Transitforum übt Kritik wegen Intransparenz
Harald Schönherr kontert und informiert mit Gemeindeversammlung
2. Juni 2025 | von
Johannes Pirchner
Auf der Versammlung präsentierte Schönherr den Plan für die neue Mautstation. Foto: Gem.Biberwier/Präsentation
In der Sitzung des Gemeinderates von Biberwier am 8. April 2025 wurden unter Tagesordnungspunkt 5 mehrere Vereinbarungen einstimmig beschlossen (die RUNDSCHAU berichtete). Dazu zählen das Übereinkommen zum Fernpasstunnel, zur Mautstation Fernpass, zum Lermooser Tunnel, zur Baustelleneinrichtung, zur Inanspruchnahme von Grundstücken für die Mautstation sowie umzusetzende Begleitmaßnahmen. Diese Einigungen gelten als Basis für die Umsetzung der geplanten Fernpasslösung, die als Entlastung der Region beworben wird.
INTRANSPARENZ. Das Transitforum Tirol kritisiert in einer schriftlichen Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz die fehlende Offenlegung dieser Vereinbarungen. Fritz Gurgiser fordert daher eine detaillierte Auflistung aller Vereinbarungen. „Alles, was nicht öffentlich und transparent dargestellt wird, trägt den Keim des Misstrauens in sich“, heißt es in dem Schreiben von Gurgiser. Darin betont das Transitforum, dass bereits im Juli 2024 schriftliche Zusagen seitens der Landesregierung gemacht wurden, die später als unrichtig bezeichnet wurden.
KRITIK AN LAND TIROL UND UNTERSCHRIFTENAKTIONEN. Neben der Kritik an der Gemeinde Biberwier richtet das Transitforum seine Vorwürfe auch direkt an das Land Tirol. Der Fernpassscheiteltunnel sei, so das Transitforum, ohne echte Bürgerbeteiligung in aller Stille vorbereitet und am 24. Jänner 2024 als „alternativlos“ präsentiert worden – „ein bürger- und demokratiefeindliches Landesdiktat“. Dabei wird auf die Fernpassstrategie von 2016 verwiesen, in der zentrale Tunnelprojekte wie der Fernpassscheiteltunnel nicht enthalten waren. „Die an der Fernpass-Strategie teilnehmende Bürger waren niemals in diese Tunneldiskussionen eingebunden“, heißt es. Darüber hinaus kündigt das Transitforum an, eine Zwischenbilanz der laufenden Unterschriftensammlung in den Bezirken Reutte, Imst und Landeck noch vor den Sommerferien zu präsentieren. Laut Gurgiser seien es bereits mehrere tausend Unterschriften. Ein Dankeschön richtet Gurgiser an Institutionen wie die Arbeiterkammer Tirol und Gemeinden, die die Unterschriftenlisten aufliegen lassen. „Herzlichen Dank für diese Art gelebter Tiroler Demokratie“, so Gurgiser.
ALLES IST TRANSPARENT. Auf RS-Nachfrage bei Bürgermeister Harald Schönherr weist dieser die Kritik zurück: „Das Schreiben vom Obmann des Transitforums ist mir bekannt. Die Protokolle der Gemeinderatssitzung sind online verfügbar, das Fernpasspaket mit Unterpunkten wurde öffentlich präsentiert – mit den Vereinbarungen vor dem Gemeinderat, unter Anwesenheit der Regionalmedien und vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger.“ Ebenso falle diese Art von Auskunft gar nicht unter das Auskunftspflichtgesetz, betonte der Bürgermeister.
GEMEINDEVERSAMMLUNG. Am 30. Mai 2025 lud die Gemeinde Biberwier zur Gemeindeversammlung, bei der rund 120 Bürger teilnahmen. Bürgermeister Schönherr berichtete umfassend über die Projekte des letzten Jahres (2024) sowie über die Pläne für 2025. Neben laufenden und geplanten Projekten, wie etwa dem Ausbau des Glasfasernetzes (LWL), standen weitere Gemeindeprojekte im Zentrum. „Ein großer Fokus liegt wieder auf Basis der freiwilligen Arbeit. Auch hier haben wir bereits einiges umgesetzt und weitere folgen noch“, betonte Schönherr. Ein wichtiger Teil der Versammlung war ein Rückblick auf der Ehrung engagierter Gemeindebürger. So berichtete der Bürgermeister etwa davon, dass der Biberwiererin Vroni Gasser die Verdienstmedaille des Landes Tirol verliehen wurde. Ebenfalls nutzte der Bürgermeister die Versammlung, um nochmals das Fernpasspaket aus Sicht von Biberwier zu erläutern. Bürgermeister Schönherr ging alle bisherigen Vereinbarungen, darunter das 7,5-Tonnen-Fahrverbot, die Beibehaltung der öffentlichen Eigentümerschaft der Fernpassstraße GmbH/Mautgesellschaft sowie deren Standort in Biberwier ein. Auch die Digitalisierung der künftigen Mautinfrastruktur mit Parkautomaten, digitalen Amtstafeln, Schrankenanlagen, Stromzufuhr zum Blindsee sowie die mautfreie Erreichbarkeit der Passhöhe, des Blindsees und des Fernsteinsees wurden angesprochen. Weitere Punkte waren die Rolle des Aufsichtsrats der Fernpassstraße GmbH, die geplante Begegnungszone in Biberwier und die Außerfernförderung. Bürgermeister Schönherr stellte klar: „Es war eine sehr harmonische Veranstaltung“, und betonte, dass es keinen Anlass zu Protesten gegeben habe. Wie bei Gemeindeversammlungen üblich, lud die Gemeinde im Anschluss an die Diskussionen zu einer gemeinsamen Brotzeit. Es war eine sehr harmonische Veranstaltung bis zum Schluss“, so Schönherr.
INTRANSPARENZ. Das Transitforum Tirol kritisiert in einer schriftlichen Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz die fehlende Offenlegung dieser Vereinbarungen. Fritz Gurgiser fordert daher eine detaillierte Auflistung aller Vereinbarungen. „Alles, was nicht öffentlich und transparent dargestellt wird, trägt den Keim des Misstrauens in sich“, heißt es in dem Schreiben von Gurgiser. Darin betont das Transitforum, dass bereits im Juli 2024 schriftliche Zusagen seitens der Landesregierung gemacht wurden, die später als unrichtig bezeichnet wurden.
KRITIK AN LAND TIROL UND UNTERSCHRIFTENAKTIONEN. Neben der Kritik an der Gemeinde Biberwier richtet das Transitforum seine Vorwürfe auch direkt an das Land Tirol. Der Fernpassscheiteltunnel sei, so das Transitforum, ohne echte Bürgerbeteiligung in aller Stille vorbereitet und am 24. Jänner 2024 als „alternativlos“ präsentiert worden – „ein bürger- und demokratiefeindliches Landesdiktat“. Dabei wird auf die Fernpassstrategie von 2016 verwiesen, in der zentrale Tunnelprojekte wie der Fernpassscheiteltunnel nicht enthalten waren. „Die an der Fernpass-Strategie teilnehmende Bürger waren niemals in diese Tunneldiskussionen eingebunden“, heißt es. Darüber hinaus kündigt das Transitforum an, eine Zwischenbilanz der laufenden Unterschriftensammlung in den Bezirken Reutte, Imst und Landeck noch vor den Sommerferien zu präsentieren. Laut Gurgiser seien es bereits mehrere tausend Unterschriften. Ein Dankeschön richtet Gurgiser an Institutionen wie die Arbeiterkammer Tirol und Gemeinden, die die Unterschriftenlisten aufliegen lassen. „Herzlichen Dank für diese Art gelebter Tiroler Demokratie“, so Gurgiser.
ALLES IST TRANSPARENT. Auf RS-Nachfrage bei Bürgermeister Harald Schönherr weist dieser die Kritik zurück: „Das Schreiben vom Obmann des Transitforums ist mir bekannt. Die Protokolle der Gemeinderatssitzung sind online verfügbar, das Fernpasspaket mit Unterpunkten wurde öffentlich präsentiert – mit den Vereinbarungen vor dem Gemeinderat, unter Anwesenheit der Regionalmedien und vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger.“ Ebenso falle diese Art von Auskunft gar nicht unter das Auskunftspflichtgesetz, betonte der Bürgermeister.
GEMEINDEVERSAMMLUNG. Am 30. Mai 2025 lud die Gemeinde Biberwier zur Gemeindeversammlung, bei der rund 120 Bürger teilnahmen. Bürgermeister Schönherr berichtete umfassend über die Projekte des letzten Jahres (2024) sowie über die Pläne für 2025. Neben laufenden und geplanten Projekten, wie etwa dem Ausbau des Glasfasernetzes (LWL), standen weitere Gemeindeprojekte im Zentrum. „Ein großer Fokus liegt wieder auf Basis der freiwilligen Arbeit. Auch hier haben wir bereits einiges umgesetzt und weitere folgen noch“, betonte Schönherr. Ein wichtiger Teil der Versammlung war ein Rückblick auf der Ehrung engagierter Gemeindebürger. So berichtete der Bürgermeister etwa davon, dass der Biberwiererin Vroni Gasser die Verdienstmedaille des Landes Tirol verliehen wurde. Ebenfalls nutzte der Bürgermeister die Versammlung, um nochmals das Fernpasspaket aus Sicht von Biberwier zu erläutern. Bürgermeister Schönherr ging alle bisherigen Vereinbarungen, darunter das 7,5-Tonnen-Fahrverbot, die Beibehaltung der öffentlichen Eigentümerschaft der Fernpassstraße GmbH/Mautgesellschaft sowie deren Standort in Biberwier ein. Auch die Digitalisierung der künftigen Mautinfrastruktur mit Parkautomaten, digitalen Amtstafeln, Schrankenanlagen, Stromzufuhr zum Blindsee sowie die mautfreie Erreichbarkeit der Passhöhe, des Blindsees und des Fernsteinsees wurden angesprochen. Weitere Punkte waren die Rolle des Aufsichtsrats der Fernpassstraße GmbH, die geplante Begegnungszone in Biberwier und die Außerfernförderung. Bürgermeister Schönherr stellte klar: „Es war eine sehr harmonische Veranstaltung“, und betonte, dass es keinen Anlass zu Protesten gegeben habe. Wie bei Gemeindeversammlungen üblich, lud die Gemeinde im Anschluss an die Diskussionen zu einer gemeinsamen Brotzeit. Es war eine sehr harmonische Veranstaltung bis zum Schluss“, so Schönherr.
