Scharnitzer Gemeinderat Reinpold verlangte entgegen der gesetzlichen Regeln eine Sitzungsverschiebung

Auch kurz vor Ende der Amtszeit von Bürgermeisterin Isabella Blaha sucht die Opposition die Kontroverse: GR Peter Reinpold verlangte am 7. Dezember wegen der Covid-19-Notmaßnahmenverordnung eine Verlegung des Sitzungstermins nach Beendigung des von der Bundesregierung verordneten Lockdowns, um auch der interessierten Öffentlichkeit die Teilnahme zu ermöglichen. Obwohl ihn Blaha schriftlich aufklärte, dass derzeit die Ausnahme gilt, dass politische Gremien uneingeschränkt ihrer Arbeit nachgehen sollen und dass dafür die interessierte Bevölkerung von der Ausgangssperre befreit sei, blieb die gesamte Opposition der Sitzung fern. Sieben Gemeinderäte und sechs Bürger waren schließlich anwesend. Alle Beschlüsse fielen einstimmig. Von Bernhard Rangger

Insgesamt dauerte die mit 17 Tagesordnungspunkten ungewöhnlich umfangreiche Sitzung in Scharnitz nur 58 Minuten. Gleich am Beginn stellte Blaha fest: „Ich habe Reinpold darauf aufmerksam gemacht, dass die Regelungen auch auf der Homepage des Landes abrufbar sind und dass es somit keinen Grund gibt, die Sitzung zu verschieben. Da die angeführten Gründe Reinpolds nicht schlagend sind, habe ich ihn und seine Kollegen ersucht, an der Sitzung teilzunehmen. Wenn jetzt niemand da ist und sich keiner entschuldigt hat, werten wir das Fernbleiben als unentschuldigt!“

Drei Anträge bearbeitet. In ihrem Bericht beantwortete Blaha drei Anfragen der Opposition – von mehr als 20, die bei der letzten Sitzung am 9. September eingebracht wurden: „Die Wasserrechnung, die an Seefeld für die Zeit der Notversorgung fällig geworden ist, wurde bis Ende November beglichen. Sobald in den nächsten Wochen das Wasser wieder aus dem Scharnitzer Quellstollen eingeleitet wird, werden wir den Rest mit Seefeld abrechnen. Außerdem verlangte man, dass wir die 89.000 Euro, die vorzeitig an Erschließungskosten vorgeschrieben wurden, auf ein eigenes Konto legen werden. Auch das wurde erledigt. Außerdem habe ich die Schotterabbaumengen ausgehoben. Es wurden zuletzt immer rund 1.000 Kubikmeter pro Jahr entnommen.“ Bei allen übrigen Tagesordnungspunkten, die größtenteils auch mit der Opposition vorbesprochen waren, fielen die Entscheidungen mit Ausnahme von Befangenheit einstimmig. Nachträglich beschlossen wurde die Anzahl der zu bestellenden Mitglieder der örtlichen Wahlbehörde. Dieser Beschluss war überfällig und wurde seit 3. Dezember kundgemacht und vom Gemeinderat nun abgesegnet.
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