„Scharnier zwischen oben und unten“

Von Jürgen Gerrmann

„Ich wollte, dass das Außerfernauch einmal in der Bundespartei gehört wird“, schildert sie dabei ihre Motivation, ihre Erfahrungen als Gemeinderätin sowie grüne Bezirkssprecherin und Landesausschussdeligierte nun auch auf der obersten Ebene miteinbringen zu wollen. Denn im Bundeskongress, der in der Regel einmal im Jahr immer an wechselnden Orten tagt, fallen die wichtigen Entscheidungen – zum Beispiel, als es darum ging, ob man in Regierungsverhandlungen mit der türkisen ÖVP von Sebastian Kurz eintreten wolle. Auch über die Listen für die Nationalratswahlen und die führenden Personen wird dort abgestimmt.

INTENSIVE KURS-DISKUSSIONEN. Und selbstverständlich werde da auch programmatisch debattiert: „Es geht um grüne Inhalte und die Ausrichtung der Partei.“ Und da Grüne auch nach innen sehr kritisch seien, entstünden im Bundeskongress oft auch durchaus heftige Diskussionen. Wobei sie es als sehr positiv  bewerte, dass man sich dort auf Augenhöhe begegnen und Par-teispitze und Regierungsmitgliedern auch widersprechen könne. Teil einer Regierung in Bund und Land zu sein, bringt indes nicht nur angenehme Seiten mit sich, weiß auch Regina Karlen: „Dort gibt es oft sehr schwierige Entscheidungsprozesse, die viele an der grünen Basis schmerzen.“ Und sie kennt das auch bei sich persönlich. Sie treibt zum Beispiel die „furchtbare humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingslagern“ sichtbar um. Sie kann nicht verstehen, dass sich „Österreich da so zurückhält“: „Wir waren doch immer ein Land, das geholfen hat und als Vermittler aufgetreten ist. Jetzt baut Österreich immer mehr Barrieren auf. Das Menschenrecht auf Asyl wird momentan nicht erfüllt.“   Traurig stimmt es sie auch, dass der in der Bundesregierung erzielte Kompromiss, zwar keine Flüchtlinge aufzunehmen, aber dafür 400 Zelte nach Moria zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu schicken, offenkundig ins Leere laufe: „Das war als Soforthilfe gedacht. Aber im Moment müssen die Menschen dort immer noch in Sommerzelten auf nacktem Boden leben, und beheizbare Winterzelte werden einfach nicht aufgestellt, weil die griechische Regierung sie als Notreserve zurückhalten will.“ Da sehe sie eigentlich Innenminister Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und auch die EU in der Pflicht, in Athen Druck zu machen, dass diese Direkthilfe endlich ankomme.

DEMOKRATIE UND KOMPROMISS. Und wie sieht es mit dem grünen Kernthema, der Umwelt, aus? „Da tut sich einiges. Aber es müsste noch viel mehr passieren“, gesteht Regina Karlen zu.  Aber es sei nun mal das Wesen einer Koalition, dass man Kompromisse schließen müsse und nicht alles durchzubringen vermöge, was einem wichtig sei: „Und wir sind nun mal sowohl in Wien als auch in Innsbruck der wesentlich kleinere Teil und haben dadurch auch nicht so viel Chancen, uns durchzusetzen.“ Das verstünden viele nicht und sprächen vom „Wählerverrat“: „Aber in Wahrheit ist das nun mal das Wesen einer Demokratie.“ In ihrem neuen Amt ist es der Breitenwangerin wichtig, „Scharnier nach oben und unten zu sein“. Manches Bezirksthema sei nämlich auch von bundesweiter Relevanz. Die Gatterjagd auf Hirsche in Kaisers, die so viele empört hatte, sei zum Beispiel auch im Burgenland ein Thema. Durch ihr Engagement im Bundeskongress bestehe daher die Chance, sich bundesweit besser zu zu vernetzen, wenn es um die gleiche Problematik gehe: „Andererseits möchte ich die Entscheidungen, die in der Bundesregierung getroffen werden, in die Region bringen und dazu auch Rede und Antwort stehen können.“