Tumult in der Gemeinde Wängle

Von Johannes Pirchner.
Eine dreistündige Marathonsitzung absolvierte der Wängler Gemeinderat am 26. April 2021. Auf der Tagesordnung standen brisante Punkte, wie die nachträgliche Vergabe der Vorplanung für die Wängler Feuerwehrhalle mit Gemeindesaal an ein Architektenbüro, der Wängler Haushalt für 2021 und ein Misstrauensvotum gegen Bürgermeister Christian Müller. Ebenso wurde vom Gemeinderat ein Rückführungsauftrag in Höhe von 30.234,93 Euro in das Gemeindebudget für die vom Bürgermeister getätigten Ausgaben für die Vorplanung beschlossen. Aber auch kleinere Punkte – wie die schlechte Protokollführung – erregten die Gemüter der Mandatare.

Die Feuerwehrhalle mit Gemeindesaal.
Worüber noch zwischen Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeinderat Konsens besteht, ist die Planung einer neuen Feuerwehrhalle mit der Option, auf der Feuerwehrhalle einen Gemeindesaal zu errichten. Der Gemeinderat wollte das Projekt schon 2020 über einen Architektenwettbewerb ausschreiben und dann über die einzelnen Entwürfe abstimmen. Dafür waren im Gemeindehaushalt rund 30.000 Euro eingeplant. Monate später präsentierte BGM Müller dem Gemeinderat plötzlich den Entwurf eines von ihm gewählten Architektenbüros. BGM Müller hatte, ohne den Gemeinderat zu befassen, den Auftrag erteilt. Das Architekturbüro stellte der Gemeinde dafür einmal 22.891,44 Euro und, wieder Monate später, nochmals 7.343,54 Euro in Rechnung, die BGM Müller sofort angewiesen hat. Diese Zahlungen an das Architektenbüro wollte nun der Bürgermeister vom Wängler Gemeinderat nachträglich absegnen lassen. Geschlossen, mit 10 zu 1, also auch mit den Stimmen seiner eigenen Gemeinderäte, versagten die Mandatare dem Bürgermeister dieses Ansinnen. Wie kam es zu dieser Ablehnung?

Die Standpunkte des Gemeindevorstands und Rats.
Von Anfang an hat der Bürgermeister in seinem Handeln gegen den Willen des Gemeindevorstands und gegen den Willen des Gemeinderats gehandelt. „Wir haben weder im Gemeinderat noch im Bauausschuss wenigstens drei Angebote bekommen. Dieses Projekt wurde nie ausgeschrieben, nie dem Gemeinderat aufgezeigt, geschweige denn über die Kosten informiert“, stellte Vizebürgermeister Peter Schautzgy klar. Auch der Feuerwehrausschuss war mit dem Vorgehen des BGM, dem Entwurf selbst und der Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro höchst unzufrieden. Nach vielen Diskussionen und durch den massiven Druck des Gemeindevorstands ließ der Bürgermeister dann doch ein zusätzliches Angebot einholen. Dieses beläuft sich bei gleicher Leistung für die Entwurfsplanung der Feuerwehrhalle und den optionalen Gemeindesaal auf 12.400 Euro und fand sofort Gefallen bei allen Beteiligten. Der Gemeinderat ist seither der Meinung, dass durch das eigenmächtige Verhalten des BGM und die Unterlassung, schon zu Beginn zusätzliche Angebote einzuholen, die Gemeinde Wängle geschädigt wurde.

Das Misstrauensvotum.
Beim Tagesordnungspunkt 9 „Misstrauensvotum gegen BGM Müller wegen mehrerer Verfehlungen in seiner Amtsführung“ ergriff Vizebürgermeister Peter Schautzgy das Wort und zählte eine Reihe von Verfehlungen des Bürgermeisters auf. Vom Feuerwehrzentrum und dem Gemeindesaal, über die fehlende Informationspflicht an den Vizebürgermeister bis zur Unterlassung der Schneeräumung vor der Pfarrkirche Wängle. „Ich weiß nicht einmal mehr, wann du im Urlaub bist“, so Schautzgy. Insgesamt hatte die Aufzählung um die 15 Punkte. Der Bürgermeister äußerte sich wörtlich mit: „Ja, passt, nächster Punkt.“ Einzelne Gemeinderäte forderten den Bürgermeister auf, Stellung zu beziehen. Müller antwortete darauf: „Was soll ich dazu sagen? Ihr habt den Misstrauensantrag alle unterschrieben, mehr muss ich nicht wissen, nächster Punkt.“

Rückführung der nicht genehmigten Ausgaben für die Planung des Feuerwehrzentrums.
TO-Punkt 10 schloss an die Punkte 3 und 4 an. Der Gemeinderat forderte die ohne Gemeinderatsbeschluss getätigten Ausgaben zur Planung des Feuerwehrzentrums in voller Höhe von 30.234,98 für den Gemeindehaushalt zurück. Amtsleiter Wilfried Weirather kam Bürgermeister Müller zu Hilfe und erklärte nochmals, dass im Gemeindebudget 30.600 Euro für die Planung des Feuerwehrzentrums vorgesehen waren und der Bürgermeister deshalb rechtens gehandelt hat. Demgegenüber stellte Gemeindevorstand Paul Barbist klar, dass auch die Aufsichtsbehörde in ihrem Bericht festgestellt hat, dass für die Vergabe der strittigen Leistungen jedenfalls ein Vergabebeschluss des Gemeinderates notwendig ist. „Ein für Wängle so wichtiges und teures Vorhaben darf nicht am Gemeinderat vorbeigeführt werden. Sonst könnten wir heute das Budget für 2021 beschließen und dann, bis dieses aufgebraucht ist, zuhause bleiben.“
So beschloss der Gemeinderat mit 10:1 Stimmen gegen den Bürgermeis-ter, dass dieser die 30.234,98 Euro in den Gemeindehaushalt zurückführen muss. Mit dem weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit wird sich nun die Aufsichtsbehörde befassen müssen.

Bedenkliche Vorgänge beim Protokoll und im Überprüfungsausschuss.
Ein Punkt, auf den der Gemeinderat immer wieder hinwies, sei die Ausfertigung des Gemeinderatsprotokolls. Als es bei den Punkten 3 und 4 um die Aufklärung ging und der Bürgermeister auf das Gemeindeprotokoll verwies, stellte Gemeinderätin Renate Thurner bestimmt klar: „Das Protokoll ist ein leidiges und langwieriges Thema, welches wir schon lange ansprechen und kritisieren. Da der Bürgermeis-ter dieses selbst verfasst, ist die Aussagekraft von diesem gering.“ Der Amtsleiter gab die Protokollierung ab, seither liegt diese beim Bürgermeister. Auch als GV Barbist in seiner Funktion als Obmann des Überprüfungsausschusses unklare Rechnungen ansprach, regierte der Amtsleiter sehr gereizt und wurde laut, „dass er nicht alle Rechnungen im Kopf habe“. „Auch habe er schon genug Überstunden!“ Barbist forderte Weirather zur Mäßigung auf. Die ehrenamtlich tätigen und gewählten Mandatare haben Anspruch auf Informationen und müssen sich nicht für ihre Fragen beschimpfen lassen. Man kann gespannt sein, wie es im Wängler Gemeinderat nun weitergeht.