Öfner muss Haushaltsplan 2022 umschreiben
Voranschlag fand im Zirler Gemeinderat keine Mehrheit – Die Zeit drängt: Bis Jahresende muss das Budget stehen
20. Dezember 2021 | von
Gebi G. Schnöll
SP-Bürgermeister Öfner ist unter Zeitdruck. Bis zum Jahresende muss das Budget 2022 beschlossen sein, ansonsten droht ein Budgetprovisorium. RS-Foto: Schnöll
Von Gebi G. Schnöll
Einnahmen in Höhe von 25,4 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 24,8 Millionen sind im Budgetplan für 2022 vorgesehen, im Finanzhaushalt sind es je 26,1 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben. Als Bürgermeister Thomas Öfner bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag über den Budgetentwurf abstimmen ließ, kam die Ernüchterung. Öfners SP-Liste, „Frischer Wind und Grüne“ sowie ein Mandatar der Liste „Zukunft Zirl – ÖVP“ stimmten dafür, die Gemeinderäte der Liste „Zirl Aktiv“ stimmten dagegen, vier Gemeinderäte der Liste „Zukunft Zirl – ÖVP“ und ein FPÖ-Gemeinderat enthielten sich der Stimme. Bürgermeister Öfner spricht von einem fatalen Abstimmungsergebnis, das er so niemals erwartet hätte. Dadurch seien wichtige Zukunftsprojekte in Frage gestellt worden. 1,7 Millionen Euro hätten zum Beispiel in den nächsten Jahren in der Fraktion „Eigenhofen“ in die Wasserversorgung und einen Hochbehälter gepumpt werden sollen, von der Gesamtsumme würden 700.000 Euro aus dem GAF-Topf finanziert. Auch dringend notwendige Nachbeschaffungen für die örtliche Feuerwehr und mehr Personal für die Kinderbetreuung und den Pflegebereich seien nun aufs Spiel gesetzt. Die zweite Vizebürgermeisterin Victoria Rausch von der Liste „Zirl Aktiv“ hat am Tag nach der Gemeinderatssitzung in einer E-Mail an Öfner zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, pocht aber darauf, dass im Budget auch auf die Wünsche der Opposition eingegangen wird. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, nach welcher Priorisierung im Budgetvoranschlag beschlossene Projekte berücksichtigt wurden und warum etwa ein Budgetansatz zum Ortsleitbildprozess überhaupt fehlt.
„Fatale Meinungslosigkeit“. Das deutliche Nein der „Zirl Aktiv“-Mandatare akzeptiert Bürgermeister Thomas Öfner: „Klar gegen den Voranschlag zu sein, ist auch eine Meinung!“ Anders deutet er die (Ent)Haltung der „Zukunft Zirl – ÖVP“-Gemeinderäte. „Die Menschen in unserem Dorf hätten eine klare Ansage verdient. Während fünf Mandatare mit ihrem klaren Nein wussten, was sie taten, haben die anderen fünf, die sich der Abstimmung enthielten, ihre fatale Meinungslosigkeit zu wichtigen Themen zum Ausdruck gebracht“, so Öfner. Der Bürgermeister gibt aber auch zu, dass er eine Liste mit Investitionsvorhaben zu spät vorgelegt habe. Zu diesen Projekten seien aber bereits bei der Arbeitssitzung am 18. November die meisten Fragen beantwortet geworden. „Als gewählter Bürgermeister bin ich verpflichtet, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Für die Mandatare der Liste ‚Zukunft Zirl – ÖVP‘ hätte es im Vorfeld der Gemeinderatssitzung mehrere Möglichkeiten gegeben, Fragen zum Voranschlag 2022 zu stellen“, klärt der Zirler Bürgermeister auf.
„Abstimmung war zu früh!“ Die erste Zirler Vizebürgermeisterin Iris Zangerl-Walser von der Liste „Zukunft Zirl – ÖVP“ ist ebenfalls um Aufklärung bemüht: „Die Entscheidung über den Haushalt der Marktgemeinde Zirl ist eine Entscheidung über eine Summe von rund 25 Millionen Euro. Geld, über dessen Verwendung der Gemeinderat entscheidet. Mit der Zustimmung zum Budget fallen gleichzeitig Entscheidungen zu Investitionen und Umsetzung von Projekten. Leider waren die Vorbereitung der Sitzung, die zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie die Gesprächsbereitschaft des Bürgermeisters für uns nicht ausreichend, um dem Budget die Zustimmung zu erteilen. Die Mandatare von ‚Zukunft Zirl – ÖVP‘ haben sich deshalb der Abstimmung enthalten!“ Bereits bei der Arbeitssitzung am 18. November habe die Vizebürgermeisterin um eine detaillierte Übersicht über die geplanten Investitionen gebeten. „Diese Liste wurde dem Gemeinderat erst am Tag vor der Budgetsitzung zur Verfügung gestellt. Obwohl Finanzleiter Josef Gspan alle Fragen, die in der Budgetsitzung gestellt worden sind, beantworten konnte, kam die Abstimmung aus Sicht von Zukunft Zirl zu früh“, sagt Zangerl-Walser. Abschließend erklärt sie: „Wir führen bis zum Ende der Periode unsere Arbeit im Gemeinderat verantwortungsbewusst und gradlinig weiter. Und wir hoffen, dass eine Einigung im Sinne der Zirler Bevölkerung zeitnah gefunden wird!“
Einnahmen in Höhe von 25,4 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 24,8 Millionen sind im Budgetplan für 2022 vorgesehen, im Finanzhaushalt sind es je 26,1 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben. Als Bürgermeister Thomas Öfner bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag über den Budgetentwurf abstimmen ließ, kam die Ernüchterung. Öfners SP-Liste, „Frischer Wind und Grüne“ sowie ein Mandatar der Liste „Zukunft Zirl – ÖVP“ stimmten dafür, die Gemeinderäte der Liste „Zirl Aktiv“ stimmten dagegen, vier Gemeinderäte der Liste „Zukunft Zirl – ÖVP“ und ein FPÖ-Gemeinderat enthielten sich der Stimme. Bürgermeister Öfner spricht von einem fatalen Abstimmungsergebnis, das er so niemals erwartet hätte. Dadurch seien wichtige Zukunftsprojekte in Frage gestellt worden. 1,7 Millionen Euro hätten zum Beispiel in den nächsten Jahren in der Fraktion „Eigenhofen“ in die Wasserversorgung und einen Hochbehälter gepumpt werden sollen, von der Gesamtsumme würden 700.000 Euro aus dem GAF-Topf finanziert. Auch dringend notwendige Nachbeschaffungen für die örtliche Feuerwehr und mehr Personal für die Kinderbetreuung und den Pflegebereich seien nun aufs Spiel gesetzt. Die zweite Vizebürgermeisterin Victoria Rausch von der Liste „Zirl Aktiv“ hat am Tag nach der Gemeinderatssitzung in einer E-Mail an Öfner zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, pocht aber darauf, dass im Budget auch auf die Wünsche der Opposition eingegangen wird. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, nach welcher Priorisierung im Budgetvoranschlag beschlossene Projekte berücksichtigt wurden und warum etwa ein Budgetansatz zum Ortsleitbildprozess überhaupt fehlt.
„Fatale Meinungslosigkeit“. Das deutliche Nein der „Zirl Aktiv“-Mandatare akzeptiert Bürgermeister Thomas Öfner: „Klar gegen den Voranschlag zu sein, ist auch eine Meinung!“ Anders deutet er die (Ent)Haltung der „Zukunft Zirl – ÖVP“-Gemeinderäte. „Die Menschen in unserem Dorf hätten eine klare Ansage verdient. Während fünf Mandatare mit ihrem klaren Nein wussten, was sie taten, haben die anderen fünf, die sich der Abstimmung enthielten, ihre fatale Meinungslosigkeit zu wichtigen Themen zum Ausdruck gebracht“, so Öfner. Der Bürgermeister gibt aber auch zu, dass er eine Liste mit Investitionsvorhaben zu spät vorgelegt habe. Zu diesen Projekten seien aber bereits bei der Arbeitssitzung am 18. November die meisten Fragen beantwortet geworden. „Als gewählter Bürgermeister bin ich verpflichtet, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Für die Mandatare der Liste ‚Zukunft Zirl – ÖVP‘ hätte es im Vorfeld der Gemeinderatssitzung mehrere Möglichkeiten gegeben, Fragen zum Voranschlag 2022 zu stellen“, klärt der Zirler Bürgermeister auf.
„Abstimmung war zu früh!“ Die erste Zirler Vizebürgermeisterin Iris Zangerl-Walser von der Liste „Zukunft Zirl – ÖVP“ ist ebenfalls um Aufklärung bemüht: „Die Entscheidung über den Haushalt der Marktgemeinde Zirl ist eine Entscheidung über eine Summe von rund 25 Millionen Euro. Geld, über dessen Verwendung der Gemeinderat entscheidet. Mit der Zustimmung zum Budget fallen gleichzeitig Entscheidungen zu Investitionen und Umsetzung von Projekten. Leider waren die Vorbereitung der Sitzung, die zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie die Gesprächsbereitschaft des Bürgermeisters für uns nicht ausreichend, um dem Budget die Zustimmung zu erteilen. Die Mandatare von ‚Zukunft Zirl – ÖVP‘ haben sich deshalb der Abstimmung enthalten!“ Bereits bei der Arbeitssitzung am 18. November habe die Vizebürgermeisterin um eine detaillierte Übersicht über die geplanten Investitionen gebeten. „Diese Liste wurde dem Gemeinderat erst am Tag vor der Budgetsitzung zur Verfügung gestellt. Obwohl Finanzleiter Josef Gspan alle Fragen, die in der Budgetsitzung gestellt worden sind, beantworten konnte, kam die Abstimmung aus Sicht von Zukunft Zirl zu früh“, sagt Zangerl-Walser. Abschließend erklärt sie: „Wir führen bis zum Ende der Periode unsere Arbeit im Gemeinderat verantwortungsbewusst und gradlinig weiter. Und wir hoffen, dass eine Einigung im Sinne der Zirler Bevölkerung zeitnah gefunden wird!“
