„Wir müssen etwas tun!“
Reuttener Gemeinderat fordert Bundesrepublik geschlossen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos auf
25. Jänner 2021 | von
Sabine Schretter
Regina Karlen, Bgm. Luis Oberer und Karlheiz Kurz (1., 2. und 4.v.l.) machen gemeinsam mit Dekan Franz Neuner (3.v.l.) auf das Elend der Flüchtlinge auf Lesbos aufmerksam. RS-Foto: Schretter
Von Sabine Schretter.
Dieser Initiative gehört auch Luis Oberer, Bürgermeister der Marktgemeinde Reutte, an. Er machte, gemeinsam mit seinen Mitstreitern Regina Karlen, Karlheinz Kurz und Bgm. Paul Mascher, schon mehrfach auf das Flüchtlingselend aufmerksam.
„Schon im Lager Moria waren die Zustände katastrophal. Bis das Lager abbbrannte (September 2020) lebten dort 22.000 Menschen unter absolut untragbaren Bedingungen. Im adaptierten ehemaligen Militärlager Kara Tepe leben derzeit 8.000 Menschen, davon sind ein Drittel Kinder, unter schlimmen Bedingungen.“ Das Lager ist vollkommen abgeschottet. Es kommt keiner rein und niemand raus. „Griechenland ist mit dieser Situation vollkommen überfordert, betreibt Abschreckungspolitik. Ich frage mich, was mit den drei Milliarden Euro passierte, die Griechenland für die Aufnahme von Flüchtlingen bekommen hat. Ich frage mich auch, welche politische Strategie die EU verfolgt“, führt Oberer weiter aus. NGOs berichten, dass z. B. Zelte und Container gar nicht auf Lesbos ankommen und immer noch auf dem Festland liegen. Oberstes Gebot sei es, den Flüchtlingen auf Lesbos menschenwürdige Bedingungen zu gewähren. Luis Oberer richtete eine eindringliche Bitte an den Reuttener Gemeinderat: „Setzen wir mit dem Beschluss für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos ein Zeichen. Das leiten wir dann an den Bund weiter.“ Vize-Bgm. Klaus Schimana stimmt den Ausführungen zu, es stünden aber der Ansatz „Hilfe vor Ort“ versus „Flüchtlinge aus den Lagern“ nach Österreich holen, und Österreich nehme auch Flüchtlinge auf. So ist Österreich bei den Schutzgewährungen (2015 bis September 2020) Spitzenreiter vor Deutschland und Schweden. „Eine Lösung ist nur durch einen Schulterschluss erreichbar. Es braucht einen Schlüssel für Europa. Es muss klar festgelegt sein, wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt“, so Klaus Schimana. Seine Fraktion (ÖVP) unterstützt den Antrag, allerdings forderte Schimana, „dem Antrag noch eine Runde zu geben, um diesen dann gut ausformuliert an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Stellen wir uns aber auch gleichzeitig die Frage, ob die Marktgemeinde nicht schon jetzt Flüchtlinge aufnehmen kann“. Man einigte sich darauf, einen Grundsatzbeschluss, der einstimmig erfolgte.
Dieser Initiative gehört auch Luis Oberer, Bürgermeister der Marktgemeinde Reutte, an. Er machte, gemeinsam mit seinen Mitstreitern Regina Karlen, Karlheinz Kurz und Bgm. Paul Mascher, schon mehrfach auf das Flüchtlingselend aufmerksam.
„Schon im Lager Moria waren die Zustände katastrophal. Bis das Lager abbbrannte (September 2020) lebten dort 22.000 Menschen unter absolut untragbaren Bedingungen. Im adaptierten ehemaligen Militärlager Kara Tepe leben derzeit 8.000 Menschen, davon sind ein Drittel Kinder, unter schlimmen Bedingungen.“ Das Lager ist vollkommen abgeschottet. Es kommt keiner rein und niemand raus. „Griechenland ist mit dieser Situation vollkommen überfordert, betreibt Abschreckungspolitik. Ich frage mich, was mit den drei Milliarden Euro passierte, die Griechenland für die Aufnahme von Flüchtlingen bekommen hat. Ich frage mich auch, welche politische Strategie die EU verfolgt“, führt Oberer weiter aus. NGOs berichten, dass z. B. Zelte und Container gar nicht auf Lesbos ankommen und immer noch auf dem Festland liegen. Oberstes Gebot sei es, den Flüchtlingen auf Lesbos menschenwürdige Bedingungen zu gewähren. Luis Oberer richtete eine eindringliche Bitte an den Reuttener Gemeinderat: „Setzen wir mit dem Beschluss für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos ein Zeichen. Das leiten wir dann an den Bund weiter.“ Vize-Bgm. Klaus Schimana stimmt den Ausführungen zu, es stünden aber der Ansatz „Hilfe vor Ort“ versus „Flüchtlinge aus den Lagern“ nach Österreich holen, und Österreich nehme auch Flüchtlinge auf. So ist Österreich bei den Schutzgewährungen (2015 bis September 2020) Spitzenreiter vor Deutschland und Schweden. „Eine Lösung ist nur durch einen Schulterschluss erreichbar. Es braucht einen Schlüssel für Europa. Es muss klar festgelegt sein, wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt“, so Klaus Schimana. Seine Fraktion (ÖVP) unterstützt den Antrag, allerdings forderte Schimana, „dem Antrag noch eine Runde zu geben, um diesen dann gut ausformuliert an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Stellen wir uns aber auch gleichzeitig die Frage, ob die Marktgemeinde nicht schon jetzt Flüchtlinge aufnehmen kann“. Man einigte sich darauf, einen Grundsatzbeschluss, der einstimmig erfolgte.
