SOMMERGESPRÄCHE FPÖ:
Direktdemokratische Entscheidungen, Freiheit, „Österreich zuerst“

Von Johannes Pirchner

RUNDSCHAU: Der Tschirganttunnel würde laut Asfinag-Bericht für die Außerferner Verkehrsprobleme keine Lösung bringen. Die FPÖ ist auch für eine Autotunnellösung. Wie schaut euer Konzept genau aus?
Fabian Walch: Dass es überhaupt zu einem Bericht über eine Verkehrsentlastung für das Außerfern gekommen ist, haben wir federführend dem ehemaligen Verkehrsminister Norbert Hofer zu verdanken. Der Asfinag-Bericht sagt aus, dass ein Tunnel durch das Tschirgantmassiv die Verkehrsprobleme des Außerferns alleine nicht lösen wird, was auch richtig ist. Wir Freiheitliche fordern deshalb ein Gesamtnetz von drei Tunneln. Der erste Tunnel wäre der Tauerntunnel, dann geht es durch den Gartnerwandtunnel von Bichlbach nach Nassereith und anschließend durch den Tschirganttunnel direkt auf die Autobahn. Damit wäre das Außerfern sowohl an das österreichische wie an das deutsche Autobahnnetz angeschlossen und endlich entlastet. Der bisherige verkehrstechnische Flaschenhals würde wegfallen. Es brauchen ja auch E-Autos eine Straße, auf der sie fahren können. Hätte die ÖVP die Koalition mit der FPÖ nicht aufgekündigt, wäre diese Lösung mit großer Sicherheit auch gekommen. Einen Ausbau der Öffis im Außerfern, wie dies die Grünen fordern, oder einen Bahntunnel, wie dies die SPÖ wünscht, halte ich für das Außerfern nur als Ergänzung zielführend. Man muss hier zwischen Peripherie und Zentrum unterscheiden. Als Lechtaler weiß ich das nur zu gut. Die Öffis fahren stündlich und abgesehen von den Wanderbussen sind diese Busse zu 90 Prozent leer, was nicht gerade umweltschonend ist! Im Inntal macht der Ausbau der Öffis vollkommen Sinn, aber gerade im Außerfern ist man auf seinen Pkw angewiesen. Abgesehen davon bringt uns die individuelle Mobilität ein nie gekanntes Maß an persönlicher Freiheit.

RS: Würde es bei der FPÖ-Tunnellösung auch weitere Beschränkungen geben – wie etwa die 7,5 Tonnen Beschränkung oder eine Maut?
Fabian Walch: Für eine Mautdiskussion sind wir grundsätzlich offen, solange es dann eine Ausnahmeregelung bzw. eine Mautbefreiung für die Einheimischen gibt, wie dies auch beim Felbertauerntunnel der Fall ist. Die 7,5t Beschränkung wird vermutlich fallen. Wenn jedoch eine europäische Verkehrsstrategie in Angriff genommen wird, die den Verkehr von Kopenhagen bis Neapel im Blick hat und der Brennerbasis-tunnel hoffentlich bis dahin fertig ist, kann man das gut steuern. Vor allem, wenn alle nicht-verderblichen Transportmittel auf die Schiene verlagert werden, wie wir das fordern.

RS: Unabhängig ob Bahn- oder Autotunnel, es wäre wohl ein Bauprojekt mit einer Laufzeit von etwa 25 Jahren. Die Neos haben eine dritte Spur am Fernpass, die Liste Fritz Pendlerzüge ohne Zwischenstopp nach Innsbruck vorgeschlagen. Kannst du diesen Vorschlägen etwas abgewinnen?
Fabian Walch: Mit diesem Argument werden immer wirkliche Lösungen vom Tisch gefegt. Wenn diese Maßnahmen nur „kurzfris-tig“ sind, dann kann man darüber durchaus diskutieren. Aber gerade eine durchgehende dritte Spur über den Fernpass birgt die Gefahr, dass dann gesagt wird: „Wir haben eh was getan, jetzt brauchen wir die Tunnel nicht mehr.“ Im Prinzip sind das nur Symptombehandlungen.
RS: Die parteiübergreifende „Initiative Hoffnung für Flüchtlinge“ im Außerfern bemüht sich um die Aufnahme von Flüchtlingsfamilien und Kindern aus Moria. Ein starkes Wort der FPÖ ist der Freiheitsbegriff. In Reutte gibt es einen Gemeinderatsbeschluss für die Aufnahme. Wie siehst du solche Initiativen?
Fabian Walch: Bürgerinitiativen sind prinzipiell immer zu begrüßen. Was diese Initiative und die Mahnwachen betrifft, wird es nicht überraschen, dass ich dieses Engagement nicht unterstütze. Für mich beruhigen die Teilnehmer hier nur ihr eigenes Gewissen. Ich habe schon mit einigen davon gesprochen und,  wenn es darum geht, bei sich selbst Migranten aufzunehmen, gibt es meistens Rückzieher und Ausreden. Auch dass sich der Reuttener Gemeinderat dafür ausgesprochen hat, ohne über mögliche Folgen nachzudenken, stößt bei mir auf Unverständnis. Wenn wir an den Mordfall Leonie denken, das Terrorattentat in Wien oder andere Gewaltverbrechen von Kriminellen mit Migrationshintergrund, sehe ich diese Gruppe keine Mahnwachen abhalten. Sowas ist für mich doppelzüngig.

RS: Welche sicherheitspolitischen bzw. sozialen Maßnahmen würde das Außerfern aus freiheitlicher Sicht brauchen?
Fabian Walch: Für uns gilt klar: „Österreich zuerst“. Soziale Sicherheit ist für die FPÖ ein zentrales Thema. Wir wollen Leute unterstützen, die unverschuldet in Not geraten sind, wie dies etwa in der Coronapandemie geschehen ist. Unser System muss jenen helfen, die nicht arbeiten können und nicht jenen, die nicht arbeiten wollen. Leistung muss sich lohnen, das ist Fairness. Für das Außerfern ist auch Wohnen ein zentrales Thema. Es kann nicht sein, dass sich der Durchschnittsbürger den Traum vom Eigenheim heute nicht mehr verwirklichen kann. Dabei geht es vor allem um Angebot und Nachfrage. Wenn weiterhin eine zügellose Masseneinwanderung forciert wird, muss man sich nicht wundern, wenn die Preise am Wohnungsmarkt explodieren. Es sind nämlich die „Wir haben Platz“-Schreier diejenigen, die sich über steigende Mietpreise beschweren. Das passt nicht zusammen. Neben der sozialen Sicherheit ist aber auch die persönliche Sicherheit essentiell und dies ist der Schutz von uns Bürgern. Die Kriminalitätsstatistik zeigt hier ein eindeutiges Bild. Asylanten und Migranten werden statistisch öfter kriminell – das reicht vom Diebstahl über Drogendelikte bis hin zu Sexualdelikten. Für straffällige Asylwerber sollte das Asylrecht ausgesetzt werden und konsequent abgeschoben werden! Vor dem Hintergrund von Corona geht es aber leider auch um die Sicherheit vor dem Machtmissbrauch durch die Regierung. Grund- und Freiheitsrechte sind unveräußerlich und müssen unantastbar bleiben.

RS: Der Wolf hat Tirol wiederendeckt. Wie soll man aus freiheitlicher Sicht mit dieser Thematik umgehen?
Fabian Walch: Daes ist ein schwieriges Thema. Der Wolf weckt viele Emotionen. Tirol ist heute ein viel dichter besiedelter Raum als noch vor 150 Jahren, ein Zusammenleben mit dem Wolf deshalb schwer vorstellbar. Auch geht es für viele Landwirte, die ihre Tiere ausgeweidet und zerfetzt finden, erstens um ihre wirtschaftliche Existenz und zweitens um ihre seelische Gesundheit. Wir sagen klar, dass die Bauern hier auch das Recht haben, ihr Hab und Gut zu verteidigen. Die ÖVP versagt da auf ganzer Linie. Ein „Wolfsmanagement“ ist nicht umsetzbar, da das Revier der Wölfe viel zu groß ist. Es sollte die Möglichkeit geben, Problemwölfe schnell zu entnehmen. Die „Bauernversteherpartei“ ÖVP trägt Verantwortung auf allen Ebenen und war im Bereich Landwirtschaft immer in Verantwortung. Doch sie bringt es hier nicht fertig, den Schutzstatus des Wolfes zu ändern und diesen ins Jagdprogramm aufzunehmen. Was hindert sie daran? Sie sitzen überall in der Verantwortung und haben die Mehrheit! Vom Land über den Bund bis hin zur EU. Anträge von uns wurden diesbezüglich alle abgelehnt. Es scheint am politischen Willen der VP zu scheitern.

RS: Ein Passant hat mich vor unserem Sommergespräch gefragt, ob ich dir diese Frage stellen kann: „Wenn man seit 2015 die Debatte verfolgt, gibt es viele Zuwanderer, Migranten und Asylanten, welche in unser Sozialsystem einzahlen, sich integrieren und für die Wirtschaft ihren Beitrag leisten könnten. Jetzt werden Integrierte abgeschoben und das „kriminelle Gesindel“ darf bleiben. Was antwortest du dem Fragesteller?
Fabian Walch: Kriminelle Ausländer gehören sowieso immer außer Landes gebracht. Es ist dennoch ganz wichtig, die Felder Migration und Asyl nicht zu vermischen. Asyl gibt es immer nur auf Zeit, dass wissen auch die Linksgrünen. Wenn es verfällt, verliert der Asylant sein Aufenthaltsrecht. Dabei kommt es nicht auf Deutschkenntnisse oder gute Integration an. Auch wenn einige arbeiten oder eine Ausbildung in Österreich gemacht haben, ist dies kein Bleibegrund. Das entscheiden unabhängige Richter und dies passiert im Sinne des Rechtsstaats. Kritik gibt es aber von uns, dass Asylverfahren zu lange dauern. In der Schweiz dauert ein Asylverfahren maximal drei bis sechs Monate – das sollte überall das Ziel sein. Wenn der Fluchtgrund nicht mehr vorhanden ist, muss diese Person abgeschoben werden und das ist nicht der „bösen“ FPÖ eingefallen, sondern das sagt die Genfer Flüchtlingskonvention. Syrien ist weitgehend befriedet, weshalb schon längst die Rückführungen dorthin vorgenommen werden müssten. Dänemark macht das bereits. Wenn wir ganz streng sind, müssten wir aber ohnehin niemanden aufnehmen, da wir von sicheren Staaten umgeben sind. Das andere ist die Zuwanderung. Ja, wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, aber das muss dosiert passieren und mit klaren Vorgaben. Österreich muss sich hier jene Menschen aussuchen, die am Arbeitsmarkt gebraucht werden. Darüber hinaus muss es einen Anforderungskatalog geben, der etwa vorschreibt, Grundkenntnisse der deutschen Sprache bereits in der Heimat zu erlangen. Am besten holt man sich da westliche Menschen, die unserem Kulturkreis entstammen.

RS: EWR-Vorstand Christoph Hilz hat die Energiestrategie für den Bezirk Reutte vorgelegt. Bis 2050 soll das Außerfern klimaneutral werden. Um diese Ziele zu erreichen, werden die bestehenden Kraftwerke nicht ausreichen. Es wird Kraftwerkbau am Lech, Windkraftwerke und Grünfläche als Photovoltaikfläche brauchen. Wie siehst die FPÖ diese Energiestrategie?
Fabian Walch: Die ist völlig irrsinnig. Heimatschutz und Klimaneutralität wird hier schwer vereinbar sein – gerade im Natura 2000-Gebiet. Wir müssen uns darüber klar werden, was wir wollen. Ich will keine Windräder auf den Außerferner Gipfeln und keine Feldflächen voller Photovoltaik. Natürlich ist gerade die Wasserkraft ein toller und sauberer Energieträger, aber das lehnen die Grünen ja ab. Energieautarkie ist Utopie. Strom lässt sich nicht speichern, weshalb man sich gerade bei erneuerbaren Energiequellen in Abhängigkeit zum Energiemarkt begibt, da man stark vom Wetter abhängig ist. Deutschland hat durch den grünen Populismus die Energiewende vollzogen und das Fazit ist, dass die Deutschen EU-weit nun die höchsten Energie- und Strompreise haben. Das ist unsozial, belastet vorwiegend Geringverdiener.

RS: Bei einer Gemeinderatswahl  wählen die Gemeindebürger ihre Mandatare, die für sie Entscheidungen treffen. Bei dem Votum um ein Gasthaus am Vilsalpsee haben sich die Bürger bei einer Wahlbeteiligung von 52 Prozent dagegen ausgesprochen. Der Gemeinderat setzt dieses Projekt nun um. Wer entscheidet letztlich und wird es 2022 FPÖ Listen im Bezirk geben?
Fabian Walch: Rein rechtlich entscheidet der Gemeinderat, da die Volksabstimmung in Tannheim nicht bindend war. Aber der Gemeinderat hätte dieses Votum nicht ignorieren dürfen. Mehr als die Hälfte der Wahlbeteiligten nahmen an der Befragung teil, das war ein starkes Signal. Schlussendlich hat in einer Demokratie das Volk immer recht. Der Ausbau der direkten Demokratie mit niedrigeren Quoren und verbindlichen Volksentscheiden auch auf kommunaler Ebene wären unser Ziel. 2022 wird es in einigen Gemeinden FPÖ-Kandidaten geben – etwa in Bach und Lechaschau. Zu Reutte möchte ich noch nicht zu viel verraten, aber es wird auf jeden Fall ein freiheitliches Angebot bei der nächsten Gemeinderatswahl geben!

RS: Danke für das Gespräch.