Fernpass sorgt für Diskussion

„Die Fernpassstraße GmbH, die zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Tirol ist, nimmt ihre Arbeit auf. Sie wird künftig für Bau, Erhaltung und Verwaltung der B 179 Fernpassstraße verantwortlich sein. Eigentümer der Straße und aller Anlagen bleibt jedoch das Land Tirol“, erklärt LHStv Josef Geisler. Das Finanzierungsvolumen der Gesellschaft liegt bei 600 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen liegt bei 500 Millionen Euro. Ursprünglich wurden 500 Millionen geschätzt (Stand 2023). Das Land Tirol hält allerdings fest, dass das Paket weiterhin 500 Millionen Kosten soll. In den 600 Millionen sind etwa laufende betriebliche Aufwendungen und Finanzreserven inkludiert.

LANDESBUDGET NUR INDIREKT BELASTET. Die notwendigen Mittel für die Vorhaben stammen nicht aus dem Landesbudget und damit nicht aus Steuermitteln, sondern werden mittels Krediten finanziert. Diese werden seitens der GmbH dann durch die Mauteinnahmen getilgt. Diese sollen bei etwa 45 Millionen Euro jährlich liegen. Die Einnahmen aus der Fernpass-Durchzugsmaut werden weiters ausschließlich wieder in die Infrastruktur vor Ort investiert – also entlang der B 179 Fernpassstraße. So werden die Investitionen sowie aktuelle und künftige hohe Erhaltungskosten finanziert, so nach einer Presseaussendung des Landes Tirols aus dem Büro von LHStv. Josef Geisler.

EINIGKEIT BEI OPPOSTION.  Die Tiroler Oppostionsparteien im Landtag sind nicht erfreut und befürchten eine Kostenexplosion. FPÖ Verkehrssprecherin Evelyn Achorner kritisiert die Kostenexplosion von 100 Millionen Euro und sieht das Fernpasspaket auf dem Weg zu einem zweiten MCI – ähnlich der Grüne Klubobmann Gebi Mair und Bezirkssprecherin Margit Dablander. Für 600 Millionen Euro bekommt man etwas, was niemand will. Der Bahntunnel würde echte Entlastung bringen, so die Grünen. Ins gleiche Horn stößt auch die Liste Fritz. Andrea Haselwanter-Schneider warnt vor der drastischen Kostensteigerung des Fernpasspaketes. „500 Millionen Euro waren ursprünglich für das Fernpasspaket budgetiert. Jetzt sind es bereits 600 Millionen Euro. Und wer weiß, ob das Ende der Fahnenstange damit erreicht ist.Besonders kritisch sieht sie die Finanzierung des Projekts. „Wenn bereits in der Planungsphase Millionen verpuffen, darf man gespannt sein, wie viel das Fernpasspaket am Ende des Tages kosten wird.“

BELASTET-JEIN.  Es stimmt natürlich, dass das Landesbudget nicht belastet ist, da alle Investionen und Kredite über die Fernpassstraßen GmbH aufgenommen werden. Anderseits befindet sich diese zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Tirols, was eine indirekte Belastung mit sich zieht. Festzuhalten ist allerdings auch, dass die 100 Millionen Euro vornehmlich für andere Kosten, wie Finanzreserven – also etwa Kreditrückzahlungen und betriebliche Aufwendungen, etwa Personalkosten, verwendet werden. Sowohl Landesregierung, als auch Oppostion haben hier berechtigte Punkte.