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Dringlichkeitsantrag im Zirler Gemeinderat

Liste „Zirl Aktiv“ verlangt, dass noch vor der Wahl neuerlich über die „Weber Beton-Bausperre“ abgestimmt wird

Wie die RUNDSCHAU kürzlich bereits ausführlich berichtete, sorgt eine vom Zirler Gemeinderat beschlossene Bausperre auf Grundstücken, deren Eigentümerin die in Inzing ansässige „Weber Beton Logistik GmbH“ ist, für Aufsehen. Ob der Beschluss rechtens ist, wird derzeit beim Land Tirol geprüft. Vizebürgermeisterin Victoria Rausch (Zirl Aktiv) will diesen Donnerstag in der letzten Gemeinderatssitzung vor den Gemeinderatswahlen einen Dringlichkeitsantrag einbringen, damit die Bausperre doch noch aufgehoben wird.
14. Feber 2022 | von Gebi G. Schnöll
Dringlichkeitsantrag im Zirler Gemeinderat
Fordern die Aufhebung der Bausperre an der „Europastraße“ : V.l Reinhard Winkler, Victoria Rausch und Rainer Schöpf. Foto: Jan Hetfleisch/Three Miles Pictures
Von Gebi G. Schnöll

Dass vor der Wahl in Zirl noch eine Gemeinderatssitzung einberufen worden ist, sehen die „Zirl Aktiv“-Mandatare als eine Chance für die Marktgemeinde Zirl, in der umstrittenen Bausperre im Gewerbegebiet Europastraße einzulenken. Mittlerweile steht nämlich ein Rechtsstreit mit einem Streitwert in Millionenhöhe im Raum. Die Entscheidung des Landes, ob die Widmungseinschränkung überhaupt rechtens stattgefunden hat, steht noch bis März aus. „Dem neuen Gemeinderat mit einer sehr fragwürdigen Entscheidung gleich zu Beginn einen millionenschweren Rechtsstreit einzubrocken, kann wirklich nicht sein. Wir bringen in der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung der Bausperre sowie der Widmungseinschränkung ein. So könnte der neue Gemeinderat mit dem Projektwerber bei Null starten. Man kann sich konstruktiv mit dem Projekt, das Arbeitsplätze bringt, und ein positiver Beitrag zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Zirl ist, beschäftigen, anstatt mit dem Rattenschwanz von nicht nachvollziehbaren Nonsens-Entscheidungen“, zeigt sich „Zirl Aktiv“- Bürgermeisterkandidatin Victoria Rausch nach wie vor entsetzt über die mehrheitliche, ablehnende Entscheidung des Gemeinderats im Jänner.

Millionenschaden. „Zirl Aktiv“-Gemeinderat und Wirtschaftsbundobmann Rainer Schöpf ergänzt: „Es gibt eine sehr klare Stellungnahme des Standort-Anwalts, die auch der Bürgermeister und andere Fraktionen kennen. Wenn den noch verantwortlichen Entscheidungsträgern jetzt nicht klar wird, dass sie sich da verrannt haben und dringendes Einlenken geboten ist, riskieren sie einen Millionenschaden für die Gemeinde. Ganz abgesehen vom schlechten Eindruck, den die Gemeinde Zirl bei allen Arbeitnehmern in vergleichbaren Betrieben sowie bei Unternehmern in der Region mit dieser Entscheidung hinterlassen hat. Als Gemeinde muss man verlässlicher Partner sein – willkürliche Entscheidungen sind hier fehl am Platz!“

120 Arbeitsplätze mehr für Zirl. Raumordnungsausschuss-Mitglied Reinhard Winkler (Zirl Aktiv) hat bereits in der Vorberatung mehrfach darauf hingewiesen, dass man einlenken muss: „Der Bauwerber hat im Ausschuss ein stimmiges Projekt präsentiert. Wichtige Details für die Gemeinde Zirl wie eine klimafreundliche Energieversorgung, nachhaltige Nutzung einer seit elf Jahren brach liegenden Gewerbefläche sowie nachvollziehbare Abläufe in Bezug auf Anlieferung bzw. Abtransport wurden erklärt. Aus meiner und unserer Sicht spricht nichts gegen die Ansiedlung der Produktionshalle. Im Gegenteil: Die Firma hat einen entsprechenden, hoch dotierten Auftrag in Aussicht und muss dann produzieren. Die Arbeitsplätze in Zirl anzusiedeln, bringt Kommunalsteuern und spart unnötige Transportwege, die ansonsten anfallen werden.“ Auf dem mit einem Bauverbot belegten und gewidmeten Gewerbegrund sollten langfristig 120 Arbeitsplätze in der Produktion angesiedelt werden. „Rechnet man realistisch, bedeutet dies ein jährliches Plus an Kommunalsteuern von ca. 150.000 Euro. Es braucht dafür keine Umwidmung, die Erschließung ist bereits gegeben – jetzt muss die nachträglich ausgesprochene Widmungseinschränkung sowie die Bausperre dringend wieder aufgehoben werden“, erklärt Alexandra Riml, die neu bei „Zirl Aktiv“ und als Bilanzbuchhalterin spezialisiert auf Zahlen ist. „Beim Lokalaugenschein auf der Fläche an der Gemeindegrenze zu Inzing wurde einmal mehr deutlich, dass das Areal für die Ansiedlung einer Produktionshalle für Betonfertigteile bestens geeignet ist. Das gewidmete Gebiet liegt seit 2011 brach, viele Versuche, die Flächen einer Nutzung zuzuführen, sind in der Vergangenheit gescheitert. Das Projekt mit 120 Arbeitsplätzen in der Produktion ist aus unserer Sicht ein Gewinn für Zirl und die Wirtschaftsregion Salzstraße“, betont Vizebürgermeisterin Victoria Rausch abschließend. Man darf gespannt sein, ob der Dringlichkeitsantrag angenommen wird.
 

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