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Wieder Unterschriften-Dilemma in Kematen

Opposition legte 511 Unterschriften für eine Volksbefragung zum „Heizwerk“ vor, nur 230 sollen gültig sein

In der Causa „Volksbefragung pro oder kontra Biomasse-Heizwerk Kematen“ heißt es zurück an den Start. Denn auch auf der zweiten Liste mit 511 Unterschriften, die im Mai von den Oppositionslisten „Team Kematen“, „SPÖ“ und „MFG“ an Bürgermeister Klaus Gritsch übergeben wurde und mit der neuerlich eine Volksbefragung gefordert wird, scheinen Mängel auf. Von den 511 Unterschriften werden vom Dorfchef 281 Unterschriften angezweifelt. Deren „Namensgeber“ werden nun von der Gemeinde angeschrieben und gebeten, schriftlich zu bestätigen, dass sie auf der Unterschriftenliste tatsächlich ihren „Sanktus“ geleistet haben.
4. Juni 2024 | von Gebi G. Schnöll
Wieder Unterschriften-Dilemma in Kematen
Die Kemater können im Gemeindeamt mit ihrer Unterschrift das Begehren der Oppositionslisten auf eine Volksbefragung unterstützen. RS-Foto: Schnöll
Das umstrittene Biomasse-Heizwerk in Kematen wird gebaut. Die dafür nötigen Änderungen im Raumordnungskonzept und Flächenwidmungsplan wurden in der Gemeinderatssitzung am 15. Mai beschlossen – obwohl die Oppositionslisten „Team Kematen“, „SPÖ“ und „MFG“ am Tag vorher an Bürgermeister Klaus Gritsch neuerlich 511 Unterschriften übergeben haben, mit denen nach dem „Unterschriften-Flop“ im März (Anm.: Auf den Unterschriftenlisten gab es Ungereimtheiten) ein zweites Mal eine Volksbefragung gefordert wurde. Der Antrag der Oppositionsliste „MFG“, die Widmungsänderungen von der Tagesordnung zu nehmen, wurde von Bürgermeister Klaus Gritsch abgewiesen. Die für den Bau des Biomasse-Heizwerkes notwendigen Widmungsänderungen wurden mehrheitlich beschlossen, die „Tinext“ hat damit grünes Licht zur Realisierung des „Biomasse-Heizwerkes“, das der Gemeinde Kematen mehr Vorteile als Nachteile bringen soll.

„MOGELPACKUNG?“ Der Kemater Dorfchef hat inzwischen die  an ihn übergebenen Unterschriftenlisten geprüft und 230 Unterschriften für in Ordnung befunden. 281 Unterschriften werden von Gritsch allerdings stark angezweifelt. „Diese Unterschriftengeber werden nun vom Gemeindeamt angeschrieben und gebeten, schriftlich die Echtheit ihrer Unterschrift zu bestätigen“, erklärt Bürgermeister Klaus Gritsch.Sollte sich herausstellen, dass „gemogelt“ wurde, könnte das sogar ein Fall für den Staatsanwalt werden. Die 230  anerkannten Unterschriften sind allerdings zu wenig, um eine Volksbefragung zu erreichen. 430 Unter-schriften bräuchte es. Weil der Antrag auf eine Volksbefragung mit der Frage: „Soll der Gemeinderat der Gemeinde Kematen in Tirol eine Änderung des Flächenwidmungsplanes vornehmen, um die Errichtung eines Biomasse-Heizwerkes auf der GP. 2631, KG Kematen, zu ermöglichen?“ vorliegt, steht dieser Punkt bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch dieser Woche zur Beratung und Beschluss auf der Tagesordnung. Der neuerliche Antrag zur Einleitung einer Volksbefragung wurde am 27. Mai kundgemacht, allen stimmberechtigten Kematern steht es frei, innerhalb von vier Wochen vom Tag der Kundmachung an, den Antrag durch Eintrag ihres Namens, ihres Geburtsdatums und ihrer Adresse in eine im Gemeindeamt aufgelegte Liste zu unterstützen.

KRITIK. Die Oppositionslisten „Team Kematen“, „SPÖ“ und „MFG“ üben nicht nur an Bürgermeister Klaus Gritsch, sondern auch an GV Bernd Raitmair Kritik, weil sich dieser mit seiner Liste „Gemeinsam Unabhängig für Kematen“ hinter das Heizwerk-Projekt stellt.  In einer E-Mail an die RUNDSCHAU-Redaktion heißt es: „Bernd Raitmair ist angetreten mit dem Versprechen, dass Kematen eine Gemeinde für Bürgerbeteiligung werden soll. „Wir wollen Beteiligung und Mitbestimmung der Bevölkerung bei wichtigen Fragen und Projekten das Dorf betreffend in den Mittelpunkt stellen und umsetzen“, habe Raitmair vor der Gemeinderatswahl 2022 versprochen.  Hermann Ladstätter von der Liste „SPÖ, Grüne und Parteifreie“ formuliert es so: „Bernd Raitmair muss für seine Wahlversprechen Verantwortung übernehmen. Sein Rücktritt wäre nicht nur eine ehrliche, sondern auch logische Konsequenz!“ GV Bernd Raitmair kontert: „Es wäre besser, wenn Ladstätter die Gemeindepolitik verlassen würde. Bei der Gemeinderatssitzung Mitte Mai hat er verärgert den Sitzungssaal verlassen, weil der Antrag, die Widmungsänderungen für das Biomasse-Heizwerk von der Tagesordnung zu nehmen, abgewiesen wurde. Die weiteren Tagesordnungspunkte haben ihn gar nicht mehr interessiert. Ich stehe hinter meiner ehrlichen Gemeindepolitik und ich stehe hinter der Kemater Bevölkerung!“ – Spannend wird die Gemeinderatssitzung am Mittwoch dieser Woche auf jeden Fall.
Wieder Unterschriften-Dilemma in Kematen
Bürgermeister Klaus Gritsch vertei-digt das „Biomasse-Heizwerk“. RS-Foto: Schnöll
Wieder Unterschriften-Dilemma in Kematen
GV Bernd Raitmair schmunzelt über Ladstätters Rücktrittsforderung. RS-Foto: Schnöll

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