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Abstimmung gewonnen, Vertrauen nicht

Biberwier und die Entscheidung für den Fernpass-Scheiteltunnel - ein Hintergrundbericht

Nach einer langen hitzigen Diskussion hat der Biberwierer Gemeinderat am Mittwoch, dem 3. Juli, mit 6 zu 5 Stimmen für die Abtretung seiner Gründe für den geplanten Fernpass-Scheiteltunnel gestimmt. Dieser Beschluss ist an gewisse Forderungen gebunden, die noch endgültig schriftlich zwischen Landesregierung und Gemeinde fixiert werden müssen. Wie kam es zu dieser Entscheidung und was bedeutet sie für die Region? Im Namen der RUNDSCHAU habe ich ausführlich für Sie recherchiert, zahlreiche Gespräche mit Entscheidern und Bürgerprotest-Mitgliedern geführt und komme zu folgender Einschätzung.
4. Juli 2024 | von Juliane Wimmer
„Nach uns die Transitflut?“ – Die Menschen der Bürgerrechtsbewegungen kämpfen für ihren Lebens-, Regionalwirtschafts- und Naturraum. RS-Foto: Wimmer
EIN VERSCHLEPPTES PROBLEM. Seit Jahrzehnten gibt es keine Lösung für die staugeplagten Anwohnergemeinden der Fernpassstraße B179 ab der deutschen Grenze vom Außerfern bis ins Inntal. V. a. an Gästereisetagen, aber auch bei Unfällen oder notwendigen Sanierungen ist oft kein Vor- und Zurückkommen für einen Kunden-, Verwandten- oder Krankenhausbesuch möglich. Weiterer Verkehr droht der „eingeschlossenen“ Bevölkerung mit Fertigstellung des Kramertunnels (ca. 2027) aus Richtung Garmisch. Darüber hinaus entsteht durch die notwendigen Sanierungen der Autobahnbrücken auf der A13 (Nordtirol) und A22 (Südtirol) zusätzlicher Druck für die Gesamtregion.

DAS FERNPASS-PAKET. Aus all diesen Gründen hat die schwarz-rote Tiroler Landesregierung im Januar ein Aktionspaket präsentiert, das für Kritiker bestenfalls einen Teil des Gesamtproblems löst. Mithilfe verschiedener Maßnahmen (wie Abfahrverboten, Fußgänger- und Radfahrerbrücken, Dosierampeln) soll der Verkehr, der bereits da ist, durch die Engstelle, die die Region darstellt, besser durchfließen und die Strecke sicherer machen.

VERBESSERUNGEN. Bei der Info-Veranstaltung in Biberwier am 2. Juli erfuhren die Bürger/innen die neuesten zwischen Gemeinde und Land ausgehandelten Zusicherungen wie u. a. „verkleinerte Mautinfrastruktur“, eine Absage an Kapazitätssteigerungen und einen mautfreien Zugang zur Passhöhe und Naherholungsgebieten (die wichtigsten Info-Blätter der Präsentation sehen Sie online auf www.rundschau.at).

MAUT. Mauteinnahmen sollen die Kosten für diese Maßnahmen sowie für eine Umfahrung von „Lermoos/Ehrwald/Biberwier“ und nicht zuletzt für die Sanierung des baufälligen Lermooser Tunnels finanzieren. Da der 1984 gebaute Tunnel essenziell für die Verkehrsbewältigung in der Region ist und heute nicht mehr den erforderlichen Sicherheitsstandards (z. B. zur Vermeidung von Toten bei Unfällen) entspricht, ist Eile geboten.

ALTERNATIVLOS? Hast und Eile sind keine guten Begleiter bei wichtigen, zukunftsweisenden Entscheidungen, meinen die Bürgerprotestler, allen voran Fritz Gurguiser, Chef vom „Transitforum Austria-Tirol“, der eng mit der „Initiative Lebensraum Gurgltal, Mieming und Außerfern“ und der „Interessengemeinschaft Verkehrswende Bayern-Tirol-Südtirol“ zusammenarbeitet. Gemeinsam setzt man sich für einen „lärm-, stau- und mautfreien“ Lebensraum ein, von dessen Naturschönheiten Einheimische wie auch Gäste profitieren. Auch wenn die unter den Missständen leidende Bevölkerung froh ist, dass endlich „ übern Feara“ geredet wird (Postwurf Mai 2024), so ist sie doch empört über das Tempo. Die protestierende Bevölkerung – wie auch zuletzt die fünf Oppositionsmitglieder im Biberwierer Gemeinderat – glauben nicht nur an die „eine“ Lösung und fordern ein Gesamtkonzept für ALLE betroffenen Gemeinden und v. a. längere Bedenkzeit.

ALTE UND NEUE BÜNDNISSE. Doch während die Landesregierung zunächst mit den ÖVP-Bürgermeis-tern nach Konsens für die Durchsetzung ihrer Pläne suchte, fanden die Argumente der Protestler zuletzt in Reutte Gehör. Dort erkannte man, dass Gurgiser ein erfahrener und kompetenter Mann betreffend Widerstand gegen Transitbelastungen ist. Und so beschloss die Stadtgemeinde Reutte am Donnerstag, dem 20. Juli, mit 12 zu 7 Stimmen ihren Beitritt zum Transitforum Austria-Tirol. Bürgermeister Salchner begründete in der Presse die Entscheidung u. a. damit, dass er in vielen Gesprächen Ängste und Sorgen der Bevölkerung spüre und dass Wirtschaftstreibende durch die mögliche Maut Einbußen (wie z. B. weniger Besucher in der Alpentherme) befürchten.

EIN PROJEKT ERKLÄRT SICH. Seit Verkündung ihrer Pläne ist die Tiroler Landesregierung bemüht, die Empörungs-Wogen in der Bevölkerung zu glätten bzw. ihre Pläne genauer vorzustellen. Es gab diverse Informationsveranstaltungen u. a. im Februar in Ehrwald und zuletzt am 2. Juli in Biberwier. Auch die Landespolitiker – wie LH Mattle, sein Stv. Geisler und Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann scheuen den direkten Dialog mit der Bevölkerung nicht. Unterstützung erhalten sie u. a. von Landes-Experten aus den Abteilungen „Verkehrs- und Seilbahnrecht“ sowie „Brücken- und Tunnelbau“.

VERTRAUENSFRAGE. Am 3. Juli kam es zur bislang letzten wichtigen Entscheidung im dauernden Konflikt. Im Gegensatz zu Reutte setzte Biberwier ein politisches Signal in Richtung Befürwortung der Pläne der Landesregierung. Mit knappen 6 zu 5 Stimmen für die Abtretung der Gründe, wenn gewisse Forderungen erfüllt sind. Dass diese Forderungen erfüllt werden und auch eine funktionierende Talkesselumfahrung für Ehrwald-Lermoos-Biberwier kommt, darauf vertraut der Biberwierer Bürgermeister Harald Schönherr, der zugleich ÖVP-Geschäftsführer der Region ist.

FAIR & GEMEINSAM. Dieses Vertrauen fehlt den Widerständlern und Nicht-ÖVP-Mitgliedern. Wer so ein zukunftweisendes Projekt für die Region umsetzen möchte, sollte meiner Ansicht nach ALLE Bürger mitnehmen. Beide Seiten wollen „umweltbewussten Wohlstand & Lebensqualität“. Noch mehr Bürger-Engagement, weitere Verhandlungen und Gespräche sind nötig. Dabei sollte man 1. „fair“ miteinander umgehen, 2. sich „wirklich zuhören“ und 3. sich „nicht nur empören und Fehlverhalten beim Gegenüber suchen“.

DAS IST DEMOKRATIE. Das ist anstrengend, das ist kompliziert und erfordert Kompromisse – aber das ist Demokratie. Auch wenn die Fronten derzeit verhärtet sind und die Entscheidungen knapp ausfallen, so sind doch auch erste „gemeinsame Erfolge“ zu benennen. Damit meine ich z. B. das Aufstellen der Dosierampeln, die nach Ansicht fast aller Bürger/innen, mit denen ich gesprochen habe, den Verkehr zwischen Reutte und Biberwier bereits etwas „flüssiger“ machen.

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