Pamela Rendi-Wagner stellte beim Event „FRAGPAM“ in Innsbruck ihre Wahlthemen zur Nationalratswahl vor
Das Nationlratswahlkampf-Karusell beginnt sich nun zu drehen. Auch bei der SPÖ, deren Spitzenkadidatin Pamela Rendi-Wagner sich am Montag vergangener Woche in Innsbruck unter dem Motto „FRAGPAM“ den Fragen des „kleinen Mannes“ stellte. Im Wahlprogramm an vorderster Stelle: Leistbares Wohnen und der Klimasachutz.
„Vierzig Prozent des monatlichen Einkommens und mehr - soviel bezahlen heute viele Österreicher fürs Wohnen. Das wollen wir ändern“, unterstrich die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ihre Forderung nach leistbarem Wohnen bei der Pressekonferenz in Innsbruck. „Es kann nicht sein, dass die einen sich das Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können, während die anderen Profit aus der Spekulation auf Grund und Boden schlagen. Hier muss die Politik eingreifen - jetzt“, so Rendi-Wagner, die ein konkretes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wohnkrise vorschlägt: „Wir wollen ein Spekulationsverbot, die verfassungsrechtliche Absicherung der Flächenwidmung und die Forcierung von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau.“ Die Notwendigkeit zu handeln unterstrich auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer: „Wir diskutieren über das Thema Wohnen in Tirol seit Jahren. Bis auf eine ‚hatschate‘ Raumordnungsnovelle ist bislang nicht viel passiert und das obwohl Landesrätin Beate Palfrader und Landeshauptmann Günther Platter den berühmten ‚großen Wurf‘ versprochen haben. Minimale Nachbesserungen bei der Wohnbauförderung bringen den Menschen in Tirol genauso wenig, wie teure Kampagnen. Um Wohnen in Tirol leistbar zu machen, braucht es Mut und Durchsetzungskraft. Zum Beispiel für die Mobilisierung von den derzeit rund 3.000 Hektar Baulandreserven in Tirol.“
PREISTREIBEREI BEI WOHNUNGEN. Selma Yildirim, Spitzenkandidatin der neuen SPÖ Tirol für die Nationalratswahlen verwies im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz auf den Verkauf der Buwog-Wohnungen unter Schwarz-Blau als Preistreiber am Wohnungsmarkt sowie die prekäre Situation in Innsbruck. „2016 hat eine luxemburgische Immobiliengesellschaft 1.146 Wohnungen in Innsbruck gekauft und wenig später um das Dreifache wieder verkauft. Solchen Machenschaften müssen wir einen Riegel vorschieben“, so Yildirim.
KLIMASCHUTZ UND „AKTION 20.000“ WIEDER EINFÜHREN. Im Rahmen des „FRAGPAM“-Events im Innsbrucker Theresienbräu beantwortete Pamela Rendi-Wagner die Fragen der rund 100 Teilnehmer. Angesprochen auf die finanziell oft angespannte Situation der älteren Generation betonte die rote Spitzenkandidatin: „Das erste, was wir machen, wenn wir wieder in der Regierung sind, ist die 'Aktion 20.000' wieder einführen, um auch älteren Menschen eine Perspektive zu geben.“ Beim Thema Klimaschutz kritisierte Rendi-Wagner die „Zeigefingerpolitik“ der Grünen. „Nur zu sagen: Du darfst kein Fleisch essen oder du darfst nicht mit dem Auto fahren, ist unfair. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jede und jeder klimafreundlich leben kann. Ein wichtiger Baustein dafür ist die öffentliche Mobilität - unsere Forderung lautet deshalb: Drei Euro pro Tag für die Öffi-Nutzung in ganz Österreich.“
