Situation nicht rosig

Ein Teil der Wohnungen der Wohnhäuser der Stadtgemeinde Landeck wird veräußert. Der Verkaufserlös wird dafür verwendet, die laufenden Ausgaben aus dem laufenden Haushalt 2017 zu bedecken. RS-Foto: Tiefenbacher

Landeck: SPÖ gibt Budget 2017 keine Zustimmung

 

Im Landecker Gemeinderat wurde in der Sitzung vergangenen Donnerstag der Budgetvoranschlag für das Jahr 2017 diskutiert.

 

 

„Die finanzielle Entmündigung der Gemeinden schreitet flott voran“. Mit diesem Satz beschrieb Finanzreferent Herbert Mayer die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Landeck. Daher sei die Budgeterstellung unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen erfolgt. Es wurde zu besonderen Maßnahmen gegriffen, um die laufenden Ausgaben aus dem laufenden Haushalt 2017 (Ordentlicher Haushalt) bedecken zu können. So werden 760.000 Euro aufgetrieben, indem Rücklagen (300.000 Euro) entnommen werden und auf den Überschuss des Jahres 2016 (50.000 Euro) vorgegriffen wird. Zudem wird ein Teil der Wohnungen in den Wohnhäusern der Gemeinde in der Salurnerstraße veräußert und der Verkaufserlös (410.000 Euro) fließt ins ordentliche Budget. „Das ist mir schwer gefallen. Besser wäre es, mit dem Verkaufserlös Immobilien anzukaufen oder Darlehen zu tilgen bzw. Rücklagen zu bilden“, erklärte Mayer.

 

SCHWIERIGE RAHMENBEDINGUNGEN. Die Rahmenbedingungen seien deshalb schwierig, weil das kommende Jahr finanzielle Belastungen bringe: Erstens, steigen die Lohnkosten inklusive Aufrollung der Anrechnungsjahre um rund 7 Prozent. Zweitens führen die Transferzahlungen an das Land Tirol zu einer Mehrbelastung, sie steigen zwischen 6 und 10 Prozent. So fließen 69.000 Euro mehr in den Krankenanstaltenfinanzierungsfonds, die Abgaben unter dem Titel „Soziales“ steigen um ca. sechs Prozent. Diesen Rucksack schwerer machen die unveränderten Kosten für Sprengelärzte (87.000 Euro), der prognostizierte Abgang im Altersheim (ca. 460.000 Euro) und die Kosten für Schadensbeseitigung wegen dem Hochwasser sowie für Hochwasserschutzmaßnahmen (zusammen 165.000 Euro).

 

UNSICHERHEITSFAKTOR. Ein Unsicherheitsfaktor sind noch die Bundesertragsanteile, die wichtigste kommunale Einnahmequelle. Die hier geltenden Schlüssel bei der Verteilung wurden im November 2016 geändert. Die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile werden derzeit ausgerechnet, sie werden Ende Februar 2017 am Tisch sein. Finanzreferent Mayer rechnet mit 101.000 Euro weniger als dafür im Voranschlag für das Jahr 2016 angenommen wurden. Als Vorsichtsmaßnahme legte er dem Gemeinderat einen Begleitantrag vor. Der Wortlaut lautet: „Einmalige Ausgaben sind erst möglich, wenn das Endergebnis-Jahresabschluss im Februar feststeht bzw. die endgültige Mitteilung des Landes Tirol betreffend der Ertragsanteile 2017 vorliegt“.

 

PROJEKTE. Der vorliegende Landecker Budgetvoranschlag sieht ein Volumen von insgesamt 32,06 Mio. Euro vor. Davon entfallen 23,46 Mio. Euro auf den ordentlichen Haushalt und 8,6 Mio. Euro auf den außerordentlichen Haushalt (Investitionshaushalt). Größter Brocken ist der Umbau der Volksschule Angedair (1. Etappe), der sich 2017 mit 3,9 Mio. Euro zu Buche schlagen wird. Dahinter liegt der Ankauf des „Pendlerparkplatzes“ plus Grundstück mit drei abbruchreifen Häusern von der Donau Chemie in Bruggen, dieser in Summe 2,8 Mio. Euro kosten wird. „Das Erwerben von Grund und Boden ist ein Substanzgewinn für die Stadtgemeinde. Es ist ein entsprechender Gegenwert da“, befürwortete Bgm. Dr. Wolfgang Jörg den Ankauf. Weitere Projekte für das kommende Jahr sind die Erneuerung von Kanal- und Wasserversorgungsanlagen (rund 1,5 Mio. Euro) und die Errichtung der Begegnungszone auf der Malser Straße (350.000 Euro). Der Landecker Gemeinderat beschloss das Budget für 2017 mehrheitlich. Seitens der SPÖ gab es keine Zustimmung. „Das Problem ist, dass das Budget 2017 auf wackeligen Beinen steht. Man muss den Erlös aus dem Wohnungsverkauf hernehmen, Rücklagen entnehmen und auf den Überschuss vorgreifen, damit man beim laufenden Betrieb auf Null kommt. Es ist höchste Zeit über Einsparungen und Reduzierung der Kosten nachzudenken. In ein paar Bereichen sind die Fixkosten zu hoch“, begründete Fraktionssprecher Manfred Jenewein die Nicht-Zustimmung.

 

 

Von Herbert Tiefenbacher

Über Oberländer Rundschau

Die Oberländer Rundschau ist die regionale Wochenzeitung für die Bezirke Imst, Landeck, Reutte und Telfs im Tiroler Oberland.