Rechnungsabschluss der Gemeinde Wängle vom Gemeinderat abgelehnt

Von Johannes PIrchner.
So viele Fehler sind kein Zufall mehr!
Brisant ging es gleich zu Anfang der Sitzung her. Hierbei ging es um ein Umwidmungs- bzw. Bauverfahren der Familie Storf, das seit 2019 läuft. Bei der aktuellen Sitzung sollte der Bebauungsplan neu beschlossen werden, da dieser vom Land Tirol wegen Verfahrensmängeln der Gemeinde Wängle abgelehnt wurde. Bei genauer Hinsicht stellte sich heraus, dass nicht alle vom Amt der Tiroler Landesregierung beanstandeten Mängel von der Gemeinde im Erläuterungsbericht behoben wurden. Gemeinderätin Rosi Storf, selbst betroffen in dieser Angelegenheit, nahm daraufhin Bürgermeister Müller in die Verantwortung. „Wie kann es sein, dass ein Erlassungsbeschluss vergessen wird, der Tagesordnungspunkt für die Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes nicht vorliegt oder die telefonischen Vorgespräche des Bürgermeisters mit den Bauwerbern einfach in Vergessenheit geraten? Bürgermeister Müller weist jede Schuld von sich und sah die Hauptverantwortung beim Ortsplaner. Dieser sei überbeschäftigt und für ihn nie erreichbar. Gemeinderätin Storf wundert sich, dass gerade in ihrem Verfahren so viele Fehler passieren. Das kann kein Zufall sein. Bürgermeister Müller zeige einmal mehr, dass er für die Landwirtschaft in Wängle keine Unterstützung und Wertschätzung übrig habe, so GR Rosi Storf erbost.

Es macht keine Freude mehr.
Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung waren die Punkte sieben und acht. Hierbei ging es um die Haushaltsüberschreitungen und den endgültigen Rechnungsabschluss 2020 für die Gemeinde Wängle. Bei einem Rechnungsabschluss handelt es sich um den Finanzbericht einer Gemeinde, der eigentlich spätestens Ende März des Folgejahres vom Gemeinderat beschlossen wird. Die verspätete Vorlage war nur ein kleiner Mangel. Im Bericht des Überprüfungsausschusses wurden die vielen Haushaltsüberschreitungen von insgesamt mehr als 250.000 Euro und die hohen Außenstände zum 31. Dezember 2020 angemerkt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich auch der Verschuldungsgrad der Gemeinde wieder erhöht. Die fehlenden Gemeinderatsbeschlüsse für Ausgaben, die der Bürgermeister auch ohne Rücksprache mit dem Vizebürgermeister oder Gemeindevorstand getätigt hat, wurden neuerlich kritisch aufgezeigt. In diesem Zusammenhang wurde auf das laufende Verfahren wegen der vom Bürgermeister eigenmächtig und ohne Ausschreibung vergebenen Planungsaufträge für das neue Feuerwehrhaus mit optionalem Gemeindesaal hingewiesen. (Die RUNDSCHAU berichtete dazu in vorherigen Ausgaben). Als Folge dieser Missstände richtete der Überprüfungsausschuss abschließend an den Gemeinderat die Empfehlung, die Haushaltsüberschreitungen und den Rechnungsabschluss 2020 nicht zu genehmigen. Dieser Empfehlung kam der Gemeinderat nach. Die Haushaltsüberschreitungen wurden mit 9 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und einer Fürstimme (BGM Müller) abgelehnt. Die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2020 wurde unter Vorsitz von Vizebürgermeister Peter Schautzgy mit 9 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 0 Fürstimmen abgewiesen.
Die Stimmung im Gemeinderat ist wegen der oben angeführten zeitraubenden Verfahrensfehler und das fehlende Vertrauen in den Bürgermeister auf dem Tiefpunkt. Die gewählten Gemeinderäte arbeiten alle ehrenamtlich. Sie wollen den Bürgern helfen, ihre berechtigten Anliegen möglichst schnell zu verwirklichen. Wenn diese Arbeit durch mangelndes Engagement, durch laufende Verfahrensfehler und unter Ausnützung aller möglichen Bearbeitungsfristen immer wieder verzögert wird, macht die ehrenamtliche Arbeit in der Gemeindestube keine Freude mehr. So der allgemeine Tenor nach der Sitzung.