Reith wehrt sich: Schneeräumung funktioniert

Andreas Wanner, Josef Haidegger und Martin Gapp vom Reither Bauhof erledigten den Winterdienst, der von einem Busfahrer kritisiert wurde. Foto: Gemeinde Reith

Bgm. Dominik Hiltpolt klagte einen Busfahrer, der Reith wegen des schlechten Straßenzustands nicht anfahren wollte

Heftige, zum Teil sehr persönliche Wortgefechte, lieferten sich kürzlich Ex-Bürgermeister Johannes Marthe und Bürgermeister  Dominik Hiltpolt bei der Reither Gemeinderatssitzung. Beschlossen wurde der Voranschlag 2019 in Höhe von 7,1 Mio. Euro. Abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag von GR Erich Hendl, den Dienstbarkeitsvertrag mit den Bergbahnen Rosshütte neu aufzurollen. Eine Klage handelte sich jener Fahrer eines Schienenersatzverkehrsbusses ein, der die Haltestelle in Reith nicht anfuhr, weil dort angeblich die Schneeräumung nicht funktioniere. Seine Firma wurde aufgefordert, den ungerechtfertigten Vorwurf zu widerrufen.

Hiltpolt war selbst Gast jenes Busses, in dem der Vorfall geschah. „So was haben sich unsere Mitarbeiter nicht verdient, öffentlich so verunglimpft zu werden“, schimpfte er und schaltete einen Anwalt ein. Denn als der Bus dann doch nach Reith fuhr, war die Straße perfekt geräumt und gesalzen. „Nur weil der Fahrer einen Stress hat oder sich das Montieren von Schneeketten ersparen will, kann er sowas nicht einfach machen, zumal auch die Bundesbahn die Auskunft gab, dass die Fahrer ausnahmslos alle Haltestellen anzufahren haben.“ Beim Busunternehmen handelte es sich um eine Firma aus Fulpmes, die nun binnen einer gesetzlichen Frist den Vorwurf widerrufen muss: „Natürlich gibt es auch in Reith bei solchen Schneefällen wie vor zwei Wochen Beschwerden und Maschinen, die den Schnee einfach schlucken können, hat noch niemand erfunden. Unser Bauhof war, unterstützt von der Firma Mauracher, fast eine Woche lang Tag und Nacht mit drei Personen im Einsatz und hat seine Sache großartig erledigt. Dort wo Schäden entstanden sind, werden diese von den Mitarbeitern im Amt abgearbeitet und mit der Versicherung abgeklärt“, so Hiltpolt. Er appelliert an die Bevölkerung, sich  im Falle von Mängeln direkt an die Gemeinde zu wenden: „Auch wir wollen die Schneeräumung ständig verbessern. Aus der Luft gegriffene Vorwürfe wie von diesem Busfahrer können wir aber nicht auf uns sitzen lassen!“

VERSCHULDUNGSGRAD. Auch bei der Debatte des Haushaltsplans ging es nicht zimperlich her: Marthe, der erst vor kurzem den Streit um die Zinsen und Anwaltskosten betreffend die Reither Jochalm vor Gericht gegen die Gemeinde Reith verloren hatte, rechnete beim Haushaltsvoranschlag an Hand der langfristigen Finanzplanung vor, dass sich der Verschuldungsgrad der Gemeinde Reith in den kommenden fünf Jahren zwischen 100 und 150 Prozent einpendeln werde. „Müssen wir da nicht ernsthaft zweifeln, dass wir dann unsere Verbindlichkeiten erfüllen können?“  Hiltpolt entgegnete, dass in dieser Planung nur die gesicherten Einnahmen Berücksichtigung finden und auch bei den Ausgaben keine Projekte eingerechnet werden. „Da wir 2019 eine Zwischenfinanzierung für die vom Land zugesagten Bedarfszuweisungen fürs Gemeindezentrum aufnehmen, verschlechtert sich natürlich der Verschuldungsgrad. Diese Finanzierung wurde aber von der BH geprüft, und die hätten nie und nimmer zugestimmt, wenn die Bonität der Gemeinde Reith nicht gegeben wäre. Im Übrigen kann man die Verschuldung nicht auf Grund von Voranschlägen oder gar Finanzplanungen errechnen. Die ergibt sich immer an Hand der Jahresrechnung, und da werden wir wieder ein Jahresergebnis von knapp 200.000 Euro und damit einen vertretbaren Verschuldungsgrad erzielen.“

REKORDBUDGET. Insgesamt weist der Haushaltsplan Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 7,1 Millionen Euro aus. Hiltpolt: „Größere Projekte konnten wir 2019 keine berücksichtigen, da wir mit dem Gemeindezentrum ein Großvorhaben verwirklichen, das uns wirklich fordert.“ Erfreulich sei, dass man aber die Gesamtbaukosten auf rund 5,3 Millionen Euro (inklusive Tiefgaragenkauf) senken konnte.

MEHR GELD. Erich Hendl verlange, dass man den Rosshütten-Dienstbarkeitsvertrag neu aufrollen soll, weil „die Bergbahnen für 85 Hektar Grund jährlich gleich viel zahlen wie ein knapp 40 Quadratmeter großes Geschäft in einem Innsbrucker Einkaufszentrum“. Hiltpolt entgegnete: „Bei der Rosshütte handelt es sich um einen Dienstbarkeitsvertrag für Grünland und nicht um einen Mietvertrag. Außerdem wurde der Vertrag langfristig ausgehandelt und wir können ihn nicht einseitig einfach aufkündigen!“ Als Hendl verlangte, dieses Thema bei einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen, ließ der Bürgermeister abstimmen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von „Wir – wichtig ist Reith“ abgelehnt. Einstimmig vertagt wurde ein Ansuchen um Verlängerung einer Bebauungsfrist in der Gewerbezone. Ein junger Unternehmer, der vor drei Jahren eine größere Fläche gekauft hatte, müsste nunmehr das Grundstück der Gemeinde zum Verkaufspreis zurückgeben. Man einigte sich, dem Bauwerber die Möglichkeit zu bieten, sein Betriebskonzept dem Gemeinderat zu präsentieren. Wenn dieses überzeugt, wird man eine Fristverlängerung diskutieren.

Von Bernhard Rangger

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