Frauenbudget erhöht, Frühstarterbonus beschlossen
NR Ellisabeth Pfurtscheller freut sich über Budgetdebatte. BR Stefan Zagfgl kritisiert Pensionskürzungen
23. November 2020 | von
Von Sabine Schretter
NR Liesi Pfurtscheller zeigt sich erfreut über die Erhöhung des Frauenbudgets. Foto: PhotoSimonis
Von Sabine Schretter
„Rund die Hälfte des Frauenbudgets war für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen vorgesehen, der Rest für Gewaltschutz. Jetzt kommt die Finanzierung einer Zeitverwendungsstudie dazu“, lobt Elisabeth Pfurtscheller, dass diese Studie nun umgesetzt und budgetär berücksichtigt wird. Das Geld, das darüber hinaus noch zur Verfügung steht, geht in die Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen. Die Verhinderung von Gewalt bezeichnet sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Thema, von dem vor allem Frauen und Kinder betroffen sind, ist gerade während des Lockdowns aktuell.
INFOBROSCHÜRE. In diesem Zusammenhang verwies die ÖVP-Frauensprecherin darauf, dass seit gestern rund 400.000 Broschüren mit Informationen zu Beratungs-angeboten und allen wichtigen Adressen und Telefonnummern in Supermärkten, Arztpraxen und Apotheken in ganz Österreich aufliegen. Diese Informtatonen stehen auch auf der Website des Bundeskanzleramts zum Download bereit und können in dreizehn Sprachen abgerufen werden.
PENSIONSDEBATTE. Für NR Pfurtscheller ist der beschlossene Frühstarterbonus ein absoluter Gewinn, der gerade Frauen und Empfängern unterer und mittlerer Pensionen zugute kommt. Wer bereits im Alter von 15 bis 20 Jahren zu arbeiten begonnen hat, in dieser Zeit mindestens 12 Beitragsmonate geleistet und insgesamt 25 Beitragsjahre erreicht hat, bekommt bei Pensionsantritt pro in dieser Lebensphase gearbeitetem Monat einen Euro zusätzlich. Im Idealfall sind das 60 Euro pro Monat. Der Beschluss sei ein wichtiger Schritt, den Pension-Gap zu schließen.
Nicht sehr glücklich über die Nationarlatsbeschlüsse bezüglich der Pensionen zeigt sich SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl. „Die Regierung hat ihre Pensionskürzungen im Schnellverfahren durchgepeitscht. Am Donnerstagabend übermittelten ÖVP und Grüne überfallartig eine Gesetzesänderung, die die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte – die sogenannte Hacklerregelung – abschafft und allen zukünftigen Pensionisten die Pensionen kürzt“.Bundesrat der neuen SPÖ Tirol. Am Freitag war dieses Vorhaben dann, trotz heftiger Kritik seitens der SPÖ umgesetzt worden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen in unserem Land“, macht Zaggl seinem Ärger Luft und kristisiert, dass die „Zeche für die Pandemie-Krise die Arbeitnehmer und Pensionisten bezahlen“. Zaggl bezeichnet den Frühstarterbonus als Alibiaktion, sie sein ein Pensionsraub, denn „pro Arbeitsmonat gibt es nur einen Euro brutto mehr Pension. Das ist keine Erhöhung“. Schon mehr als 100.000 Menschen in Österreich hätten die Gewerkschaftspetition zur Erhaltung der Hacklerregelung auf 45-jahre-sind-genug.at unterschrieben. Darauf wolle man aufbauen, wie Zaggl abschließend verspricht: „Wir als SPÖ werden den Kampf für gerechte Pensionen und für die arbeitenden Menschen in unserem Land nicht aufgeben - koste es was es wolle.“
„Rund die Hälfte des Frauenbudgets war für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen vorgesehen, der Rest für Gewaltschutz. Jetzt kommt die Finanzierung einer Zeitverwendungsstudie dazu“, lobt Elisabeth Pfurtscheller, dass diese Studie nun umgesetzt und budgetär berücksichtigt wird. Das Geld, das darüber hinaus noch zur Verfügung steht, geht in die Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen. Die Verhinderung von Gewalt bezeichnet sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Thema, von dem vor allem Frauen und Kinder betroffen sind, ist gerade während des Lockdowns aktuell.
INFOBROSCHÜRE. In diesem Zusammenhang verwies die ÖVP-Frauensprecherin darauf, dass seit gestern rund 400.000 Broschüren mit Informationen zu Beratungs-angeboten und allen wichtigen Adressen und Telefonnummern in Supermärkten, Arztpraxen und Apotheken in ganz Österreich aufliegen. Diese Informtatonen stehen auch auf der Website des Bundeskanzleramts zum Download bereit und können in dreizehn Sprachen abgerufen werden.
Zeigt sich mit dem Frühstarterbonus für Pensionen nicht einverstanden: SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl. Foto: PhoopSimonis
Nicht sehr glücklich über die Nationarlatsbeschlüsse bezüglich der Pensionen zeigt sich SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl. „Die Regierung hat ihre Pensionskürzungen im Schnellverfahren durchgepeitscht. Am Donnerstagabend übermittelten ÖVP und Grüne überfallartig eine Gesetzesänderung, die die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte – die sogenannte Hacklerregelung – abschafft und allen zukünftigen Pensionisten die Pensionen kürzt“.Bundesrat der neuen SPÖ Tirol. Am Freitag war dieses Vorhaben dann, trotz heftiger Kritik seitens der SPÖ umgesetzt worden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen in unserem Land“, macht Zaggl seinem Ärger Luft und kristisiert, dass die „Zeche für die Pandemie-Krise die Arbeitnehmer und Pensionisten bezahlen“. Zaggl bezeichnet den Frühstarterbonus als Alibiaktion, sie sein ein Pensionsraub, denn „pro Arbeitsmonat gibt es nur einen Euro brutto mehr Pension. Das ist keine Erhöhung“. Schon mehr als 100.000 Menschen in Österreich hätten die Gewerkschaftspetition zur Erhaltung der Hacklerregelung auf 45-jahre-sind-genug.at unterschrieben. Darauf wolle man aufbauen, wie Zaggl abschließend verspricht: „Wir als SPÖ werden den Kampf für gerechte Pensionen und für die arbeitenden Menschen in unserem Land nicht aufgeben - koste es was es wolle.“
