„Es braucht ein klares Bekenntnis“

Von Jürgen Gerrmann.
Anlass war ein Besuch der beiden bei der Firma Metalltechnik Vils – einer von vielen Terminen dieser Art, mit denen sich die Gewerkschafter unmittelbare Eindrücke aus den Betrieben holen wollen. Der Gedankenaustausch mit Firmenleitung und Betriebsrat von MTV war dabei durchaus beispielhaft: „Es sind unbestritten Anzeichen für einen Aufschwung nach der Krise vorhanden. Aber es gibt dennoch eine gewisse Unsicherheit, was die Zukunft anbelangt und wie die Regierung die kommenden Entwicklungen kommuniziert“, beschreibt es Höfler. Worte wie „CO2-Preis“, „green Jobs“ oder „Transformation der Wirtschaft“ waberten zwar durch den politischen Raum, „aber es wird mir einfach zu wenig gemacht, um zu verhindern, dass  die Arbeitnehmer die großen Verlierer sind, und um zu garantieren, dass die ganze Gesellschaft einen Nutzen von diesem Umbau hat“, sagt Höfler, der auch Vorstandsmitglied der Tiroler Arbeiterkammer ist.

Kurzarbeit hat sich bewährt.
Positiv gesehen werden von beiden die Erfahrungen mit dem Element der Kurzarbeit (die laut Feneberg zum Beispiel im vergangenen September 1.500 Außerferner betroffen hatte), die nun bei MTV um drei Monate verlängert worden sei. Aber obwohl die Arbeitnehmer dabei mit einer Garantie von 80 bis 90 Prozent des Nettolohns plus des gesamten Weihnachts- und Urlaubsgeldes in Österreich weit besser gestellt seien als in anderen Ländern oder gar bei einer Arbeitslosmeldung (mit nur 55 Prozent), könne man das keineswegs locker sehen. Höfler: „Mehr als ein Jahr lang Monat für Monat 20 Prozent weniger zu haben, das ist wahrlich keine Kleinigkeit, sondern sehr viel.“ Bei aller Notwendigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel, die unbestritten sei, fordere er daher auch ein klares Bekenntnis zum Erhalt der industriellen Arbeitsplätze: „Es müssen schon im Vorfeld klare Maßnahmen gesetzt werden, wie man diese Transformation begleitet.“ Es sei schon jetzt zu beobachten, wie die Industrie Technologie, Forschung und Entwicklung aus „teureren“ Standorten in Billiglohnländer verlagere, das drohe sich noch zu verstärken, wenn die klimapolitisch nötigen neuen Auflagen hinzukämen. Darauf müsse man sich vorbereiten und dann auch „proaktiv einsteigen“. Was das heißt? „Staatsbeteiligungen. Man sollte die Österreichische Beteiligung AG (ÖBAG) endlich im Sinne der Bevölkerung einsetzen und dadurch Knowhow und gute Qualität in Österreich halten.“ Darüber hinaus gelte es, „innovative Arbeitszeitmodelle“ zu schaffen, die im Rahmen einer „Lebensarbeitszeit“ auch Phasen für „Bildung, Qualifizierung und Umschulung“ ermöglichten. „Diesen Prozess müssen wir beschleunigen“, ist Höfler überzeugt: „Das Tempo der Veränderungen wird immer rasanter. Wir als Gewerkschaftsbund sind immer für innovative Modelle zu haben.“

Grundsatzfrage.
Und es müsse auch eine Grundsatzfrage geklärt werden: „Was für eine Wirtschaft wollen wir in Österreich und im Außerfern haben?“ In der Krise seien zwar die Prioritäten auf den Prüfstand gekommen: „Aber dezidiert gelernt haben wir eher nicht.“ Regionale Wirtschaftsketten seien zum Beispiel „wichtig, um unseren Wohlstand abzusichern“. Gerade die gelte es nun proaktiv zu stärken: „Es braucht einen politischen Rahmen, damit man gemeinsam mit den Betrieben entsprechende Maßnahmen setzen kann.“
Angesichts der gewaltigen Summen, mit denen die Wirtschaft in der Pandemie unterstützt worden sei, müsse es nun übrigens auch die Frage der Gewinnbeteiligung gestellt werden. Es könne nicht mehr angehen, dass „bei Rettungsprogrammen stets die öffentliche Hand zahlt, die Gewinne dann aber privat bleiben“. Um Missverständnissen vorzubeugen, ergänzt Höfler gleich:  „Ein kommunistisches System mit Enteignungen streben wir nicht an, aber die Wirtschaft ist schon gefordert, diese Förderungen auch in gesellschaftlicher Verantwortung zurückzuzahlen.“ Der Funktionär ist überzeugt: „Im Herbst drohen Sparpakete und Steuererhöhungen. Das wäre aber genau der falsche Weg.“

Lob für die Betriebsräte.
Regelrecht begeistert zeigt sich Höfler indes von der Leistung der Betriebsräte im vergangenen Jahr: „Die waren die Garanten, dass all dies so gut gelaufen ist, weil sie in einer unglaublichen Ruhe die entsprechenden Vereinbarungen mit erarbeitet haben. Das war einfach sehr gut.“ Dass immer mehr Arbeitnehmer davon profitieren, bleibt auch im Außerfern ein großes Ziel. Und deswegen läuft laut Steffan Feneberg auch im Bezirk Reutte die Aktion „Mir reicht’s“, bei der man ausloten wolle, wo es in Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeitern  noch Bedarf an Betriebsratsteams gebe. Der Regionalsekretär: „In dieses Stimmungsbild kann sich jeder einzelne Beschäftigte einbringen – auch im Internet unter mir-reichts.at.“