Zirler Budget ist völlig in Schieflage geraten

Von Axel Brunner

Auch Zirl bleibt von den Auswirkungen der Coronakrise nicht verschont. So drohen der Marktgemeinde heuer durch einnahmenseitige Ertragsausfälle (Kommunalsteuer und Abgabenertragsanteile) Abgänge in Höhe zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahr immerhin ein Minus von rund zehn Prozent. Zudem knabbert die Gemeinde an noch bestehenden Altlasten. In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag sind nun wesentliche Entscheidungen gefallen, die BM Thomas Öfner optimistisch stimmen: „Mit den aktuellen Beschlüssen zum Nachtragshaushalt bleibt die Gemeinde handlungsfähig und wichtige bereits geplante Investitionen wie  Straßensanierungen, Breitbandausbau etc. können umgesetzt werden. Ich bin froh, dass wir in einer sehr konstruktiven und positiven Sitzung wichtige und vor allem einstimmige Entscheidungen getroffen haben, die für Zirls finanzielle Zukunft essentiell sind. Zumindest für 2020 werden wir mit diesem Budget gut über die Runden kommen. Ein größeres Problem kommt dann wohl 2021.“ Der Gemeinderat hat vorerst einmal eine Kreditratenstundung für ausgewählte Kredite beschlossen, des Weiteren wurde die Zweckwidmung für Erlöse aus Grundstücksverkäufen der Zirler Wiesen, die ursprünglich ausschließlich zur Tilgung von Darlehen verwendet werden sollten, aufgehoben. Dieses Geld fließt nun ins Budget und soll helfen, die angespannte finanzielle Situation etwas zu entschärfen.

Harsche Kritik. Die Fraktion „Zirl Aktiv“ rügte nach der Gemeinderatssitzung  in einer Aussendung SP-Bürgermeister Thomas Öfner. „Die Schieflage der Gemeindekasse hat nur zum Teil mit den Einnahmenrückgängen in Folge von COVID-19 zu tun. Überschreitungen von rund 400.000 Euro zum laufenden Haushalt sind ausschließlich auf Fehler bei der Budgeterstellung zurückzuführen. Kostenstellen wurden schlicht 'vergessen', obwohl entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, oder viel zu niedrig angesetzt. Eine ganze Reihe von Betriebskosten bestehender Gemeindegebäude laufen bereits seit Monaten über dem angesetzten Budget und verursachen zusammengenommen Überschreitungen von mehr als 300.000 Euro.“ Man wolle dem Bürgermeister nicht unterstellen, dass er das Budget bewusst zu niedrig angesetzt hat. „Für uns war aber bereits beim Voranschlag klar, dass bei vielen Haushaltsposten erneut schlicht zu niedrig angesetzt worden ist. Wir haben dem Budget auch deshalb keine Zustimmung erteilt. Seit Jahren wird der Haushalt nicht an die tatsächlichen Kosten angepasst und der Gemeinderat sieht sich am Ende mit horrenden Überschreitungen konfrontiert“, so „Zirl Aktiv“-Fraktionsobmann und Überprüfungsausschussobmann Karl Neurauter.

„Zirl Aktiv“-Vizebürgermeisterin Victoria Rausch findet ebenfalls klare Worte: „Die Coronakrise konnte niemand vorhersehen, weshalb wir auch Maßnahmen, die der Liquidität der Marktgemeinde Zirl dienen, zum Teil zugestimmt haben. Betriebs- sowie Personalkosten sind sehr gut kalkulierbar. Ebenso muss man bei Projekten, Beratungsangeboten oder Zuwendungen den Gürtel enger schnallen und eine Linie beibehalten. Wenn ein Topf leer ist, ist er leer.“ Bürgermeister Öfner dazu: „Ich nehme die Kritik sehr ernst und Krisen wie diese seien immer auch eine gute Gelegenheit, Verschiedenes zu überdenken bzw. auch, sich mit dem Thema Budgetdisziplin und Haushaltsplanung intensiver auseinander zu setzen. Aber manchmal passieren unerwartete Dinge, wo man unverzüglich entscheiden muss, ob ein Projekt abgebrochen oder eben mit erhöhten Kosten fertiggestellt werden soll, was dann natürlich zu einer Budgetüberschreitung führt.“
Einsparungen seien in diesen Zeiten auch mit einem „aber“ versehen. Man werde sich eben mehr auf die Kernaufgaben konzentrieren müssen. Immerhin sei die Gemeinde ein krisensicherer Arbeitgeber und ein wichtiger Investor. Man wolle aber in Zukunft zusammen mit allen Fraktionen intensiv darüber nachdenken, wie man Corona-bedingte Mehrausgaben, geringere Einnahmen und mögliche Einsparungen unter einen Hut bringen könne.Was die Kritik an verschiedenen Projekten angeht, die jetzt teilweise in der Schublade liegen, betont Öfner: „Das sehe ich diametral anders. Das Geld ist aus meiner Sicht gut investiert, auch wenn die eine oder andere Umsetzung momentan schwierig scheint. Doch die Ergebnisse der Studien und Projekte sind nicht sinnlos, sondern fließen jetzt schon laufend in richtungsweisende Entscheidungen ein, sei es zB. die Mobilitätsentwicklung, Schulerweiterung oder die Dorferneuerung.“