Gemeinderat Imst: Budget und Wohnbau-Diskussion
Leicht ist die Budgeterstellung im Gemeindewesen wohl nie – eine doch schwerere Geburt als sonst dürfte die Erarbeitung des finanziellen Fahrplans für das kommende Jahr in Imst gewesen sein, auch wegen der Umstellung durch die Voranschlags- und Rechnungsverordnung. Geklappt hat’s aber freilich dennoch – auch wenn so manche Investition schmerzlich vermisst wird.
Von Manuel Matt
Ziemlich genau 41,35 Millionen Euro sind es, die der Stadtgemeinde Imst im Jahr 2020 an Mitteln im sogenannten Finanzierungshaushalt (Gegenüberstellung von tatsächlichen Ein- und Auszahlungen) aufbringt. Übrig bleiben sollen davon rund 2,9 Millionen Euro, wie Gebhard „Gebi“ Mantl als Imster Finanzreferent vorrechnet. Im Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen, periodisch abgegrenzt, inklusive Abschreibungen sowie Jubiläums- und Abfertigungsrückstellungen, kein Zahlungsfluss im Rechnungsjahr) bilanziert Imst bei einer Mittelaufbringung von 36.774.400 Euro mit einem Nettoergebnis von 46.800 Euro.
Entwicklungen
Freuen darf sich die Stadt über eine Steigerung der eigenen Steuereinnahmen von 3,83 Prozent auf knapp 7,6 Millionen Euro. Noch stärker steigen die Abgabenertragsteile als Einnahmequelle mit einem Plus von 6,26 Prozent auf 11,9 Millionen Euro. Bei den Ausgaben zeigt die Tendenz aber ebenso teilweise nach oben – etwa bei den Personalausgaben, die heuer bei knapp 10,2 Millionen Euro liegen (+5,62 Prozent). Aufgrund der Veränderungen durch die Voranschlags- und Rechnungsverordnung lasse sich dieser finanzielle Voranschlag aber nur bedingt mit den Vorjahren vergleichen, speziell im Bereich des Verschuldungsgrads, gibt Mantl zu bedenken.
Vorhaben
Stichwort Schulden: Bis zum Ende des laufenden Jahres werden sich diese auf 26.652.400 Euro belaufen – „sofern alles umgesetzt wird“, so der Finanzreferent. Denn an Projekten hat sich die Stadtgemeinde so einiges vorgenommen: Drei Millionen Euro sind beispielsweise für die erste Baustufe der Volksschule Unterstadt reserviert, für die Ausfinanzierung der 2019 errichteten Feuerwehrhalle werden 1,2 Millionen Euro aufgewendet, während in den Sozialwohnbau eine Million Euro fließt. 575.000 Euro stehen für Straßenbauten zur Verfügung, 300.000 für Planungskosten der Mittelschule Oberstadt und 60.000 Euro für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Jeweils 50.000 lässt sich die Stadt heuer den Hochwasserschutz und die Innenstadtentwicklung kosten.
Wunschzettel
Hingegen keine Erwähnung finden Hallenbad („auf die lange Bank geschoben“), Kulturquartier („sanft entschlafen“) und mögliche Vorhaben in Hoch-Imst – weder im 2020-Budget, noch im Mittelfristigen Finanzplan bis 2024, wundert sich Gemeinderat Heinrich Gstrein, der die Gemeinde überhaupt im „Blindflug“ sieht. „Es geht nicht immer alles“, argumentiert Bürgermeister Stefan Weirather, „und beim Hallenbad und Kulturquartier waren wir Realisten“. Insgesamt sei es aber ein „starkes Budget“ samt Beweis, dass sich Imst mehr leisten kann als andere Gemeinden. Letztlich fand das Imster Zahlenwerk mit 18 Pro-Stimmen seine Zustimmung im Gemeinderat. Nur Stadtrat Friedrich „Friedl“ Fillafer stimmte dagegen. Sein Grund: Die wie auch in den Vorjahren veranschlagten 200.000 Euro für das Stadtmarketing, für die der Gemeinderat noch nie einen Verwendungsnachweis gesehen habe.
Wohnraum
Etwas später wanderte die Thematik in die Vogelhändlergasse. Dort sollen nach einem Abriss (die RUNDSCHAU hat berichtet) rund fünf Neubau-Wohnungen entstehen. Das veranlasste Stadträtin Andrea Jäger, abermals eine Lanze für ein Umdenken hinsichtlich der städtischen Architektur zu brechen. Immerhin zeige der Wagenbau zur Fåsnåchtszeit, dass den Imstern alte Bausubstanz am Herzen liegt. „Außerdem hört Traditionspflege nicht einfach bei den Gebäuden auf“, meint Jäger. Als Obfrau im Sozial- und Wohnungsausschuss betrachtet die Stadträtin derweil mit Skepsis auch ein anderes Projekt, das quasi noch in den Kinderschuhen steckt – nämlich eine Wohnanlage am Areal des Imster Hotel Post. 129 Wohnungen würden dort womöglich entstehen, sagt Jäger: Eine beachtliche Zahl, auch weil die Nachfrage nach Wohnungen im Imster Stadtgebiet im Sinken begriffen sei. Einige Tage später auf das Thema angesprochen, spricht Vizebürgermeister und Bauausschuss-Obmann Stefan Krismer zwar nicht von 129, aber doch von über 100 Wohnungen, großteils zur Miete. Sollte das Projekt allerdings tatsächlich realisiert werden, müsse dies nach Vorgabe der Stadtgemeinde in mindestens zwei Baustufen geschehen, deren Realisierung jeweils rund zwei Jahre in Anspruch nehmen würde – „weil wir in einem Jahr sicher nicht so viele Wohnungen brauchen“, so Krismer. Momentan liegen dem Bauausschuss zwei Varianten zur Bebauung vor, die näher geprüft und bereits überarbeitet wurden. Das Hotel Post bleibe als denkmalgeschütztes Gebäude so oder so unberührt, betroffen wäre der umzäunte Park gegenüber. Der Standort selbst hätte jedenfalls seine Vorteile – zentrumsnah und wichtige Infrastruktur in Fußnähe. Ebenso sieht es auf RS-Anfrage auch Franz Mariacher als Geschäftsführer der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Tigewosi, die das Projekt forcieren möchte: „Eine tolle Möglichkeit, Wohnbau in Zentrumsnähe zu realisieren.“ Zuvor steht aber freilich noch die Entscheidung im Bauausschuss, die laut Krismer Ende März, Anfang April fallen soll – gefolgt von der Behandlung im Gemeinderat.
