Stadtbudget ist sehr knapp

Vom Verkaufserlös der Gemeindewohnungen in der Landecker Salurnerstraße werden 300.000 Euro zum Budgetausgleich herangezogen. RS-Foto: Tiefenbacher

Landeck: Budget 2019 genehmigt – fünf Gegenstimmen

 

Der Landecker Gemeinderat verabschiedete mit fünf Gegenstimmen den Voranschlag 2019. Er ist geprägt von der finanziellen Situation der Bezirkshauptstadt, die nicht gerade rosig ist. Es gab Kritik am „kräftigen Rotstift“ beim Jugendressort.

 

Von Herbert Tiefenbacher

 

Insgesamt werden für das nächste Jahr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 29 Millionen Euro (im Vorjahr waren es 2,2 Mio. mehr) veranschlagt. Davon entfallen auf den ordentlichen Haushalt rund 25,3 Mio. Euro und auf den außerordentlichen Haushalt rund 3,7 Mio. Finanzreferent Herbert Mayer (ÖVP), der den Haushaltsplan für 2019 vorstellte, machte mit seiner abschließenden Empfehlung die Lage deutlich: „Der Spielraum wird immer noch geringer. Wir werden zu vielen Wünsche und Anliegen nein sagen müssen. Ich empfehle dringend eine Evaluierung, welche Aufgaben die Gemeinde künftig nur mehr in geringem Ausmaß bzw. nicht mehr übernehmen kann. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.“

 

ROTSTIFT ANGESETZT. Teilweise wurde an den Ausgaben der Rotstift kräftig angesetzt. Dass die Stadtkasse immer knapper wird, zeigt sich auch daran, dass Verkaufserlöse der Gemeindewohnungen in der Salurnerstraße (300.000 Euro) und Betriebsmittelrücklagen (300.000 Euro) zum Budgetausgleich herangezogen werden. Würde man diese aber nicht ins Budget einfließen lassen, so Mayer, dann wären „weitere schmerzliche Abstriche, Kürzungen und als letzte Konsequenz Sparmaßnahmen bei den Personalkosten erforderlich“. In Summe gebe es aber auch zu vieles, das der Bund und das Land beschließen und von den Gemeinden mitzufinanzieren ist. Trotzdem war Mayers Fazit recht zuversichtlich: „Auch wenn die Zahlen nicht zum Jubeln sind, im neuen Budget spiegelt sich dennoch eine Portion Optimismus.“

 

KRITIK. „Den Optimismus und die Gelassenheit von Herbert Mayer kann ich nicht nachvollziehen, wenn ich mir anschaue, was alles nicht geht. Mir macht das jedenfalls Sorgen“, sagte der frühere Finanzreferent Manfred Jenewein (SPÖ) in einer ersten Reaktion. Für den Funpark seien im Budget null Cent vorgesehen. Die Mittel für die Instandhaltung der Straßen sei unrealistisch auf 100.000 Euro gekürzt worden. Für den Schul- und Kindergartenbereich werde fast kein Geld zur Verfügung gestellt. Des Weiteren scheine der prognostizierte Abgang im Sozialsprengel von 150.000 Euro, wovon die Stadt Landeck 75.000 Euro tragen müsse, nicht als Budget-Ausgabe auf, was seiner Kenntnis nach „nicht erlaubt“ sei. Jenewein führte noch einige Beispiele auf: Bei den Planungskosten für einen Trainingsplatz, die 50.000 Euro betragen, komme man um eine Kreditaufnahme nicht herum. Die Heranziehung von Betriebsmittelrücklagen hält er für problematisch. Auch die Verwendung von Verkaufserlös der Gemeindewohnungen. Hier sprach Jenewein von „Verscherbeln von Familiensilber“. Negativ zu Buche schlage die Tiefgarage in Perjen, weil sie noch nicht entsprechend angenommen werde. Der Abgang – Differenz zwischen Darlehensbedienung (rund 40.000 Euro ) und Mieteinnahmen – betrage 31.000 Euro.

 

ROTSTIFT ZU STARK ANGESETZT. Auch Jeneweins Fraktionskollege Marco Lettenbichler, der Obmann des Jugend-, Familien- und Sozialausschusses ist, zeigte sich vor allem unzufrieden mit dem radikalen Zusammenstreichen der Mittel im Jugendbereich. „Die vorgenommene Kürzung im Sozialbereich kann ich noch akzeptieren. Aber das Jugendbudget ist um 6.000 Euro gekürzt worden, das sind 240 Prozent, somit stehen im nächsten Jahr nur mehr 2.500 Euro zur Verfügung. Das ist kein gutes Zeichen der Stadt an die Jugend“, sagte Lettenbichler. Mit diesem Budget sei die Ausrichtung des beliebten Spielefestes in der Malser Straße nicht mehr möglich. „Das geht sich nicht mehr aus. Die Kosten für das Spielefest alleine liegen bei 4.000 Euro“, so Lettenbichler. „Diesbezüglich werden wir schon etwas zusammenbringen“, signalisierte Finanzreferent Mayer.

 

GEGENSTIMMEN. Bei der Abstimmung stimmte dann die SPÖ mit vier Mandaten geschlossen gegen den Voranschlag 2019. Ebenso verhielt sich Stadtrat Roland König (FPÖ). Er hatte eine andere Begründung: Man sei seiner Forderung nach einer transparenten Darstellung der Geschäftsgänge bei den Venet Bergbahnen noch nicht nachgekommen und die von ihm beantragte vierteljährliche Vorlage der betriebswirtschaftlichen Zahlen erfolge auch noch nicht

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