Wängles Gemeinderat löste sich auf

Von Johannes Pirchner.
Der Altbürgermeister sieht in diesem Schreiben eine Phrase. Die FPÖ kritisiert die Vorgänge in Wängle und sieht die BH und das Land in der Pflicht.

Es geht uns um Wängle.
In ihrem Schreiben heben die Gemeinderäte nochmals die wesentlichen Vorwürfe hervor. Darunter finden sich die Verfehlungen aus einem Prüfbericht von 2019. Die wesentlichen Punkte sind die Protokollführung, die Auftragsvergaben der Feuerwehrhalle an ein Architekturbüro im Alleingang ohne Rücksprache, ein unkündbarer Mietvertrag in der alten Wängler Volksschule, die Verweigerung der Schneeräumung im Bereich um die Kirche. Ebenso führte der Gemeinderat einen Pachtvertrag mit der Tirol-Fisch GmbH an, welcher von Bürgermeister Müller ohne verpflichtenden Gemeinderatsbeschluss unterzeichnet wurde. Die Aberkennung der Substanzverwalterschaft und ein Misstrauensantrag folgten 2020 und 2021. Damit nicht genug, tauchten in den letzten Monaten immer wieder Gerüchte auf, dass Grundstücksankäufe, welche eigentlich der Gemeinde Wängle im Rahmen der Fortschreibung des Raumordnungskonzeptes dienen sollten, über Makler an private Interessenten weitergeleitet wären. Der Verdacht, dass Bgm. Müller an diesen Transaktionen beteiligt war und diese gefördert hat, hat sich für den Wängler Gemeinderat auch aufgrund von Medien-Recherchen erhärtet. Der Bürgermeister weist alle Vorwürfe bezüglich seiner Amtsführung zurück, für die Transaktionen der Grundstücke gilt die Unschuldsvermutung. Infolgedessen haben alle Gemeinderäte, der Vizebürgermeister und die Gemeindevorstände erklärt, die Selbstauflösung des Gemeinderates bei der nächsten Sitzung zu beschließen. Bei der Auflösung des Gemeinderats verliert auch der Bürgermeister automatisch sein Amt. Diese Sitzung wurde auf Forderung des Gemeinderats von Bgm. Müller für Montag, den 11. Oktober, 10 Uhr vormittags, angesetzt. Eine durchaus ungewöhnliche Zeit für eine Gemeinderatssitzung.

Kurz und knackig.
Die einberufene Sitzung umfasste lediglich einen wesentlichen Tagesordnungspunkt: Die Selbstauflösung des Gemeinderats nach Paragraph  27 (2) der Tiroler Gemeindeverordnung. Der Andrang im Wängler Gemeindeamt war groß. Genau um 10 Uhr betrat Bürgermeister Christian Müller den Sitzungssaal. Gemeinderäte, Medienvertreter und Zuschauer waren kurz vorher in den Saal gekommen. Der Bürgermeister stellte daraufhin die Beschlussfähigkeit fest. Mit seinen Worten: „Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Der erste Punkt der Tagesordnung ist jedem hinlänglich bekannt. Bitte um Abstimmung. Wer gibt dem seine Zustimmung? Das ist einstimmig. Gut, dann war’s das“, endete Müllers Amtszeit. Als Altbürgermeister verließ er wortlos den Saal. Die Sitzung dauerte nicht einmal fünf Minuten. Die Zustimmung von Bgm. Christian Müller zur Selbstauflösung des Gemeinderats war so nicht erwartet worden. Nach der Sitzung war den Mandataren die Erleichterung jedenfalls anzusehen. Eine ehemalige Gemeinderätin sagte: „Bei jeder Gemeinderatssitzung hatte ich ein ungutes Gefühl bei der Ausübung des Mandates. Es machte keine Freude mehr, für Wängle zu arbeiten.“ Nach der Wahl kam der Amtsleiter zu den ehemaligen Gemeindevorständen um das Protokoll abzusegnen. Protokolle waren immer ein Streitpunkt zwischen Bürgermeister und Gemeinderat. Diesmal ging es allerdings sehr schnell, auch aufgrund der kurzen Sitzung.

Und die Wängler Gemeindebediensteten?
Sie wurden vergessen. Kritisch zu den Vorgängen des Gemeinderats äußerte sich FPÖ-Bezirksobmann Fabian Walch. Durch die Auflösung des Gemeinderats in Wängle sei bis zur Einsetzung des Amtsverwalters niemand befugt, die Gehälter der 14 Gemeindebediensteten zu überweisen. Die Überweisung erfolgt normalerweise am 15. jedes Monats. Walch fordert deshalb die Bezirkshauptmannschaft und das Land auf, schnell und unbürokratisch zu handeln. Indirekt kann eine Kritik an Bürgermeister Müller heraugeslesen werden: Er hätte die Anweisung der Bezüge noch vor der Auflösung des Gemeinderates vornehmen können.

Wann kommt der Amtsverwalter?
Auf Nachfrage beim Land Tirol wird sich dieses bei einer Sitzung am Dienstag. dem 19. Oktober, mit der Causa Wängle beschäftigen. Hier wird auch aller Wahrscheinlichkeit nach der Amtsverwalter bestellt, welcher der Gemeinde Wängle bis zur Neuwahl vorsteht. Dieser wird dann umgehend die notwendigsten Angelegenheiten in der Gemeinde Wängle erledigen. Darunter fallen auch die Gehaltszahlungen der 14 Gemeindebediensteten. Es darf angenommen werden, dass die Gemeindebediensteten ihre Gehälter noch im Oktober bekommen.  Der Beirat, der aus dem Altbürgermeister und den ehemaligen Gemeindevorständen besteht, wird dem Amtsverwalter zur Seite stehen. Die Kompetenzen des neuen Amtsverwalters sind theoretisch sehr weitreichend. Jedoch wird sich der Amtsverwalter nur auf Aufgaben konzentrieren, die als unaufschiebbar gelten. Sollte beispielsweise der Traktor für die Schneeräumung defekt sein, könnte er noch vor Neuwahlen einen neuen Traktor anschaffen. Die Wängler Listen werden sich diese Woche zusammensetzen, um sich für die vorgezogenen Neuwahlen zu beraten. Fest steht jedoch, dass viele Gemeinderäte sich erneut zur Wahl stellen.