Transitforum und Bürgerinitiativen kritisieren Landesregierung massiv
Weihnachten naht. Doch die adventliche Stimmung hält sich bei Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria-Tirol und seinen Mitstreitern, Reinhard Oberlohr von „Xsund's Lechtl“ und Albert Linser von „Xsund's Leben an der B179“, wohl in engsten Grenzen. Grund sind neue „Wasserstandsmeldungen“ zu den vom Verkehr verursachten Belastungen im Außerfern.
Von Jürgen Gerrmann
Auf die Palme bringen Gurgiser und Oberlohr zum Beispiel, dass es mit Lärmbegrenzungen für Motorräder im Lechtal im nächsten Jahr wohl wieder nichts zu werden scheint.
Verärgert ist man nicht zuletzt darüber, dass entsprechende Meldungen schon in der Presse auftauchten, bevor das Versprechen eingelöst worden sei, der Bürgerinitiative bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge für eine Eindämmung des Motorradkrachs schriftlich zu präsentieren: „Das wurde uns persönlich zugesagt. Nun warten wir gespannt darauf. Sollten sie nicht eintreffen, werden wir die richtigen Antworten geben“, kündigen die beiden „im Interesse der Gesamtregion“ an.
Die „medial kolportierten Landhausschwätzereien in Bezug auf die dauerhafte und nachhaltige Verringerung des gesetzeswidrigen Motorrad-Umgebungslärms in der der Gesamtregion (zu der Imst, das Hahntennjoch, das Ruhegebiet Muttekopf, das Lechtal, der Naturpark Tiroler Lech und das Tannheimer Tal gehören)“, wolle man daher nicht bewerten: „Denen fehlt jede sachliche Grundlage.“
SUCHE NACH AUSREDEN?
Man erinnere indes daran, dass die vom Amt der Tiroler Landesregierung präsentierte Motorradlärmstudie klar die Ergebnisse der knapp 200 000 Einzelschallpegelmessungen in den betroffenen Lechtaler Gemeinden sowie in Imst bestätigt habe sowie die Vertreter der Behörde selbst auf die gesetzliche Vorgabe der Lärmreduktion verwiesen hätten. Da sei man schon erstaunt, dass die Verantwortlichen „nun schon zwei Jahre brauchen, um anscheinend Ausreden dafür zu suchen, dass sie den Lärm nicht reduzieren können“.
Gurgiser und Oberlohr sehen in diesem Verhalten „eine Respektlosigkeit gegenüber der privaten und betrieblichen Anrainerschaft in der genannten Gesamtregion (vor allem den Qualitätstourismusbetrieben)“. Und zudem einen Beweis dafür, dass „im Landhaus in Innsbruck noch der Grundirrtum vorherrscht, die Aufgabe des Landes sei nicht der Schutz der Gesundheit, sondern der Schutz des Freizeitmotorradlärms“.
Nächstes Thema: die Tunnelpläne am Fernpass und am Tschirgant. Eine „Dreistigkeit und Unverschämtheit der Sonderklasse“ werfen Gurgiser und Linser Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler vor. Warum? „Weil er nun behauptet, dass diese beiden Projekte Teil eines Maßnahmenbündels seien – obwohl kein einziges Maßnahmenbündel mit diesen Tunnels existiert.“
TÄUSCHUNG BEI DER FERNPASSSTRATEGIE?
Mit einem BürgerInnenrat hatte die Tiroler Landesregierung zu Beginn des Jahres die Meinung der Bevölkerung zum Fernpass-Scheiteltunnel ergründen wollen. Schon damals hatte es Proteste dagegen gegeben, dass dieses Gremium nicht öffentlich tagte (hier ein Archivfoto von einer Aktion vor der Bezirkshauptmannschaft Reutte). Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria-Tirol sieht in derlei Aktivitäten der Regierung nach wie vor nur Alibi-Veranstaltungen.Falls Geisler damit jedoch die sogenannte „Fernpassstrategie“ meine, so sei jetzt umso mehr klar, was da unter Vorsitz von Christian Molzer von der Straßenbauabteilung des Landes und politisch unter den Vize-Landeshauptleuten Josef Geisler (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne) gelaufen sei: Drei Jahre lang sei an der Strategie mit „zwangsbeglückten Teilnehmerinnen und Teilnehmern“ herumdiskutiert sowie bei jeder Sitzung darauf verwiesen worden, dass „Tunnels keine Rolle spielen“. Das sei sogar in den Protokollen festgehalten.
Im Hintergrund habe der Vorsitzende Molzer dessen ungeachtet offenkundig „sehr wohl alles für den Scheiteltunnel vorbereitet“: „Wir im Transitforum haben das deshalb ,gerochen', weil der Vorsitz der Debatte zu einer solchen ,Strategie' von der Landesverkehrsplanung und nicht vor Straßen- und Tunnelbauern innege-habt werden muss.“ Die aber habe man „bewusst ausgebootet, und die Grünen haben trogtauglich tapfer weggeschaut“.
In beiden Projekten könne man lediglich reine „Beschleunigungstunnels“ erkennen, die den Verkehr angeblich schneller fließen ließen. Sie kosteten indes Hunderte Millionen Euro, die 1:1 bei notwendigem Lärmschutz oder anderen Straßensanierungen fehlten. Selbst Geisler sage richtig, dass sie allerdings das Verkehrsproblem nicht lösten.
Gurgiser hingegen scheint ein Déjà-vu zu erleben: „Diese Tunnels sind (und das sage ich in aller Deutlichkeit als Zeitzeuge, der sich seit 30 Jahren für die Entlastung der Bevölkerung engagiert) nichts anderes als ein neuerlicher Versuch, die Alpentransversale Ulm-Mailand wieder aufleben zu lassen.“
ECHTE ENTLASTUNGEN GEFORDERT.
Ein Maßnahmenpaket, das echte Entlastungen bringe, werde von Transitforum und Bürgerinitiativen auch im kommenden Jahr mit aller Deutlichkeit eingefordert werden. Denn: „Wer im Jahr 2019 Tunnels fordert, leidet unter dem Tunnelblick.“
Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung für die „Gletscherehe“ zwischen Pitztal und Ötztal werde sich zudem zeigen, wie das Land mit der Verkehrsproblematik umgehe: „Genau da werden wir sehr engagiert die Interessen unserer Mitglieder in allen Zu- und Abbringergemeinden von der Staatsgrenze bis ins Ötz- und Pitztal vertreten – sei es nun auf der Route über Mötz oder der über Tarrenz.“ Denn es sei eine klare Sache: „Die B171, B179 und B189 müssen entlastet und nicht zusätzlich beschleunigt und belastet werden.“
Mittlerweile sind ja für die beiden Tunnels schon Gesamtkosten von über einer halben Milliarde Euro im Schwange – und das, obwohl wohl niemand davon ausgeht, dass sich die Verkehrsbelastung fürs Außerfern dadurch verringert.
Es gibt im Gegenteil viele, die die Befürchtung plagt, diese Projekte lockten im Gegenzug noch viel mehr Lkw und Pkw an. Was meint Gurgiser denn zu dieser enormen Summe? „Das wäre Missbrauch von Steuergeld – und zwar mit Ansage!“
