hier jedoch Unternehmen vorzuwerfen, dass sie per se einen unlauteren Akt begehen, kann pauschal nicht behauptet werden. Vielmehr gehen sie mit diesem Geldtransfer ein wohlkalkuliertes Geschäftsrisiko ein. Risiko nicht nur aufgrund der Tatsache, dass Spenden rechtlich nicht zweckgebunden sein dürfen und damit keine Erwartungshaltung zu einem konkreten Gegenwert bestehen darf. Sondern auch aufgrund der Gefahr, dass bei der aktuellen Entwicklungsdynamik die geförderte Partei gar nicht mehr an den Schalthebeln sitzt. Die Begrifflichkeit Parteispende lässt bei einer Veröffentlichung von ausschließlich der Spendensumme jegliche Fantasie wachsen und reifen. Diesem wäre entgegenzusteuern, wenn neben der reinen Veröffentlichung der Beträge beispielsweise ein transparentes und nachvollziehbares Statement des Spenders zum konkreten Ziel kommuniziert wird.
Spricht man von Tirol und im Speziellen von der hiesigen Wirtschaft, fällt der Begriff ‚Insel der Seligen‘ immer seltener, zu häufig werden bürokratische Hürden, fehlende Fachkräfte und andere Wettbewerbsnachteile gegenüber inner- und außereuropäischen Nachbarn als limitierende Faktoren genannt. So ist es durchaus als legitimes Mittel von Unternehmern zu sehen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ihr Unternehmen, ihre Arbeitnehmer und in weiterer Folge auch für andere regionale Wirtschaftstreibende proaktiv durch monetäre und fachliche Zuwendung zu stärken sowie an der Weiterentwicklung des Standortes mitzuwirken. Ließe man dieses Ruder ausschließlich in den Händen von Politikern ohne Expertise von international agierenden Tiroler Wirtschaftsexperten, wäre es zwar idealistisch und ehrenhaft, im globalen Wirtschaftswettstreit jedoch leider perspektivenlos. Nur der Begriff Spende stört.

Niki Meze
Stellv. Geschäftsführer
der Oberländer RUNDSCHAU

 

Leben müssen wir alle! Auch politische Parteien, deren Finanzierungsgrundlage sich aus Mitgliedsbeiträgen, öffentlichen Zuschüssen und Spenden zusammensetzt. Gegen Spenden an eine politische Partei ist also an sich nichts einzuwenden – möchte man meinen …

Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Hinter dem Wort Parteispende prangt in Österreich derzeit ein großes Fragezeichen.
In der Bevölkerung wurde Unmut laut bezüglich erhaltener, nicht offengelegter Großspenden. Die vom 27 . Juni bis 1. Juli durchgeführte Umfrage zeigte ein deutliches Bild: Es braucht mehr Transparenz und Kontrolle. Mit einer 3:2-Mehrheit wurde beschlossen, dass Großspenden von mehr als 7.500 Euro künftig nicht mehr erlaubt sind. Auch die Stückelung von Zahlungen ist jetzt verboten – alle Parteien müssen alle Zahlungen über 2.500 Euro veröffentlichen.
Und das ist gut so, weil:
– Menschen, und damit auch Politiker, beeinflussbar sind. Zahlungen, vor allem große, implizieren Dankbarkeit, und die lässt gerne den Fokus auf die Interessen der (Groß-)Spender richten. Offiziell wird aber nicht etwa von Bestechung gesprochen – es ist subtiler, sozusagen eine bewusstseins(um-)bildende Maßnahme.
– Demokratie nicht nur Sache der Reichen ist. „Reiche“ Stimmen zählen nicht mehr als „weniger reiche/arme“ – so lautet eine der wichtigsten demokratischen Grundregeln. Wenn man aber bedenkt, dass Reiche unvergleichlich bessere Möglichkeiten der Einflussnahme haben, lässt einen das an der Kenntnis dieser Grundregel zweifeln. Die breite Mehrheit der Bevölkerung verliert ihr Vertrauen in die Politik, macht vom Wahlrecht weniger Gebrauch. Mitreden und bestimmen tun die, die Geld haben. Daraus leitet sich die Forderung ab, dass Spender mit dickem Portemonnaie eingebremst werden müssen, damit demokratische Mitbestimmung auch gerecht wird.
– Geld die Wahrnehmung der Wähler beeinflusst. Wer viel hat, kann sich viel leisten. Das zeigt, pardon zeigte, sich am deutlichsten im Wahlkampf. Damit ist jetzt Schluss, denn in Österreich wurde eine Obergrenze für Wahlkampfausgaben von 7 Mio. Euro beschlossen. Überschreitungen werden bestraft. Gut! Dennoch bleibt eine Lücke: wer genug Geld hat, kann sich auch die Strafe leisten …

Sabine Schretter
Redaktionsleitung
RUNDSCHAU Reutte

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Die Oberländer Rundschau ist die regionale Wochenzeitung für die Bezirke Imst, Landeck, Reutte und Telfs im Tiroler Oberland.