Sag’s mit Zahlen

Bgm. Wolfgang Jörg: „Aktenzahlen können eine Erleichterung in der Aktenführung sein, eine gesetzliche Verpflichtung hierfür besteht nicht.“ RS-Foto: Archiv

Kritik an teils fehlenden Geschäftszahlen der Landecker Stadtverwaltung

 

Zahlen vereinfachen das Leben, Geschäftszahlen u.ä. auch jenes von Verwaltungen. In Schreiben der Landecker Stadtgemeinde gab es diese bisher eher nicht – was ihr nun Kritik einbringt.

 

Von Daniel Haueis

 

Im „Wahrnehmungsbericht 2016/17“ der österreichischen Rechtsanwälte, der dem Thema „Rechtsstaat oder Überwachungsstaat?“ gewidmet ist, findet sich auf Seite 41 ein kurz beschriebener Fall, der mit „Probleme mit der Stadtgemeinde“ überschrieben ist. Die Stadt wird nicht namentlich genannt, aber es handelt sich um Landeck. Kritisiert wird u.a., dass die Stadtgemeinde bei ihren Akten keine Geschäftszahlen, keine Ordnungsnummern und keine durchgängige Nummerierungen der Aktenseiten führe. Dadurch würden unterschiedliche Verfahren desselben Klienten oder gar Verfahren verschiedener Klienten miteinander vermengt – das kann nur zu Verwirrung führen. Mag. Martin J. Walser, aus Landeck stammender und in Wien tätiger Rechtsanwalt, hat diese Probleme dem Rechtsanwaltskammertag gemeldet, der sie nun publiziert hat. Walser erklärt: „Ich habe bisher noch nicht mit einer staatlichen Stelle zu tun gehabt, die keine Geschäftszahlen hatte“ – durch die Zahlen werde die Kommunikation so einfach wie möglich gemacht, gerade wenn es mehrere Verfahren gibt, und die gebotene Transparenz geschaffen.

 

VERWENDUNG EMPFOHLEN. Seine Kritik hat Martin Walser auch der BH Landeck als Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht. Mag. Bernd Tamanini, der in diesem Fall zuständig ist, kann nichts Konkretes sagen (nicht einmal bestätigen, dass es sich um die Stadtgemeinde Landeck handelt): „Es läuft ein Ermittlungsverfahren – es gibt keine Stellungnahme.“ Er nehme die Information von Rechtsanwalt Walser jedenfalls zur Kenntnis. Allgemein meint Tamanini: „Wenn mich jemand fragen würde, würde ich einer Gemeindeverwaltung empfehlen, Aktenzahlen zu verwenden.“ Dabei handelt es sich eben um eine Empfehlung, vorgeschrieben sind Aktenzahlen nicht. Darauf beruft sich Bgm. Wolfgang Jörg (der Jurist ist als Amtsleiter der Gemeinde St. Anton im Zivilberuf in der Gemeindeverwaltung tätig): „Ob sich der Wahrnehmungsbericht 2016/17 auf Seite 41 auf die Stadtgemeinde Landeck bezieht, ist im Artikel nicht angeführt. Allgemein kann jedoch gesagt werden, dass Aktenzahlen auf inhaltliche Entscheidungen keinen Einfluss haben. Aktenzahlen können eine Erleichterung in der Aktenführung sein, eine gesetzliche Verpflichtung hierfür besteht nicht.“

 

RECHTSANWÄLTE FÜR GESCHÄFTSZAHLEN. Der Rechtsanwaltskammertag schließt sich in seinem „Wahrnehmungsbericht“ jedenfalls der Anregung RA Martin J. Walsers an, dass auch Gemeindebehörden Geschäftszahlen, Ordnungsnummern und Aktenseiten führen müssen, um Verfahren klar unterscheiden zu können und so Transparenz zu schaffen. Von der Stadtgemeinde Landeck hat Martin J. Walser, berichtet er selbst, heuer schon drei bis vier Schreiben mit Geschäftszahl erhalten.