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Reutte | Chronik | 30. April 2019 | Bogdan Dujic

Mit Herzblut für Europa

Mit Herzblut für Europa
Die SPÖ geht zuversichtlich in die Europawahl. Daran ließen am Donnerstag im VZ Breitenwang Bundesrat Stefan Zaggl, Tirols Spitzenkandidatin Theresa Muigg, Landtagsabgeordneter Philip Wohlgemuth und Regionalgeschäftsführer Bernhard Zolitsch (v.l.) keine Zweifel. RS-Foto: Gerrmann
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Wahlkampfauftakt der SPÖ im Außerfern mit starker verkehrspolitischer Note


Eine „Schicksalswahl“ steht bevor. Meint zumindest die Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin Theresa Muigg. Bernhard Zolitsch, Regionalgeschäftsführer Oberland/Außerfern, spricht immerhin von einer „Richtungswahl“. Wie dem auch sei: Die Sozialdemokraten zeigten sich bei ihrem Außerferner Wahlkampf-Auftakt im VZ in Breitenwang hoch motiviert für die Europawahl am 26. Mai.

Von Jürgen Gerrmann

Von einem Ansturm der Volksmassen konnte man zwar im Saal Kreckelmoos des VZ nicht reden – aber die, die da waren, zeigten sich beeindruckt vom Kampfgeist der 34-jährigen Innsbruckerin, die zwar nur eine Chance auf einen Sitz in Straßburg hat, wenn die SPÖ in Österreich die absolute Mehrheit erringt (wovon eher weniger auszugehen ist), aber sich dennoch mit viel Herzblut voll ins Zeug legt. Immer wieder wurde ihre Rede von starkem Applaus begleitet.
SOZIALUNION GEFORDERT.

„Die SPÖ muss das Gegengewicht sein zur Spaltung, die sich im Moment breit macht“, forderte sie zum Beispiel. Und kritisierte zugleich, dass die EU zurzeit in erster Linie den Konzernen diene – auf eine Sozialunion habe man leider bislang vergeblich gewartet. Die sei aber dringend nötig.
Und dazu gehöre zunächst einmal für Steuergerechtigkeit gesorgt. Jahr um Jahr gingen in der EU 1000 Milliarden Euro Steuern durch Finanztricks der Großkonzerne verloren: „Dieses Geld steht eigentlich den Menschen Europas zu. Das müssen wir uns zurückholen.“ Zudem verfügten fünf Prozent der Bevölkerung der EU über die Hälfte des Vermögens dort: „Wir brauchen eine Umverteilung, um in günstigen Wohnraum, Pflege und Herstellen von Gerechtigkeit zu investieren.“ Zudem müssten die Steuern künftig dort entrichtet werden, wo man auch die Gewinne erwirtschafte.
Den Kampf gegen den Klimawandel sieht sie als „Chance für den Planeten und auch Arbeitsplätze und fairen Handel.“ Freilich: „Die Spielregeln dafür muss die Demokratie machen – und nicht der Kapitalismus.“ Bevor man neue Handelsabkommen schließe, gelte es erst einmal, die alten nachzuverhandeln und darin ökologische und soziale Standards zu verankern.
KLAGE ÜBER KINDERARMUT.

Die Sozialdemokraten wollten allen Jugendlichen ein Interrail-Ticket schenken, damit sie die EU er-fahren könnten. Und es sei ein Skandal, dass jedes vierte Kind in der EU in Armut lebe: „Wir müssen schauen, dass niemand zu kurz kommt.“
„Zusammenhalten statt spalten“ müsse das Motto sein: „Die Herausforderungen in der EU können die Nationalstaaten nicht lösen.“ Unverzichtbar sei die Einhaltung der Menschenrechte: „Das sind Werte, die uns vereinen, statt auseinanderzudividieren.“ Es brauche auf diesem Sektor ein Frühwarnsystem, um Bedrohungen entgegnen zu können.
Breiten Raum an diesem Abend nahm auch das Referat von Philip Wohlgemuth ein. Der Vorsitzende des ÖGB Tirol ist auch verkehrspolitischer Sprecher der SPÖ im Tiroler Landtag und machte sich in dieser Funktion unter anderem dafür stark, in Sachen Transit „mit einer ganz starken Stimme in Richtung Brüssel, Berlin, Rom und Wien zu sprechen.“
PLÄDOYER FÜR BAHNTUNNEL.

Die Anbindung des Außerferns an den öffentlichen Verkehr bezeichnete er als „besonders schlecht.“ Deswegen habe die SPÖ ja als Erste eine Machbarkeitsstudie für einen Bahntunnel zwischen Ehrwald und dem Inntal gefordert. Das sei nach wie vor „die einzige faire und realistische Möglichkeit, die Dinge zu verbessern.“
Besonders wichtig sei diese Investition auch für die Pendler. Mit ihr lasse sich auch etwas gegen den Fachkräftemangel tun. Im Moment nähmen 21 000 Tiroler Wege von mehr als 45 Minuten auf sich, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Sie seien also bereit, für einen fairen Lohn solche Strecken auf sich zu nehmen, wenn man ihnen ein gutes Angebot mache: „Wir brauchen aber keine Verkehrspolitik, die die Menschen zwingt, aufs Auto umzusteigen.“
Kritik übte er auch an der neuen Tarifgestaltung des VVT: Das Einzelticket sei spürbar teurer geworden. Hier müsse man schauen, dass das System einfacher statt schwieriger werde: „Die Menschen müssen gerne auf Busse und Bahnen umsteigen.“
DIE SACHE MIT DER KROTT.

Aufhorchen ließ Wohlgemuth mit einer Bemerkung im Rahmen der Diskussion: „Wenn der Fernpass-Scheiteltunnel die einzige Möglichkeit ist, zum Bahntunnel zu kommen, müssen wir diese Krott eventuell schlucken.“ Auf Nachfrage der RUNDSCHAU und dem Verweis darauf, dass sich gerade im Außerfern viele Sozialdemokraten just gegen dieses Projekt engagierten, relativierte er dies freilich wieder: „Wir müssen diskutieren, ob wir die Krott schlucken“, hieß die Formulierung nun. Und: „Auf keinen Fall darf es zu einer weiteren Belastung kommen. Wir brauchen Entlastung. Und müssen genau prüfen, wie das gewährleistet werden kann.“
Christoph Scheiber, der Betriebsratsvorsitzende der Angestellten bei Plansee, hatte schon zuvor davor gewarnt, „so zu tun, als sei die Bahn die Goldlösung.“ Es sei sehr schade, dass man bei der Entzerrung der An- und Abreise der Touristen und der Einbindung des Tourismus ins öffentliche Nahverkehrssystem einfach nicht vorankomme: „Oft sind Kleinigkeiten der Todesstoß. Zum Beispiel die letzten Kilometer vom Inntal nach Serfaus oder Sölden. Hier könnte Landeshauptmann Günther Platter doch mal beweisen, dass er es ernst meint mit der Förderung des öffentlichen Verkehrs.“

 

 
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