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Telfs | Politik | 6. Juli 2020 | Gebi G. Schnöll

In Wien wird jetzt Druck gemacht

In Wien wird jetzt Druck gemacht
Übergabe des Unterschriftenpakets im Marktgemeindeamt Telfs: Nationalratsabgeordnete Rebecca Kirchbaumer, Vize-Bürgermeisterin Cornelia Hagele, Vize-Bürgermeister Christoph Walch, Nationalratsabgeordneter Hermann Gahr, Gemeindeamtsleiter Bernhard Scharmer und Bürgermeister Christian Härting (v.l.) Foto: MGT/Dietrich
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3525 Unterschriften aus dem Gerichtsbezirk sind deutliches Zeichen dafür, dass das BG Telfs erhalten bleiben muss

Insgesamt 3525 mündige Bürger aus dem Gerichtssprengel Telfs haben nach einem Aufruf mit ihrer Unterschrift gegen die vom zuständigen Justizministerium ins Auge gefasste Schließung des Bezirksgerichts Telfs protestiert. Nun hat der Telfer Bürgermeister Christian Härting eine Petition mitsamt den Unterschriftenlisten an die Nationalratsabgeordneten Rebecca Kirchbaumer und Hermann Gahr zur offiziellen Weiterleitung an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übergeben.
Von Gebi G. Schnöll

Die Unterschriftenaktion, mit der unmissverständlich auf den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs gepocht wird, ist bereits 2019 gestartet worden. „Erst kam uns der Regierungswechsel dazwischen, dann Corona“, klärt Bürgermeister Christian Härting auf, warum die Unterschriften erst jetzt übergeben wurden. „3525 Unterschriften – das ist eine beeindruckende Zahl. Ich bin überwältigt vom Erfolg der Aktion und danke allen Bürgern, die unterschrieben haben, recht herzlich“, unterstreicht der Marktgemeindechef. Die Nationalratsabgeordneten Hermann Gahr und Rebecca Kirchbaumer werden das Paket mit den Unterschriftenlisten und einem Begleitschreiben jetzt offiziell an den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und den Petitionsausschuss im Nationalrat weiterleiten. Der nächste Schritt wird sein, dass das Justizministerium um eine Stellungnahme beziehungsweise Auskunft zum aktuellen Sachstand ersucht wird. Danach wird das Bezirksgericht Telfs wahrscheinlich Thema im Justizausschuss des Parlaments. Rückenwind erhält Telfs dabei auch vom Tiroler Landtag, der sich einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen hat.

GERICHTSSCHLIESSUNG WÄRE EIN SCHILDBÜRGERSTREICH. Bürgermeister Christian Härting zeigt sich zuversichtlich, dass die 3525 Unterschriften in Wien Wirkung zeigen und man die Schließungspläne verwirft: „Ich glaube, dass wir jetzt klar gemacht haben, was wir von einer Schließung unseres Bezirksgerichts halten. Diese Initiative wird wesentlich dazu beitragen, dass dieses Thema hoffentlich bald endgültig vom Tisch kommt. Die Verlegung des Bezirksgerichts nach Hall wäre ein echter Schildbürgerstreich. Die Menschen aus Telfs, der drittgrößten Gemeinde Tirols, müssten dann fast 40 Kilometer quer durch den Bezirk fahren um zum Beispiel die kostenlose Rechtsberatung des Gerichts in Anspruch zu nehmen. Es ist kein Zufall, dass 54 Prozent der Unterschriften von Menschen über 50 kommen. Sie wären die Hauptbetroffenen dieser unverständlichen Aktion.“
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